BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12538 21. Wahlperiode 10.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 03.04.18 und Antwort des Senats Betr.: „Freiwillige“ Ausreisen und Abschiebungen aus Hamburg im 1. Quartal 2018 Aus Hamburg werden im Durchschnitt täglich mehrere Menschen abgeschoben . Allein im 4. Quartal 2017 wurden 292 Menschen aus Hamburg von den Behörden gezwungen, Deutschland zu verlassen. Die Behörden unterscheiden dabei zwischen der sogenannten freiwilligen Ausreise, bei der die Betroffenen der Aufforderung auszureisen unter der Drohung der Abschiebung nachkommen, und der Abschiebung, bei der die Betroffenen unter direktem Zwang von Polizei und Behörde ausreisen. Im Jahr 2017 lag die Zahl der Abschiebungen sogar über der Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Menschen mussten im letzten Quartal aus Hamburg ausreisen ? Bitte aufschlüsseln nach a. sogenannter freiwilliger Ausreise, Im 1. Quartal 2018 sind 121 Personen freiwillig ausgereist. Die Gründe für eine freiwillige Ausreise sind höchst individuell und beruhen nicht immer auf der Androhung einer Abschiebung. b. Abschiebung, 91 ausreisepflichtige Personen wurden in ihre Herkunftsländer abgeschoben. 35 Personen wurden in Drittländer überstellt. c. Alter (in Sechsjahresschritten, null – sechs, sechs – zwölf Jahre et cetera), Die Altersangaben zu den abgeschobenen, überstellten oder freiwillig ausgereisten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Um Doppelnennungen von Personen zu vermeiden, wurden die Altersschritte entsprechend angepasst: Alter abgeschobene/überstellte/freiwillig ausgereiste Personen 0-5 12 6-11 18 12-17 3 18-23 32 24-29 48 30-35 45 36-41 34 42-47 26 Drucksache 21/12538 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Alter abgeschobene/überstellte/freiwillig ausgereiste Personen 48-53 14 54-59 7 60-65 4 über 65 3 d. Länge des Aufenthalts in Deutschland (unter einem Jahr, ein Jahr – fünf Jahre, fünf – zehn Jahre, über zehn Jahre), Bei den abgeschobenen Personen wird dieses Merkmal regelhaft nicht erfasst, siehe Drs. 21/2763. Die Einzelfallauswertung von 126 Ausländerakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Angaben zu den freiwillig ausgereisten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsdauer Personen < 1 Jahr 89 1 bis 5 Jahre 22 5 bis 10 Jahre 7 > 10 Jahre 3 e. gegebenenfalls Anzahl der Tage in Abschiebungshaftanstalt oder Abschiebgewahrsam, Abschiebehaft: Haftbeginn Haftende 11.12.2017 25.01.2018 23.12.2017 29.01.2018 14.12.2017 25.01.2018 26.12.2017 23.01.2018 03.01.2018 11.01.2018 03.01.2018 05.01.2018 03.01.2018 09.01.2018 03.01.2018 11.01.2018 03.01.2018 08.01.2018 04.01.2018 12.01.2018 08.01.2018 19.01.2018 09.01.2018 18.01.2018 09.01.2018 18.01.2018 15.01.2018 31.01.2018 16.01.2018 18.01.2018 16.01.2018 29.01.2018 22.01.2018 25.01.2018 29.01.2018 31.01.2018 30.01.2018 15.02.2018 25.01.2018 01.02.2018 06.01.2018 20.02.2018 30.01.2018 09.02.2018 04.02.2018 06.02.2018 06.02.2018 22.02.2018 13.02.2018 14.02.2018 19.02.2018 28.02.2018 19.02.2018 26.02.2018 27.01.2018 19.03.2018 03.02.2018 08.03.2018 15.02.2018 07.03.2018 22.02.2018 05.03.2018 01.03.2018 26.03.2018 27.02.2018 29.03.2018 09.03.2018 28.03.2018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12538 3 Haftbeginn Haftende 12.03.2018 20.03.2018 13.03.2018 22.03.2018 20.03.2018 29.03.2018 14.03.2018 19.03.2018 21.03.2018 26.03.2018 20.03.2018 20.03.2018 08.03.2018 13.03.2018 Im Ausreisegewahrsam waren sechs Personen gemäß § 62b Aufenthaltsgesetz (Aufenth G) untergebracht. Alter in Gewahrsam genommene Personen 18-23 2 24-29 1 30-35 2 36-41 0 42-47 1 f. Staatsangehörigkeit, g. Land, in das abgeschoben wurde. Bei Abschiebungen ins Herkunftsland entspricht die Staatsangehörigkeit