BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12506 21. Wahlperiode 06.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 29.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung 2017 (II) Mit Drs. 21/12050 hat der Senat die Haushaltsrechnung 2017 nach der 12. Buchungsperiode vorgelegt. Gemäß Senatsangaben in Drs. 21/12148 sollte mittlerweile auch die 13. Buchungsperiode bereits abgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie sehen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage der Fortgeschriebene Plan sowie das Soll 2017 und 2018 der Gesamtergebnisrechnung aus? 2. Wie hoch lagen die jeweiligen Ist-Werte der Gesamtergebnisrechnung 2017 gemäß Sachstand nach der 13. Buchungsperiode? Welche größeren Nach- und Umbuchungen hat es gegenüber dem Stand der 12. Buchungsperiode aus welchen Gründen noch gegeben? (Bitte Antworten zu Fragen 1. und 2. jahresweise analog zur Darstellung in den Quartalsberichten beziehungsweise Drs. 21/8499 auflisten.) Siehe Anlage 1. Größere Positionen bezogen sich insbesondere auf Buchungen der Steuer-Zerlegung IV/2017 und die Buchung von Rückstellungen, in denen 2017 erstmalig die Rückstellungen für Gleitzeitüberhänge und Resturlaub enthalten sind. 3. Wie sehen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage der Fortgeschriebene Plan sowie das Soll 2017 und 2018 der Gesamtfinanzrechnung aus? 4. Wie hoch lagen die jeweiligen Ist-Werte der Gesamtfinanzrechnung 2017 nach der 13. Buchungsperiode? Welche Änderungen haben sich noch aus welchen Gründen gegenüber dem Stand der 12. Buchungsperiode ergeben? (Bitte Antworten zu Fragen 3. und 4. jahresweise analog zur Darstellung in den Quartalsberichten beziehungsweise Drs. 21/8499 auflisten.) Siehe Anlage 2. Die Abweichung bei den Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit beruht auf einer Korrekturbuchung in der Steuerkasse. 5. Haben sich zwischenzeitlich die Hamburg verbleibenden Steuererträge sowie -einzahlungen (vor Finanzausgleich) im Jahr 2017 gegenüber dem mit Drs. 21/12050 mitgeteilten Stand verändert? Wenn ja, bitte aktuelle Zahlen analog zur Darstellung in Anlage 2 der Drs. 21/12050 beifügen. Ja. Siehe Anlage 3. Drucksache 21/12506 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Welche Änderungen haben sich im Rahmen des Länderfinanzausgleichs gegenüber dem Stand der 12. Buchungsperiode ergeben? Siehe Anlage 3. 7. Wie hoch lagen beziehungsweise liegen auf Grundlage der 13. Buchungsperiode beziehungsweise derzeit vorliegenden Beschlusslage – soweit zutreffend – Ist, Fortgeschriebener Plan und Soll der Ergebnispläne der Produktgruppen 282.02, 282.03, 282.04 sowie der Produktgruppen und Investitionen des Aufgabenbereichs 283 für die Jahre 2017 und 2018? Wie verteilen sich oben genanntes Ist, Fortgeschriebener Plan sowie das Soll auf Erlöse und Kosten der jeweiligen Produkte in den Produktgruppen? (Bitte jahresweise analog zur Darstellung im Halbjahresbericht beziehungsweise Drs. 21/8499 auflisten.) Siehe Anlagen 4 bis 6. Gesamtergebnisrechnung Ist 2017 Fortg. Plan 2017 Soll 2017 Fortg. Plan 2018 Soll 2018 Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit 12.317,3 12.260,1 11.441,4 11.815,5 11.658,6 a) Steuererträge 11.387,2 11.222,0 10.551,1 10.762,1 10.762,1 davon aus Gemeinschaftsteuern 6.574,6 6.908,8 6.237,9 6.466,6 6.466,6 davon aus Landessteuern 903,7 781,0 781,0 791,0 791,0 davon aus Gemeindesteuern 3.908,8 3.532,2 3.532,2 3.504,5 3.504,5 b) Steuerähnliche Erträge 44,2 13,3 37,4 13,3 13,3 c) Erträge aus Gebühren, Beiträgen, Sonderabgaben und Aufwendungsersatz 630,6 762,5 590,9 777,3 617,2 d) Erträge aus Geldbußen, Zwangsgeldern, Geldstrafen 63,3 71,2 68,6 71,7 71,7 e) Erträge aus privatrechtlichen Entgelten 192,1 191,1 193,4 191,2 191,2 Erträge aus Transferleistungen 1.236,4 1.260,2 1.209,6 1.317,2 1.317,4 davon für Soziales 810,8 918,3 910,3 905,4 905,4 Erträge aus dem Länderfinanzausgleich 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Erträge aus aktivierten Eigenleistungen 0,4 0,0 0,0 0,0 0,0 Sonstige Erträge 481,0 174,5 364,3 171,9 326,9 a) Erträge aus Anlagenabgängen 2,0 0,1 0,1 0,1 0,1 b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 48,3 0,1 2,9 0,1 0,1 c) Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 147,4 136,4 134,5 135,1 134,9 d) Übrige sonstige Erträge 283,3 37,9 226,8 36,6 191,7 Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.975,8 1.581,9 2.223,3 1.606,6 1.583,0 a) Aufwendungen für Miete, Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundvermögen und Bauten für eigene Zwecke 664,7 563,1 699,3 575,7 575,5 b) Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 324,1 241,2 337,3 255,6 251,4 c) Aufwendungen für Verwaltungsbedarf 403,6 337,7 581,0 338,7 338,2 d) Aufwendungen für Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen 558,9 413,5 550,0 409,7 391,0 e) Aufwendungen für Lehr- und Lernmittel 24,5 26,4 55,7 26,9 26,9 Personalaufwendungen 5.083,6 4.946,2 5.458,5 4.994,0 4.994,0 a) Aufwendungen für Entgelte 794,2 741,2 938,8 722,3 722,2 b) Aufwendungen für Bezüge 1.875,1 1.770,0 2.040,8 1.785,0 1.785,0 c) Sonstige Aufwendungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter 0,9 1,0 0,8 1,0 1,0 d) Aufwendungen für Sozialleistungen 246,2 251,2 276,2 256,0 255,9 e) Aufwendungen für Versorgungsleistungen 2.167,2 2.182,7 2.201,9 