BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12525 21. Wahlperiode 10.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 03.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende März 2018 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende März untergebracht ? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 39 164 203 Weiblich 31 112 143 Gesamt 70 276 346 Das jüngste Kind ist circa sieben Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 93 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei rund 28 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 37 alleinstehende Frauen und 107 alleinstehende Männer sowie 202 Personen im Familienverbund untergebracht. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Afghanistan 57 Iran, Islamische Republik 53 Irak 46 Syrien 34 Eritrea 22 Serbien, Republik 18 Russische Föderation 14 Somalia 12 Georgien 12 Türkei 11 Libyen 10 Albanien 10 Sonstige 47 Gesamt 346 Drucksache 21/12525 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Bei 175 Personen ist derzeit im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal „Personalien nicht nachgewiesen“ gesetzt, weil in diesen Fällen der zuständigen Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im März direkt aus dem Ankunftszentrum? Im März 2018 wurden 26 Personen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt, eine Person vom Standort Neuer Höltigbaum und fünf Personen aus Nostorf-Horst aufgenommen. 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 36 Aufenthaltsgestattung 240 Duldung 62 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene et cetera) 8 9. Wie viele Umverteilungen in öffentlich-rechtliche Unterbringungen oder regulären Wohnraum sind im März 2018 erfolgt? 54 Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden. Umzüge in privaten Wohnraum sind nicht bekannt geworden. 10. Gab es im März 2018 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Fünf Personen sind der EA ferngeblieben. Die Gründe sind dem Betreiber nicht bekannt. Im Übrigen siehe Drs. 21/10677. 11. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum vom 1. bis zum 31. März 2018 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 01.03.18 05:15:41 1 2 Notfall Erkrankung 01.03.18 10:36:45 1 2 Notfall normale Fahrt Erkrankung 02.03.18 03:16:52 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 09.03.18 02:50:05 1 2 Notfall normale Fahrt Fehlfahrt 10.03.18 20:51:00 1 2 Notfall Erkrankung 12.03.18 00:08:42 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 14.03.18 12:08:04 1 2 Notfall normale Fahrt Erkrankung 16.03.18 01:06:20 1 2 Notfall Hausunfall 19.03.18 10:21:45 1 2 Notfall Erkrankung 20.03.18 12:09:55 1 2 Notfall Erkrankung 20.03.18 19:37:13 1 2 Notfall Hausunfall 21.03.18 05:05:17 1 2 Notfall Entbindung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12525 3 Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 25.03.18 14:28:01 1 2 Notfall Sportunfall 27.03.18 05:05:05 1 2 Notfall normale Fahrt Entbindung 27.03.18 11:37:11 1 2 Notfall Erkrankung 27.03.18 15:45:37 1 2 Notfall Erkrankung 27.03.18 23:05:02 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 28.03.18 20:28:04 2 4 Notfall mit Notarzt Hilfeleistung ohne Beförderung 29.03.18 17:21:34 1 2 Notfall Erkrankung 29.03.18 18:15:04 1 2 Notfall Straßenunfall Summe 24 48 Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. März bis 31. März 2018 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 16.03.2018 01.06 Raub Sicherheitsdienst 2 16.03.2018 17.09 Hausfriedensbruch Reviereinsatz** 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. 12. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? Siehe Drs. 21/10137. 13. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 14. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon abends und nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/11867. 15. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Grundschulkinder werden in der Regel in den Lerngruppen der Erstaufnahme, in diesem Fall durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt, unterrichtet . Zum Stichtag 31. März 2018 nahmen 18 Schülerinnen und Schüler am Unterricht in Lerngruppen der Erstaufnahme Fiersbarg teil. Außerdem wurden Kinder beziehungsweise Jugendliche in folgenden Schulen in Internationale Vorbereitungsklassen, Basisklassen, Regelklassen oder in einen AvM- Dual-Bildungsgang eingeschult: Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 8 Stadtteilschule Poppenbüttel 22 Heinrich-Heine-Gymnasium 3 Drucksache 21/12525 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Stadtteilschule Barmbek 3 Gymnasium Hamm 1 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium 1 Stadtteilschule Bergstedt 6 Stadtteilschule Walddörfer 1 Grundschule Bergstedt 3 Schule Duvenstedter Markt 3 Stadtteilschule Alter Teichweg 1 Otto Hahn Stadtteilschule 1 Max Schmeling Stadtteilschule 1 Irena Sendler Stadtteilschule 1 Stadtteilschule Am See 1 Staatliche Gewerbeschule Werft und Hafen 1 Berufliche Schule Recycling- und Umwelttechnik 1 Staatliche Gewerbeschule Stahl- und Maschinenbau 1 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung 2 Berufliche Schule City Süd 1 Berufliche Schule Eppendorf 1 Berufliche Schule Wirtschaft, Verkehrstechnik und Berufsvorbereitung – Bergedorf 1 Berufliche Schule für Medien und Kommunikation 5 Berufliche Schule für Wirtschaft Hamburg - Eimsbüttel 2 Quelle: Daten der zuständigen Behörde Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. Siehe Drs. 21/11183 16. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter werden an welchen Wochentagen von wann bis wann vor Ort betreut? Siehe Drs. 21/11183. 17. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Siehe Drs. 21/9358. 18. In Drs. 21/12201 wird erwähnt, dass Kinder aus dem Umfeld der Unterkunft zur Teilnahme eingeladen wurden. Wie viele Kinder aus dem Umfeld nehmen teil? Und wann soll das Projekt von der Flüchtlingsunterkunft in die Räumlichkeiten der JULE verlegt werden? Aufgrund der Ferien und des internationalen Workcamps „Beyond borders“ fanden im März 2018 keine Veranstaltung mit Kindern aus dem Umfeld der Einrichtung statt. Das Projekt soll voraussichtlich im Laufe dieses Monats von der Flüchtlingsunterkunft in die Räumlichkeiten der „JULE“ verlegt werden. Darüber hinaus siehe Drs. 21/12201. 19. Zwar wurde der Zuschlag für die Fläche Fiersbarg 8 inzwischen erteilt (Drs. 21/10137), doch der Senat möchte diesen noch nicht benennen, obwohl inzwischen auch die Zustimmung der Kommission für Bodenordnung vorliegt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12525 5 a) Ab wann kann der Name des Investors endlich benannt werden und wenn dies jetzt erfolgen kann: Wie lautet er? Der Senat sieht zur Wahrung seiner Vertragsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse etwaiger Partner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu laufenden Vertragsverhandlungen Stellung zu nehmen. Nach Vertragsabschluss kann der Name des Investors zeitnah benannt werden. b) Hat die Kommission zur Bebauung des Grundstückes Fiersbarg 8 mit dem Bauvorhaben Lemsahl 19 in der Form zugestimmt, wie damals mit der Bürgerinitiative vereinbart? Ja. c) Wann wird der Vertrag unterzeichnet und ab wann ist er dann gültig mit allen Randbedingungen? Der Vertrag wird voraussichtlich Anfang Mai mit aufschiebender Bedingung zum 22. Dezember 2018 (Auslaufen des örU-Vertrages) geschlossen. 20. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs. 21/9358. 21. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im Februar insgesamt? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln und die Tabelle der Drs. 21/10819 entsprechend fortführen . Siehe Anlage. Änderungen gegenüber den Angaben in der Drs. 21/12201 ergaben sich durch nachträglich eingereichte Rechnungen. Drucksache 21/12525 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage Kostenart 2017 2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. Miete Unterkunft 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 Bewirtschaftung 73 61 55 50 36 28 28 27 31 38 53 7 66 71 davon Müll 3 3 4 4 4 4 3 3 4 3 3 3 3 3 davon Wasser 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 5 5 5 5 davon Strom 64 53 46 41 27 20 20 20 25 33 45 51 59 64 Personalkosten 81 84 78 70 64 61 78 63 55 59 121* 73 60 64 Nahrungsmittelkosten 131 107 130 134 130 126 142 133 126 126 98 95 107 105 Dolmetscherkosten - 2 2 2 2 2 3 3 3 3 2 1 1 - Wachdienst 132 127 139 136 141 135 139 139 135 138 134 146 148 140 Reinigungskosten 60 54 70 67 53 41 39 39 39 43 40 39 41 40 Instandsetzung/ Montage 1 2 1 - 3 2 6 3 - - - 1 - - Verbrauch und sonstige Kosten 12 13 12 14 13 8 11 11 7 12 5 4 4 3 Summe gesamt 744 704 742 727 695 658 701 672 651 673 707 672 683 678 (Alle Angaben in Tausend Euro.) * inkl. der Auszahlung von Weihnachtsgeld.