in aller Regel dem Zielstaat, im Übrigen siehe Drs. 21/2763: Staatsangehörigkeit Abschiebungen Afghanistan 8 Ägypten 4 Albanien 21 Algerien 1 Arabische Republik Syrien 2 Armenien 1 Bosnien Herzegowina 1 Bulgarien 3 China 1 Eritrea 6 Gambia 2 Ghana 2 Guinea 1 Irak 12 Iran 1 Kolumbien 1 Lettland 3 Litauen 1 Libyen 1 Marokko 7 Mazedonien 3 Moldawien 1 Niger 1 Nigeria 2 Polen 6 Rumänien 6 Russische Föderation 8 Serbien 11 Somalia 2 Staatenlos nach Spanien 1 Tunesien 1 Türkei 4 Ungekl. Staatsangeh., nach Lettland 1 Drucksache 21/12538 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 2. Wie viele sogenannte Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung fanden im vergangenen Quartal statt? Bitte aufschlüsseln nach Es wurden 35 Personen gemäß der Dublin-III-Verordnung in Drittstaaten überstellt. a. Staatsangehörigkeit der ausreisenden Personen, Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Staatsangehörigkeit überstellte Personen Arabische Republik Syrien 2 Afghanistan 1 Algerien 1 Gambia 1 Eritrea 6 Irak 12 Libyen 1 Nigeria 1 Russische Föderation 6 Somalia 2 Türkei 1 Staatenlos nach Spanien 1 b. Alter der ausreisenden Personen (in Sechsjahresschritten, null – sechs, sechs – zwölf Jahre et cetera), Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Diese Personen sind zudem in der Antwort zu 1.c enthalten. Alter überstellte Personen 0-5 3 6-11 3 12-17 1 18-23 6 24-29 7 30-35 8 36-41 1 42-47 4 48-53 2 c. Zeitpunkt der Ausreise, Die Überstellungen erfolgten in den folgenden Monaten: Monat Überstellungen Januar 2018 16 Februar 2018 8 März 2018 11 d. Zielland der ausreisenden Personen. Eine statistische Erfassung der Zielstaaten erfolgt nicht. 3. Zu wie vielen Trennungen des Familienverband kam es bei 1. und 2. im letzten Quartal, zum Beispiel weil das 18-jährige Kind abgeschoben wurde, die Eltern aber in Deutschland blieben, oder weil der Vater aus Krankheitsgründen in Deutschland bleiben durfte, die Mutter mit Kindern aber abgeschoben wurde und so weiter und so fort? Wenn nötig, bitte schätzen. a. In wie vielen Fällen wurde eine entsprechende Zustimmung der Amtsleitung zur Familientrennung eingeholt? Es wurde eine Familientrennung durchgeführt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12538 5 4. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden nach Kenntnis des Senats im Jahr 2017 (aufgeschlüsselt nach Quartalen) in Hamburg statt? Bitte nach Herkunftsländern und Zielländern aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/10647. 5. Wie viele der unter 1. genannten Abschiebungen gingen vom Flughafen Hamburg aus, wie viele von Flughäfen aus welchen anderen Städten und wie viele mit welchen anderen Verkehrsmitteln? Wie viele waren Sammelabschiebungen? Bitte mit Angabe des Ankunftsortes. Die Zahl der Abschiebungen (inklusive Überstellungen in Drittländer) nach Flughafen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Flughafen Abschiebungen Berlin 14 Düsseldorf 11 Frankfurt am Main 24 Hamburg 57 Hannover 3 Leipzig 3 Stuttgart 1 Insgesamt wurden 33 Personen im Rahmen von Chartermaßnahmen abgeschoben. Die Zielländer waren Afghanistan, Ägypten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Italien, Marokko, Moldawien, Serbien und Tunesien. Darüber hinaus wurden 13 Personen über den Landweg mit Bussen oder Dienstfahrzeugen beziehungsweise mittels Fähre abgeschoben. 6. Wie viele Menschen erhalten derzeit eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Im Februar 2018 waren 565 Menschen von Leistungseinschränkungen nach § 1a AsylbLG betroffen. a. Wie viele davon sind Minderjährige? Bitte Gründe für Einschränkung der Leistungen angeben. Keine. b. Wie viele der Minderjährigen sind unter 16 Jahren? Bitte Gründe für Einschränkung der Leistungen angeben. Entfällt.