2.229,8 2.229,8 Aufwendungen für Transferleistungen 5.919,3 5.633,5 6.039,4 5.734,3 5.739,2 a) an den privaten Bereich 2.869,1 3.514,9 3.778,7 3.592,2 3.616,1 b) an verbundene Organisationen und Beteiligungen 2.439,3 1.744,0 1.970,5 1.768,8 1.772,5 c) an den öffentlichen Bereich 610,9 374,6 290,2 373,3 350,6 Aufwendungen für den Länderfinanzausgleich 18,9 120,0 120,0 130,0 130,0 Aufwendungen aus Abschreibungen 664,7 640,9 639,2 658,0 658,0 davon Gebäude 65,3 73,8 67,8 74,1 74,7 davon Infrastrukturvermögen 142,3 149,9 150,1 154,5 154,5 Sonstige Aufwendungen 315,6 452,9 589,2 288,0 308,4 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 57,1 319,4 -2.054,3 -106,3 -109,7 Mio. EUR Stand: 13.Periode Stand: 2. Periode Mio. EUR Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12506 3 Anlage 1 Gesamtergebnisrechnung Ist 2017 Fortg. Plan 2017 Soll 2017 Fortg. Plan 2018 Soll 2018 Mio. EUR Stand: 13.Periode Stand: 2. Periode Mio. EUR Erträge aus Beteiligungen 67,8 170,5 64,3 104,7 69,0 davon aus Sondervermögen für Alterssicherung 28,5 28,5 28,5 26,9 26,9 davon aus verbundenen Organisationen 39,3 141,9 35,7 77,8 42,1 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 davon aus verbundenen Organisationen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 101,6 36,4 72,6 36,7 72,7 davon aus verbundenen Organisationen 37,7 1,8 37,5 1,7 37,6 Zuschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens 3,5 0,0 70,5 0,0 0,0 davon aus verbundenen Organisationen 0,0 0,0 70,5 0,0 0,0 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,0 10,6 48,2 53,2 52,2 davon auf verbundene Organisationen 0,0 10,6 48,2 53,2 52,2 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 475,6 463,2 463,2 643,7 643,7 davon an verbundene Organisationen 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 Finanzergebnis -302,8 -266,9 -304,0 -555,5 -554,2 Ordentliches Ergebnis -245,6 52,5 -2.358,3 -661,7 -663,9 Außerordentliche Erträge 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Außerordentliche Aufwendungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Außerordentliches Ergebnis 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -245,6 52,5 -2.358,3 -661,7 -663,9 Globale Mehrkosten 0,0 622,1 551,5 354,5 349,7 Globale Minderkosten 0,0 -251,8 -232,7 -258,3 -258,3 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag inkl. der globalen Mehr- / Minderkosten -245,6 -317,8 -2.677,1 -757,9 -755,3 Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen aus Vorjahren 0,0 0,0 1.465,2 0,0 0,0 Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen zum Jahresende 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen aus Jahresende 0,0 0,0 0,5 0,0 0,0 Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen zum Jahresende 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag nach Ermächtigungsvorträgen bzw. nach Ermächtigungsvorbelastungen -245,6 -317,8 -1.212,4 -757,9 -755,3 Zuführung zur Konjunkturposition 1) 1.051,3 297,4 297,4 345,9 345,9 Entnahme aus der Konjunkturposition 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Bildung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Auflösung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Eigenkapitalerhöhungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind 0,0 0,0 5,6 0,0 0,0 Eigenkapitalverringerungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind 0,0 0,0 197,9 0,0 0,0 Bereinigtes Jahresergebnis -1.296,9 -1.286,1 -1.317,5 -1.103,9 -1.101,2 Einstellungen in den Ergebnisvortrag 1.051,3 1.286,4 1.286,4 1.104,4 1.104,4 Ausgleich des Ergenisvortrages 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Bilanzergebnis -245,6 0,0 -31,1 0,6 3,2 1) Die Zuführung zur Konjunkturposition wird im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten noch abschließend ermittelt und gebucht. Drucksache 21/12506 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Doppische Gesamtfinanzrechnung Ist 2017 Fortg. Plan 2017 Soll 2017 Fortg. Plan 2018 Soll 2018 Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit 14.416,7 13.798,4 13.108,6 13.378,9 13.374,4 Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit 12.861,8 12.584,0 13.911,4 12.628,1 12.624,5 Saldo aus Verwaltungstätigkeit 1.554,9 1.214,4 -802,8 750,7 749,9 Einzahlungen aus empfangenen Investitionszuweisungen und -zuschüssen 132,1 134,5 162,1 169,6 169,6 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 7,0 1,9 2,9 0,7 0,7 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 101,8 110,2 110,2 54,1 54,1 Sonstige Investitionseinzahlungen 24,4 101,8 126,2 101,8 101,8 Auszahlungen für Rechte aus geleisteten Zuweisungen und Zuschüssen 336,4 313,5 748,5 325,9 325,0 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken / Gebäuden 18,9 14,8 70,5 3,8 3,8 Auszahlungen für Baumaßnahmen 222,1 322,7 646,2 320,6 314,8 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 36,8 89,1 125,0 97,5 103,8 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 154,9 333,5 494,6 86,6 86,6 Sonstige Investitionsauszahlungen 18,2 5,6 29,6 29,3 29,1 Globale Minderauszahlungen 0,0 -7,1 6,5 -8,4 8,4 Saldo aus Investitionen -521,9 -723,7 -1.706,5 -529,1 -528,5 Einzahlungen aus gegebenen Darlehen 15,0 10,7 10,7 10,9 10,9 Auszahlungen aus gegebenen Darlehen 10,6 8,2 45,0 13,3 13,3 Saldo gegebene Darlehen 4,4 2,5 -34,3 -2,4 -2,4 Einzahlungen aus