BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1257 21. Wahlperiode 18.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 10.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Der Winter steht bald vor der Tür – Wie steht es um die Planungen für das Winternotprogramm 2015/2016? Im letzten Winternotprogramm 2014/2015 war der Bedarf an Schlafplätzen trotz des milden Winters sehr hoch. Zum Beispiel benötigten am 5. März dieses Jahres 941 Obdachlose einen Übernachtungsplatz, zur Verfügung standen aber nur 926 Plätze. Mittlerweile sieht sich Hamburg noch ganz anderen Unterbringungsengpässen gegenübergestellt. Umso wichtiger ist es, dass das Winternotprogramm 2015/2016 rechtzeitig gesichert ist und dafür Sorge getragen wird, dass jeder wohnungs- und insbesondere obdachlose Mensch, der einen Übernachtungsplatz benötigt, diesen auch erhält. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Mit wie vielen Menschen, die durchschnittlich pro Tag einen Schlafplatz im Rahmen des Winternotprogramms 2015/2016 in einer öffentlichrechtlichen Unterbringung benötigen, rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde? Auf welcher Grundlage nimmt er beziehungsweise sie die Berechnung vor? Grundlage für die Planung sind die Erfahrungen der Inanspruchnahme der vergangenen Winternotprogramme. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 2. Wie viele Schlafplätze werden den wohnungslosen Menschen in Hamburg in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung für das Winternotprogramm 2015/2016 zur Verfügung gestellt (bitte auflisten mit Namen der Unterkunft, Nennung des Bezirks, jeweiliger Anzahl an maximalen Schlafplätzen und Zimmeranzahl)? Die Planung der Standorte des Winternotprogramms 2015/2016 ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Kirchengemeinden und die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) werden sich in einem Umfang von circa 110 Plätzen beteiligen. Zudem wird der Standort Grüner Deich mit 250 Plätzen für das Winternotprogramm genutzt werden. 3. Wie viele Tagesplätze werden wohnungslosen Menschen in Hamburg außerhalb der öffentlich-rechtlichen Unterbringung im Zeitraum November 2015 bis März 2016 angeboten (bitte auflisten mit Namen der Unterkunft , Nennung des Bezirks, jeweiliger Anzahl der Plätze)? In Hamburg wird obdachlosen Menschen ganzjährig in neun Tagestreffpunkten ein Leistungsangebot mit praktischen Hilfen (Mahlzeiten, Duschen et cetera) und der Möglichkeit des Aufenthaltes zur Verfügung gestellt, siehe http://www.hamburg.de/ obdachlosigkeit/116870/hilfesystem-brosch/. Eine feste Platzzahl besteht nicht. Die Tagesaufenthaltsstätten haben jeweils eigene Öffnungszeiten. Drucksache 21/1257 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Tagestreff Kemenate bietet speziell für wohnungslose Frauen ein umfassendes Hilfeangebot an. Siehe auch Drs. 21/182. 4. Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, das Winternotprogramm 2015/2016 nicht nur auf Übernachtungsplätze zu beschränken, sondern auf Tageseinrichtungen auszuweiten? Wenn nein, warum nicht? Eine Ausweitung von Plätzen in Tageseinrichtungen ist angesichts des bestehenden, differenzierten Angebotes nicht vorgesehen, siehe auch Antwort zu 3. 5. Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, das Winternotprogramm 2015/2016 über den März 2016 hinausgehen zu lassen? Wenn nein, warum nicht? Nein, die Planung des Winternotprogramms erstreckt sich jedes Jahr auf den Zeitraum vom 1. November des Jahres bis zum 31. März des Folgejahres.