BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12586
21. Wahlperiode 13.04.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Carsten Ovens und Dr. Jens Wolf (CDU) vom 05.04.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Hat Hamburg einen schlechten Draht zu den Nachbargemeinden? 

Seit Dezember 2017 sorgt die Errichtung eines Funkturms in der Gemeinde 
Bönningstedt direkt an der Grenze zu Hamburg für Empörung und Unverständnis
 bei betroffenen Anwohnern in Schnelsen. Der 30-Meter-Radius des 
Funkturms, innerhalb dessen sich keine Schulen, Kindergärten oder Kindertagesstätten
 befinden dürfen, reicht auf das Gebiet der Stadt Hamburg und 
bezieht auch einen Teil eines Wohnhauses ein. 

Die anliegenden Bewohner wurden nicht über die geplante Baumaßnahme 
informiert. Das Bezirksamt Eimsbüttel hat auf Anfrage mitgeteilt, dass es  
weder an der Planung noch an der Genehmigung des Funkmasts beteiligt 
war. Die Baugenehmigung der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Pinneberg 
erfolgte bereits am 31.08.2017. Die Gemeinde Bönningstedt wurde laut Auskunft
 des Kreises Pinneberg ordnungsgemäß beteiligt. Die Nicht-Beteiligung 
unmittelbar betroffener Hamburger Bürger wirft nun eine Reihe von Fragen 
auf. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren für Bauvorhaben in anderen Ländern 
nehmen die jeweils zuständigen Bauaufsichtsbehörden den Vollzug der dort geltenden
 Vorschriften einschließlich einer danach vorgesehene Beteiligung Betroffener in 
eigener Verantwortung war. Es bedarf keiner einzelfallbezogenen Information der 
Freien und Hansestadt Hamburg über die dortigen Bauvorhaben.  

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Welchen gegenseitigen Austausch pflegt die Stadt Hamburg mit Nachbargemeinden
 bei Bauvorhaben im Grenzbereich? 

Es finden unabhängig von konkreten Bauvorhaben Abstimmungen mit den Umlandkreisen
 und Umlandgemeinden zum Beispiel zu Bebauungsplänen statt. Auch findet 
ein regelmäßiger Austausch in verschiedenen Foren statt, siehe auch Drs. 21/5145. 

2. Wurde die Stadt Hamburg über das Bauvorhaben in Bönningstedt informiert
?  

Falls ja, warum wurden die betroffenen Hamburger Anwohner nicht von 
der Stadt Hamburg informiert?  

Falls nein, welche Konsequenzen zieht der Senat aus dieser nicht erfolgten
 Kommunikation? 

Nein, die Freie und Hansestadt Hamburg war weder an der Planung noch an der  
Genehmigung des Funkmastes beteiligt. Konsequenzen ergeben sich nicht, siehe im 
Übrigen Vorbemerkung. 



Drucksache 21/12586  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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3. Falls keine Hamburger Behörde über das Bauvorhaben informiert war, 
wie wurde die Überprüfung des 30-Meter-Radius auf dem Gebiet der 
Stadt Hamburg durchgeführt? 

Siehe Vorbemerkung. 

4. Sind dem Senat weitere Bauvorhaben in Nachbargemeinden bekannt, 
über welche die Stadt Hamburg und die Anwohner nicht rechtzeitig  
informiert wurden? Bitte aufschlüsseln nach Bezirken und Stadtteilen. 

Nein.