der Aufnahme von Deckungskrediten 1.745,4 2.095,0 2.095,0 2.450,4 2.450,4 Auszahlungen für die Tilgung von Deckungskrediten 2.390,2 2.123,4 2.123,4 2.669,5 2.669,5 Einzahlungen aus Rückzahlung von Liquiditätshilfen und Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten 11.923,6 0,0 0,0 0,0 0,0 Auszahlungen aus Gewährung von Liquiditätshilfen und Tilgung von Kassenverstärkungskrediten 11.971,3 0,0 0,0 0,0 0,0 Übrige Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 317,7 0,0 0,0 0,0 0,0 Übrige Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 226,1 0,0 0,0 0,0 0,0 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -600,9 -28,4 -28,4 -219,1 -219,1 Einzahlungen aus durchlaufenden Posten 24.260,8 0,0 0,0 0,0 0,0 Auszahlungen aus durchlaufenden Posten 24.169,6 0,0 0,0 0,0 0,0 Saldo aus durchlaufenden Posten 91,2 0,0 0,0 0,0 0,0 Änderung des Bestandes an liquiden Mitteln 527,7 464,9 -2.571,9 0,0 -0,2 Stand: 13. Periode Stand: 2. Periode Mio. EUR Mio. EUR Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12506 5 Anlage 2 Is t b is Pe rio de 1 3 20 16 Is t b is Pe rio de 1 3 20 17 Fo rtg . P la n 20 17 So ll 20 17 Is t z um S ol l 20 17 in % 1. Lo hn st eu er 2. 97 9, 6 3. 33 9, 7 3. 32 0, 0 3. 32 0, 0 10 0, 6 2. ve ra nl ag te E in ko m m en st eu er 1. 07 5, 8 1. 18 1, 6 1. 21 9, 0 1. 21 9, 0 96 ,9 3. ni ch t v er an la gt e St eu er n vo m E rtr ag 42 4, 9 40 0, 5 37 8, 0 37 8, 0 10 5, 9 4. K ö rp er sc ha fts te ue r 45 4, 8 55 7, 8 55 9, 0 55 9, 0 99 ,8 5. Ab ge ltu ng st eu er 15 9, 4 19 4, 7 20 6, 0 20 6, 0 94 ,5 6. U m sa tz - u nd E in fu hr um sa tz st eu er (o hn e G em ei nd ea nt ei l) 1. 94 5, 6 1. 99 0, 5 1. 97 0, 0 1. 97 0, 0 10 1, 0 7. G ru nd er w er bs te ue r 45 5, 6 46 6, 5 47 0, 0 47 0, 0 99 ,2 8. G ew er be st eu er 2. 05 6, 6 2. 11 1, 3 2. 05 5, 0 2. 05 5, 0 10 2, 7 9. G ru nd st eu er 45 5, 5 46 5, 3 46 6, 0 46 6, 0 99 ,9 10 . s on st ig e La nd es - u nd G em ei nd es te ue rn 60 7, 5 75 2, 6 68 3, 0 68 3, 0 11 0, 2 11 .G lo ba le S te ue rm eh r- /m in de re rtr äg e 6, 5 0, 0 -1 04 ,0 -1 04 ,0 0, 0 12 . G es am ts te ue rtr äg e 10 .6 21 ,8 11 .4 60 ,5 11 .2 22 ,0 11 .2 22 ,0 10 2, 1 13 .L än de r fi na nz au sg le ic h 42 ,9 -4 5, 1 -1 20 ,0 -1 20 ,0 37 ,6 14 .A llg . B un de se rg än zu ng sz uw ei su ng en 38 ,2 0, 0 0, 0 0, 0 15 .H am bu rg v er bl ei be nd e St eu er er tr äg e 10 .7 02 ,9 11 .4 15 ,3 11 .1 02 ,0 11 .1 02 ,0 10 2, 8 a) D iff er en ze n in d en S um m en d ur ch R un de n de r E in ze lw er te . St eu er ar te n (je w ei ls n ac h Ze rle gu ng ) M io . E U R III .E nt w ic kl un g de r H am bu rg er S te ue re rt rä ge a) Drucksache 21/12506 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 3 Ergebnisberichte Haushaltsjahr 2017/2018 Ist 2017 fortg. Plan 2017 Soll 2017 Ist 2018 fortg. Plan 2018 Soll 2018 282.02 Sonstige zentrale Erträge Erlöse 235.663 234.956 234.956 51.704 303.956 303.956 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit davon Kosten für Mieten, Pachten, Erbauzinsen davon IT-Kosten davon Kosten für Prüfung, Beratung, Rechtskosten Personalkosten - Kosten für Entgelte - Kosten für Bezüge - sonstige Kosten mit Entgelt- oder Bezugscharakter - Kosten für Sozialleistungen - Kosten für Versorgungsleistungen Kosten für Transferleistungen Kosten für Abnutzung Sonstige Kosten (inkl. Verrechnungen) Ergebnis der Verwaltungstätigkeit 235.663 234.956 234.956 51.704 303.956 303.956 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 255 255 Kosten aus Finanzierungstätigkeit Finanzergebnis 0 0 0 0 255 255 Ordentliches Ergebnis 235.663 234.956 234.956 51.704 304.211 304.211 Außerordentliche Erlöse Außerordentliche Kosten Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Jahresergebnis 235.663 234.956 234.956 51.704 304.211 304.211 Globale Mehr- oder Minderkosten Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten 235.663 234.956 234.956 51.704 304.211 304.211 282.03 Kassenkredite, Erlöse 0 Liquiditätsmanagement Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit davon Kosten für Mieten, Pachten, Erbauzinsen davon IT-Kosten davon Kosten für Prüfung, Beratung, Rechtskosten Personalkosten - Kosten für Entgelte - Kosten für Bezüge - sonstige Kosten mit Entgelt- oder Bezugscharakter - Kosten für Sozialleistungen - Kosten für Versorgungsleistungen Kosten für Transferleistungen Kosten für Abnutzung Sonstige Kosten (inkl. Verrechnungen) 16 16 Ergebnis der Verwaltungstätigkeit -16 16 0 0 0 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit 804 4.500 4.500 54 5.000 5.000 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 3.218 7.000 6.984 528 8.500 8.500 Finanzergebnis -2.414 -2.500 -2.484 -474 -3.500 -3.500 Ordentliches Ergebnis -2.430 -2.500 -2.500 -474 -3.500 -3.500 Außerordentliche Erlöse Außerordentliche Kosten Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Jahresergebnis -2.430 -2.500 -2.500 -474 -3.500 -3.500 Globale Mehr- oder Minderkosten Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten -2.430 -2.500 -2.500 -474 -3.500 -3.500 282.04 Deckungskredite, Erlöse 2.055 33 Schuldenmanagement Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 0 0 14 davon Kosten für Mieten, Pachten, Erbauzinsen davon IT-Kosten davon Kosten für Prüfung, Beratung, Rechtskosten Personalkosten - Kosten für Entgelte - Kosten für Bezüge - sonstige Kosten mit Entgelt- oder Bezugscharakter - Kosten für Sozialleistungen - Kosten für Versorgungsleistungen Kosten für Transferleistungen Kosten für Abnutzung Sonstige Kosten (inkl. Verrechnungen) 133 75 108 14 Ergebnis der Verwaltungstätigkeit 1.923 -75 -75 -109 0 0 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit 19.005 3.570 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 471.581 455.335 455.335 72.024 634.410 634.410 Finanzergebnis -452.576 -455.335 -455.335 -106.364 -634.410 -634.410 Ordentliches Ergebnis -450.654 -455.410 -455.410 -68.469 -634.410 -634.410 Außerordentliche Erlöse Außerordentliche Kosten Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Jahresergebnis -450.654 -455.410 -455.410 -68.469 -634.410 -634.410 Globale Mehr- oder Minderkosten Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten -450.654 -455.410 -455.410 -68.469 -634.410 -634.410 in Tsd. Euro Stand 2. PeriodeStand 13. Periode Produktgruppe Kontenbereich in Tsd. Euro Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12506 7 Anlage 4 Ist 2017 fortg. Plan 2017 Soll 2017 Ist 2018 fortg. Plan 2018 Soll 2018 in Tsd. Euro Stand 2. PeriodeStand 13. Periode Produktgruppe Kontenbereich in Tsd. Euro 283.01 Zentrale Ansätze I Erlöse Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 57.626 79.916 57.676 56.476 davon Kosten für Mieten, Pachten, Erbauzinsen 1.630 davon IT-Kosten 56.426 78.286 davon Kosten für Prüfung, Beratung, Rechtskosten 1.200 Personalkosten 109.798 278.409 58.117 58.117 - Kosten für Entgelte 38.261 118.102 9.251 9.251 - Kosten für Bezüge 42.145 129.603 13.019 13.019 - sonstige Kosten mit Entgelt- oder Bezugscharakter - Kosten für Sozialleistungen 5.675 5.636 5.625 5.625 - Kosten für Versorgungsleistungen 23.717 25.068 30.222 30.222 Kosten für Transferleistungen 8.656 36.811 6.833 6.833 Kosten für Abnutzung 8.987 3.663 14.068 13.996 Sonstige Kosten (inkl. Verrechnungen) 184.098 263.932 91.372 91.075 Ergebnis der Verwaltungstätigkeit 0 -369.165 -662.731 0 -228.066 -226.497 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit Kosten aus Finanzierungstätigkeit Finanzergebnis 0 0 0 0 0 0 Ordentliches Ergebnis 0 -369.165 -662.731 0 -228.066 -226.497 Außerordentliche Erlöse Außerordentliche Kosten Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Jahresergebnis 0 -369.165 -662.731 0 -228.066 -226.497 Globale Mehr- oder Minderkosten 501.235 394.478 244.447 244.365 Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten -870.400 -1.057.209 0 -472.513 -470.861 283.02 Zentrale Ansätze II Erlöse Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit davon Kosten für Mieten, Pachten, Erbauzinsen davon IT-Kosten davon Kosten für Prüfung, Beratung, Rechtskosten Personalkosten - Kosten für Entgelte - Kosten für Bezüge - sonstige Kosten mit Entgelt- oder Bezugscharakter - Kosten für Sozialleistungen - Kosten für Versorgungsleistungen Kosten für Transferleistungen Kosten für Abnutzung 1.324 0 3.148 315 Sonstige Kosten (inkl. Verrechnungen) 1.000 751.016 1.000 923 Ergebnis der Verwaltungstätigkeit 0 -2.324 -751.016 0 -4.148 -607 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit Kosten aus Finanzierungstätigkeit Finanzergebnis 0 0 0 0 0 0 Ordentliches Ergebnis 0 -2.324 -751 0 -4.148 -607 Außerordentliche Erlöse Außerordentliche Kosten Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Jahresergebnis 0 -2.324 -751 0 -4.148 -607 Globale Mehr- oder Minderkosten 36.654 57.806 29.607 22.124 Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten 0 -38.978 -58.557 0 -33.755 -22.731 283.03 Zentrale Programme Erlöse und Projekte Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 365 davon Kosten für Mieten, Pachten, Erbauzinsen davon IT-Kosten 250 davon Kosten für Prüfung, Beratung, Rechtskosten 115 Personalkosten 6.669 24.750 5.669 5.669 - Kosten für Entgelte 2.960 9.092 2.460 2.460 - Kosten für Bezüge 2.440 12.752 2.140 2.140 - sonstige Kosten mit Entgelt- oder Bezugscharakter - Kosten für Sozialleistungen 329 237 329 329 - Kosten für Versorgungsleistungen 940 2.670 740 740 Kosten für Transferleistungen 600 469.756 600 600 Kosten für Abnutzung 67 0 67 67 Sonstige Kosten (inkl. Verrechnungen) 1.000 999 1.000 1.000 Ergebnis der Verwaltungstätigkeit 0 -8.336 -25.644 0 -7.336 -7.336 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit Kosten aus Finanzierungstätigkeit Finanzergebnis 0 0 0 0 0 0 Ordentliches Ergebnis 0 -8.336 -25.644 0 -7.336 -7.336 Außerordentliche Erlöse Außerordentliche Kosten Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Jahresergebnis 0 -8.336 -25.644 0 -7.336 -7.336 Globale Mehr- oder Minderkosten 600 7.584 600 600 Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten 0 -8.936 -33.229 0 -7.936 -7.936 Drucksache 21/12506 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Ist 2017 fortg. Plan 2017 Soll 2017 Ist 2018 fortg. Plan 2018 Soll 2018 in Tsd. Euro Stand 2. PeriodeStand 13. Periode Produktgruppe Kontenbereich in Tsd. Euro 283.04 Sicherheitsleistungen Erlöse 2.011 600 600 144 600 600 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 0 davon Kosten für Mieten, Pachten, Erbauzinsen davon IT-Kosten davon Kosten für Prüfung, Beratung, Rechtskosten Personalkosten - Kosten für Entgelte - Kosten für Bezüge - sonstige Kosten mit Entgelt- oder Bezugscharakter - Kosten für Sozialleistungen - Kosten für Versorgungsleistungen Kosten für Transferleistungen Kosten für Abnutzung Sonstige Kosten (inkl. Verrechnungen) 3.369 500 500 217 10.500 10.500 Ergebnis der Verwaltungstätigkeit -1.359 100 100 -91 -9.900 -9.900 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit 43.414 30.000 30.000 43.622 30.000 30.000 Kosten aus Finanzierungstätigkeit Finanzergebnis 43.414 30.000 30.000 43.622 30.000 30.000 Ordentliches Ergebnis 42.055 30.100 30.100 43.549 20.100 20.100 Außerordentliche Erlöse Außerordentliche Kosten Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Jahresergebnis 42.055 30.100 30.100 43.549 20.100 20.100 Globale Mehr- oder Minderkosten Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten 42.055 30.100 30.100 43.549 20.100 20.100 283.05 Beteiligungen Erlöse Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 143 1.163 3.219 1.163 1.163 davon Kosten für Mieten, Pachten, Erbauzinsen davon IT-Kosten davon Kosten für Prüfung, Beratung, Rechtskosten 143 1.163 3.219 1.163 1.163 Personalkosten - Kosten für Entgelte - Kosten für Bezüge - sonstige Kosten mit Entgelt- oder Bezugscharakter - Kosten für Sozialleistungen - Kosten für Versorgungsleistungen Kosten für Transferleistungen 47.096 86.064 86.064 114.197 114.197 Kosten für Abnutzung Sonstige Kosten (inkl. Verrechnungen) 0 51.286 51.286 57.200 57.200 Ergebnis der Verwaltungstätigkeit -47.239 -138.513 -140.569 -172.560 -172.560 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit Kosten aus Finanzierungstätigkeit Finanzergebnis 0 1.000 2.339 0 0 0 Ordentliches Ergebnis -47.239 -139.513 -142.908 -172.560 -172.560 Außerordentliche Erlöse Außerordentliche Kosten Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Jahresergebnis -47.239 -139.513 -142.908 -172.560 -172.560 Globale Mehr- oder Minderkosten Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten -47.239 -139.513 -142.908 -143 -172.560 -172.560 283.06 Versorgung Erlöse 187.467 181.775 181.775 22.935 180.924 180.924 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit davon Kosten für Mieten, Pachten, Erbauzinsen davon IT-Kosten davon Kosten für Prüfung, Beratung, Rechtskosten Personalkosten 1.282.754 1.276.145 1.276 130.462 1.302.683 1.302.683 - Kosten für Entgelte - Kosten für Bezüge - sonstige Kosten mit Entgelt- oder Bezugscharakter - Kosten für Sozialleistungen - Kosten für Versorgungsleistungen 1.282.754 1.276.145 1.276.145 130.462 1.302.683 1.302.683 Kosten für Transferleistungen 1.236 1.028 Kosten für Abnutzung Sonstige Kosten (inkl. Verrechnungen) 576 335 Ergebnis der Verwaltungstätigkeit -1.097.098 -1.094.370 -1.094.370 -108.890 -1.121.759 1.121.759 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit 28.542 28.542 28.542 26.910 26.910 Kosten aus Finanzierungstätigkeit Finanzergebnis 28.542 28.542 28.542 0 26.910 26.910 Ordentliches Ergebnis 1.068.556 1.065.828 1.065.828 -108.890 -1.094.849 -1.094.849 Außerordentliche Erlöse Außerordentliche Kosten Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Jahresergebnis -1.068.556 1.065.828 1.065.828 -108.890 -1.094.849 -1.094.849 Globale Mehr- oder Minderkosten Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten -1.068.556 1.065.828 1.065.828 -108.890 -1.094.849 -1.094.849 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12506 9 Ist 2017 fortg. Plan 2017 Soll 2017 Ist 2018 fortg. Plan 2018 Soll 2018 in Tsd. Euro Stand 2. PeriodeStand 13. Periode Produktgruppe Kontenbereich in Tsd. Euro 283.07 Sonstige Leistungen Erlöse 8.252 6.100 6.100 892 6.175 6.175 Personal Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit davon Kosten für Mieten, Pachten, Erbauzinsen davon IT-Kosten davon Kosten für Prüfung, Beratung, Rechtskosten Personalkosten 3.458 12.466 22.430 3.115 13.498 13.498 - Kosten für Entgelte - Kosten für Bezüge 500 - sonstige Kosten mit Entgelt- oder Bezugscharakter - Kosten für Sozialleistungen 3.458 12.466 22.430 3.115 13.498 13.498 - Kosten für Versorgungsleistungen Kosten für Transferleistungen Kosten für Abnutzung Sonstige Kosten (inkl. Verrechnungen) 261 38 Ergebnis der Verwaltungstätigkeit 4.533 -6.366 -16.330 -2.261 -7.323 -7.323 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit Kosten aus Finanzierungstätigkeit Finanzergebnis 0 0 0 0 0 0 Ordentliches Ergebnis 4.533 -6.366 -16.330 -2.261 -7.323 -7.323 Außerordentliche Erlöse Außerordentliche Kosten Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Jahresergebnis 4.533 -6.366 -16.330 -2.261 -7.323 -7.323 Globale Mehr- oder Minderkosten Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten 4.533 -6.366 -16.330 2.261 -7.323 -7.323 283.09 Zentr.Progr. KInvFG Erlöse 2.000 1.002 2.000 2.000 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit davon Kosten für Mieten, Pachten, Erbauzinsen davon IT-Kosten davon Kosten für Prüfung, Beratung, Rechtskosten Personalkosten - Kosten für Entgelte - Kosten für Bezüge - sonstige Kosten mit Entgelt- oder Bezugscharakter - Kosten für Sozialleistungen - Kosten für Versorgungsleistungen Kosten für Transferleistungen Kosten für Abnutzung Sonstige Kosten (inkl. Verrechnungen) Ergebnis der Verwaltungstätigkeit 0 2.000 1.002 0 2.000 2.000 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit Kosten aus Finanzierungstätigkeit Finanzergebnis 0 0 0 0 0 0 Ordentliches Ergebnis 0 2.000 1.002 0 2.000 2.000 Außerordentliche Erlöse Außerordentliche Kosten Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Jahresergebnis 0 2.000 1.002 0 2.000 2.000 Globale Mehr- oder Minderkosten 2.000 1.002 2.000 2.000 Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten 0 0 0 0 0 0 Drucksache 21/12506 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 Is t 20 18 fo rt g. P la n 20 18 So ll 20 18 Pr oj ek t K on ze nt ra tio n Ei nk au f Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Pr oj ek t K on ze nt ra tio n Ei nk au f Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 51 Pr oj ek t K on ze nt ra tio n Ei nk au f Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 0 -4 26 0 0 0 Ka pi ta le in l. H G V f. R üc kk au f E ne rg ie ne tz Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 50 .0 00 50 .0 00 Sa ld o de r I nv es tit io ne n -5 0. 00 0 0 -5 0. 00 0 0 0 0 Be te ilig un ge n G ru nd ve rm ög en Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Be te ilig un ge n G ru nd ve rm ög en Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 1 B et ei lig un ge n G ru nd ve rm ög en Sa ld o de r I nv es tit io ne n -1 0 0 0 0 0 Ka p. ei nl .d er P ro j.g es .F in ke nw er de r Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 5. 50 0 5. 50 0 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -5 .5 00 -5 .5 00 0 0 0 So V Ve rs or gu ng sr üc kl ag e Be am te Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 70 .7 06 69 .0 00 70 .7 06 6. 50 0 6. 50 0 Sa ld o de r I nv es tit io ne n -7 0. 70 6 -6 9. 00 0 -7 0. 70 6 0 -6 .5 00 -6 .5 00 So V zu sä tz lic he r V er so rg un gs fo nd s Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 5. 11 3 5. 11 3 5. 11 3 5. 11 3 5. 11 3 Sa ld o de r I nv es tit io ne n -5 .1 13 -5 .1 13 -5 .1 13 0 -5 .1 13 -5 .1 13 in T sd . E ur o in T sd . E ur o St an d: 1 3. P er io de St an d: 0 2. P er io de Ei nz el in ve st iti on en Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12506 11 Anlage 5 En tn . S oV z us ät zl . V er so rg un gs fo nd s Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 11 0. 17 6 11 0. 17 6 54 .1 44 54 .1 44 Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Sa ld o de r I nv es tit io ne n 11 0. 17 6 11 0. 17 6 0 54 .1 44 54 .1 44 Ei nz el in ve st iti on en Su m m e -1 25 .8 19 -3 0. 56 3 -2 1. 19 4 0 42 .5 31 42 .5 31 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 Is t 20 18 fo rt g. P la n 20 18 So ll 20 18 G lo ba l v er an s. In ve st .A us g. IT Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 14 .9 82 18 .3 49 14 .9 82 14 .9 21 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -1 4. 98 2 -1 8. 34 9 0 -1 4. 98 2 -1 4. 92 1 Ze nt r.A us g. 'F ör de rfo nd s- Be zi rk e Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 1. 20 0 0 1. 20 0 34 5 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -1 .2 00 0 0 -1 .2 00 -3 45 Q ua rti er sf on ds b ez . S ta dt te ila rb ei t Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 85 10 10 0 10 0 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -8 5 -1 0 0 -1 00 -1 00 Be zi rk lic he S of or tm aß na hm en 2 01 7 Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 11 0 11 0 11 0 11 0 Sa ld o de r I nv es tit io ne n -1 10 -1 10 0 -1 10 -1 10 Ze nt ra le V er st är ku ng Z uw an de ru ng Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 90 0 51 .5 55 15 .9 00 5. 90 0 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -9 00 -5 1. 55 5 0 -1 5. 90 0 -5 .9 00 In no va tio ns fo nd s D ig ita le S ta dt Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 35 .0 00 46 .4 25 20 .0 00 20 .0 00 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -3 5. 00 0 -4 6. 42 5 0 -2 0. 00 0 -2 0. 00 0 in T sd . E ur o in T sd . E ur o St an d: 1 3. P er io de St an d: 0 2. P er io de In ve st iti on sp ro gr am m e Drucksache 21/12506 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Ze nt ra le V er st är ku ng In ve st iti on Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 17 5. 00 0 22 5. 00 0 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -1 75 .0 00 -2 25 .0 00 0 0 0 Ze nt ra le In ve st iti on sr es er ve Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 17 2. 47 1 21 6. 70 6 13 7. 55 0 13 4. 99 4 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -1 72 .4 71 -2 16 .7 06 0 -1 37 .5 50 -1 34 .9 94 Sa ni er un g; En ts ch ul dg .u .R ek ap ita lis ie ru ng Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Sa ni er un g; En ts ch ul dg .u .R ek ap ita lis ie ru ng Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 10 .4 71 Sa ni er un g; En ts ch ul dg .u .R ek ap ita lis ie ru ng Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 0 -1 0. 47 1 0 0 0 Ze nt ra le S an ie ru ng sr es er ve H am bu rg Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 1. 41 7 47 1 5. 00 0 4. 02 3 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -1 .4 17 -4 71 0 -5 .0 00 -4 .0 23 H am bu rg er In te gr at io ns fo nd s Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 2. 03 3 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 0 -2 .0 33 0 0 0 Ko m m un al in ve st iti on sf ör de ru ng Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 16 .0 00 8. 00 0 42 .0 00 42 .0 00 Ko m m un al in ve st iti on sf ör de ru ng Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 16 .0 00 8. 00 0 42 .0 00 42 .0 00 K om m un al in ve st iti on sf ör de ru ng Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 0 0 0 0 0 In ve st iti on sp ro gr am m e Su m m e 0 -4 01 .1 65 -5 71 .2 36 0 -1 94 .8 42 -1 80 .3 93 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 Is t 20 18 fo rt g. P la n 20 18 So ll 20 18 So ns tig e In ve st iti on en - AB 2 83 Ei nz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 2. 44 0 2. 44 0 So ns tig e In ve st iti on en - AB 2 83 Au sz ah lu ng en fü r I nv es tit io ne n 1. 55 6 11 .8 74 11 .8 06 11 .8 06 So ns tig e In ve st iti on en - AB 2 83 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -1 .5 56 -1 1. 87 4 0 -9 .3 66 -9 .3 66 So ns tig e In ve st iti on en Su m m e 0 -1 0. 38 3 -1 6. 28 5 0 -9 .3 66 -9 .3 66 in T sd . E ur o in T sd . E ur o St an d: 1 3. P er io de St an d: 0 2. P er io de So ns tig e In ve st iti on en Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12506 13 Pr od uk tb er ic ht e H au sh al ts ja hr 2 01 7/ 20 18 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 Is t 20 18 fo rt g. P la n 20 18 So ll 20 18 28 2. 02 P 28 2. 02 -0 1 S te ue rli ch e N eb en le is tu ng en E rlö se 32 .0 50 25 .8 01 25 .8 01 5. 41 3 25 .8 01 25 .8 01 K os te n Sa ld o 32 .0 50 25 .8 01 25 .8 01 5. 41 3 25 .8 01 25 .8 01 28 2. 02 P 28 2. 02 -0 2 S pi el ba nk u nd L ot te rie w es en E rlö se 35 .1 89 41 .5 00 41 .5 00 5. 40 6 41 .5 00 41 .5 00 K os te n Sa ld o 35 .1 89 41 .5 00 41 .5 00 5. 40 6 41 .5 00 41 .5 00 28 2. 02 P 28 2. 02 .0 3 Zi ns en v on S oV S ch ul im m ob ili en E rlö se K os te n Sa ld o 25 4, 9 25 4, 9 25 4, 9 25 4, 9 28 2. 02 P 28 2. 02 -0 4 V er sc hi ed en e ze nt ra le E rlö se E rlö se 5. 75 0 5. 00 0 5. 00 0 25 0 K os te n Sa ld o 5. 75 0 5. 00 0 5. 00 0 25 0 0 0 28 2. 02 P 28 2. 02 -0 5 B un de sz uw .A us gl .E in na .K fZ -S t.u .L K W -M au t E rlö se 16 2. 35 5 16 2. 35 5 16 2. 35 5 40 .5 89 16 2. 35 5 16 2. 35 5 K os te n Sa ld o 16 2. 35 5 16 2. 35 5 16 2. 35 5 40 .5 89 16 2. 35 5 16 2. 35 5 28 2. 02 P 28 2. 02 -0 6 Tr on ca bg ab e E rlö se 31 9 30 0 30 0 46 30 0 30 0 K os te n Sa ld o 31 9 30 0 30 0 46 30 0 30 0 28 2. 02 P 28 2. 02 -0 7 B un de sz uw . Z ur E nt la st un g de r K om m un en E rlö se K os te n Sa ld o 74 00 0 74 00 0 74 00 0 74 00 0 28 2. 03 P 28 2. 03 -0 1 K as se nk re di te u nd L iq ui di tä ts m an ag em en t E rlö se 80 4 4. 50 0 4. 50 0 54 5. 00 0 5. 00 0 K os te n 3. 23 4 7. 00 0 7. 00 0 52 8 8. 50 0 8. 50 0 Sa ld o -2 .4 30 -2 .5 00 -2 .5 00 -4 74 -3 .5 00 -3 .5 00 28 2. 04 P 28 2. 04 -0 1 D ec ku ng sk re di te (o hn e öf fe nt l.B er ei ch ) E rlö se 21 .0 60 33 3. 57 0 K os te n 47 1. 70 1 45 5. 39 7 45 5. 43 0 72 .0 38 63 4. 39 9 63 4. 39 9 Sa ld o -4 50 .6 41 -4 55 .3 97 -4 55 .3 97 -6 8. 46 9 -6 34 .3 99 -6 34 .3 99 28 2. 04 P 28 2. 04 -0 2 K re di te b ei m ö ffe nt lic he n B er ei ch E rlö se K os te n 13 13 13 11 11 in T sd . E ur o S ta nd 0 2. P er io de S ta nd 1 3. P er io de in T sd . E ur o PG Pr od uk t B ez ei ch nu ng Drucksache 21/12506 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 Is t 20 18 fo rt g. P la n 20 18 So ll 20 18 in T sd . E ur o S ta nd 0 2. P er io de S ta nd 1 3. P er io de in T sd . E ur o PG Pr od uk t B ez ei ch nu ng Sa ld o -1 3 -1 3 -1 3 0 -1 1 -1 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12506 15 Anlage 6 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 Is t 20 18 fo rt g. P la n 20 18 So ll 20 18 in T sd . E ur o S ta nd 0 2. P er io de S ta nd 1 3. P er io de in T sd . E ur o PG Pr od uk t B ez ei ch nu ng 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 1 Ze nt ra le IT -M itt el E rlö se K os te n 68 .1 91 33 .3 04 73 .1 84 73 .1 73 Sa ld o 0 -6 8. 19 1 -3 3. 30 4 0 -7 3. 18 4 -7 3. 17 3 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 3 Ze nt ra le B ez irk sm itt el E rlö se K os te n 6. 78 1 1. 06 2 6. 94 6 5. 60 2 Sa ld o 0 -6 .7 81 -1 .0 62 0 -6 .9 46 -5 .6 02 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 4 H au sh al ts ris ik en u nd B ud ge ta uf st oc ku ng en E rlö se K os te n 83 .9 05 12 0. 82 8 85 .7 77 85 .7 77 Sa ld o 0 -8 3. 90 5 -1 20 .8 28 0 -8 5. 77 7 -8 5. 77 7 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 5 K am pf m itt el rä um un g E rlö se K os te n 3. 30 0 6. 03 1 3. 30 0 3. 30 0 Sa ld o 0 -3 .3 00 -6 .0 31 0 -3 .3 00 -3 .3 00 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 6 B es ch äf tig un g vo n LB K -R üc kk eh re rn E rlö se K os te n 1. 14 6 88 8 51 0 51 0 Sa ld o 0 -1 .1 46 -8 88 0 -5 10 -5 10 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 7 Ze nt ra le R es er ve m itt el P er so na l E rlö se K os te n 11 1. 11 3 27 2. 69 2 58 .2 88 58 .2 88 Sa ld o 0 -1 11 .1 13 -2 72 .6 92 0 -5 8. 28 8 -5 8. 28 8 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 8 V ol ks -u .B ür ge rb eg eh re n, P U A ,E nq ue te -K om . E rlö se K os te n 3. 73 1 8. 83 1 3. 73 1 3. 73 1 Sa ld o 0 -3 .7 31 -8 .8 31 0 -3 .7 31 -3 .7 31 28 3. 01 P 28 3. 01 -1 0 Ze nt ra le g lo ba le M eh r-u .M in de rp os iti on en E rlö se K os te n 30 .0 00 30 .0 00 -3 0. 00 0 -3 0. 00 0 Sa ld o 0 -3 0. 00 0 -3 0. 00 0 0 30 .0 00 30 .0 00 28 3. 01 P 28 3. 01 -1 2 S on st ig e Ze nt ra le A ns ät ze E rlö se K os te n 23 6. 14 2 35 9. 22 3 87 .4 24 87 .1 27 Sa ld o 0 -2 36 .1 42 -3 59 .2 23 0 -8 7. 42 4 -8 7. 12 7 28 3. 01 P 28 3. 01 -1 3 Zt r.A us g. K ul tu r,T ou ris m us ,e tc E rlö se K os te n 7. 70 3 27 7. 70 3 7. 70 3 Sa ld o 0 -7 .7 03 -2 7 0 -7 .7 03 -7 .7 03 28 3. 01 P 28 3. 01 -1 5 Ze nt ra le V er st är ku ng Z uw an de ru ng E rlö se K os te n 37 8. 38 8 19 9. 54 7 17 5. 65 0 17 5. 65 0 Drucksache 21/12506 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 Is t 20 18 fo rt g. P la n 20 18 So ll 20 18 in T sd . E ur o S ta nd 0 2. P er io de S ta nd 1 3. P er io de in T sd . E ur o PG Pr od uk t B ez ei ch nu ng Sa ld o 0 -3 78 .3 88 -1 99 .5 47 0 -1 75 .6 50 -1 75 .6 50 28 3. 01 P 28 3. 01 -1 8 In no va tio ns fo nd s D ig ita le S ta dt E rlö se K os te n 84 .7 75 Sa ld o 0 0 -8 4. 77 5 0 0 0 28 3. 02 P 28 3. 02 -0 1 A llg em ei ne Z en tra le R es er ve E rlö se K os te n 31 .3 68 42 .8 08 24 .2 55 16 .8 93 Sa ld o 0 31 .3 68 -4 2. 80 8 0 -2 4. 25 5 -1 6. 89 3 28 3. 02 P 28 3. 02 -0 3 S an ie ru ng sf on ds H am bu rg 2 02 0 E rlö se K os te n 7. 61 0 15 .7 49 7. 61 0 7. 61 0 Sa ld o 0 -7 .6 10 -1 5. 74 9 0 -7 .6 10 -7 .6 10 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 1 K on ze nt ra tio n de s E in ka uf s E rlö se K os te n 45 7 Sa ld o 0 0 -4 57 0 0 0 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 2 Tr on ca bg ab e E rlö se K os te n 30 0 33 8 30 0 30 0 Sa ld o 0 -3 00 -3 38 0 -3 00 -3 00 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 3 V or f.M aß n. S te ig .W irt .u .S pa rs .-E ffi -F on ds E rlö se K os te n 3. 56 9 8. 53 2 3. 56 9 3. 56 9 Sa ld o 0 -3 .5 69 -8 .5 32 0 -3 .5 69 -3 .5 69 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 4 M od er ni si er un gs fo nd s E rlö se K os te n 4. 00 0 15 .8 40 3. 00 0 3. 00 0 Sa ld o 0 -4 .0 00 -1 5. 84 0 0 -3 .0 00 -3 .0 00 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 5 IT -U nt er st üt zu ng J ug en du . S oz ia ld ie ns t. E rlö se K os te n 0 28 3 Sa ld o 0 0 -2 83 0 0 0 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 6 IT -U nt er st üt zu ng P er so na lm an ag m .A uf ga be n E rlö se K os te n 67 0 67 67 Sa ld o 0 -6 7 0 0 -6 7 -6 7 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 7 S tra te g. N eu au sr ic ht g. d. H au sh al ts w es en s E rlö se K os te n 0 29 0 Sa ld o 0 0 -2 90 0 0 0 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 8 M od .u .O pt .d .B uc hh al tu ng H bg .K er nh au sh al t E rlö se Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12506 17 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 Is t 20 18 fo rt g. P la n 20 18 So ll 20 18 in T sd . E ur o S ta nd 0 2. P er io de S ta nd 1 3. P er io de in T sd . E ur o PG Pr od uk t B ez ei ch nu ng K os te n 50 0 1. 99 7 50 0 50 0 Sa ld o 0 -5 00 -1 .9 97 0 -5 00 -5 00 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 9 Ze nt ra le P ro je kt m itt el E rlö se K os te n 50 0 5. 49 2 50 0 50 0 Sa ld o -5 00 -5 .4 92 0 -5 00 -5 00 Drucksache 21/12506 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 Is t 20 18 fo rt g. P la n 20 18 So ll 20 18 in T sd . E ur o S ta nd 0 2. P er io de S ta nd 1 3. P er io de in T sd . E ur o PG Pr od uk t B ez ei ch nu ng 28 3. 04 P 28 3. 04 -0 1 B ür gs ch af te n E rlö se 45 .4 25 30 .6 00 30 .6 00 43 .7 66 30 .6 00 30 .6 00 K os te n 3. 86 9 50 0 50 0 21 7 10 .5 00 10 .5 00 Sa ld o 42 .0 55 30 .1 00 30 .1 00 43 .5 49 20 .1 00 20 .1 00 28 3. 05 P 28 3. 05 -0 1 H G V E rlö se K os te n 47 .0 96 86 .0 64 86 .0 64 11 4. 19 7 11 4. 19 7 Sa ld o -4 7. 09 6 -8 6. 06 4 -8 6. 06 4 0 -1 14 .1 97 -1 14 .1 97 28 3. 05 P 28 3. 05 -0 2 A nd er e ze nt ra le B et ei lig un ge n E rlö se K os te n 14 3 53 .4 49 56 .8 44 58 .3 63 58 .3 63 Sa ld o -1 43 -5 3. 44 9 -5 6. 84 4 0 -5 8. 36 3 -5 8. 36 3 28 3. 06 P 28 3. 06 -0 1 Zu fü hr un g zu V er so rg un gs rü ck st el lu ng en E rlö se 15 5. 43 8 16 1. 29 5 16 1. 29 5 16 .0 91 16 0. 94 4 16 0. 94 4 K os te n 1. 28 2. 41 9 1. 27 6. 14 5 1. 27 6. 14 5 14 9. 88 7 1. 30 2. 68 3 1. 30 2. 68 3 Sa ld o -1 .1 26 .9 82 -1 .1 14 .8 50 -1 .1 14 .8 50 16 5. 97 8 -1 .1 41 .7 39 -1 .1 41 .7 39 28 3. 06 P 28 3. 06 -0 2 D ur ch fü hr un g V er so rg un g E rlö se 60 .5 72 49 .0 22 49 .0 22 6. 84 4 46 .8 90 46 .8 90 K os te n 2. 14 6 28 1. 71 1 Sa ld o 58 .4 25 49 .0 22 49 .0 22 -2 74 .8 68 46 .8 90 46 .8 90 28 3. 07 P 28 3. 07 -0 1 U nf al lv er si ch er un g E rlö se K os te n 5. 64 9 6. 20 0 6. 20 0 17 0 6. 20 0 6. 20 0 Sa ld o -5 .6 49 -6 .2 00 -6 .2 00 -1 70 -6 .2 00 -6 .2 00 28 3. 07 P 28 3. 07 -0 2 B ei hi lfe u nd H ei lfü rs or ge E rlö se 7. 97 1 6. 00 0 6. 00 0 74 6 6. 07 5 6. 07 5 K os te n 5. 69 7 6. 16 6 11 .8 68 2. 96 2 7. 19 8 7. 19 8 Sa ld o 2. 27 4 -1 66 -5 .8 68 -2 .2 16 -1 .1 23 -1 .1 23 28 3. 07 P 28 3. 07 -0 3 S on st ig e Le is tu ng en P er so na l E rlö se 28 2 10 0 10 0 14 7 10 0 10 0 K os te n 10 7 10 0 4. 36 2 21 10 0 10 0 Sa ld o 17 4 0 -4 .2 62 -1 26 0 0 28 3. 09 P 28 3. 09 -0 1 P G K om m un al in ve st iti on sf ör de ru ng E rlö se 2. 00 0 1. 00 2 3. 68 4 3. 68 4 K os te n 2. 00 0 1. 00 2 3. 68 4 3. 68 4 Sa ld o 0 0 0 0 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12506 19 12506ska_text 12506_Anlagen 12506ska_Antwort_Anlage1 Ergebnisrechnung 12506ska_Antwort_Anlage2 Finanzrechnung 12506ska_Antwort_Anlage3 Steuerbericht 12506ska_Antwort_Anlage4 Ergebnis PG 9.2 12506ska_Antwort_Anlage5 Produktbericht 9.2 12506ska_Antwort_Anlage6 2017