BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12605 21. Wahlperiode 17.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 09.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Überfüllte Gefängnisse und fehlendes Personal – Wie sieht es aktuell aus? Freie Plätze in Hamburgs Justizvollzugsanstalten sind seit Monaten äußerst knapp. Obwohl inzwischen sogar mehrfach Hamburger Gefangene aus Platzmangel in andere Bundesländer überstellt wurden, befanden sich am 31. Januar 2018 in unseren eigenen Justizvollzugsanstalten 2.035 Gefangene . Für sie standen 2.011 Plätze zur Verfügung (vergleiche Drs. 21/12034). Durch die Wiedereröffnung des sanierten B-Flügels in der Untersuchungshaftanstalt stehen nun 99 Haftplätze mehr zur Verfügung, was nach Angaben des Senats zu einer deutlichen Entlastung führen soll. Trotz der lange überfällig gewesenen und inzwischen verstärkten Ausbildung ist die Personalsituation im Strafvollzug noch immer mangelhaft. Die Bediensteten arbeiten zwar hochengagiert trotz der harten Bedingungen. Das geplante Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz wird jedoch zwangsläufig zu noch weiteren Belastungen für die Mitarbeiter im Strafvollzug führen . Dabei kommt es bereits jetzt infolge des Personalmangels immer wieder zu Leistungseinschränkungen für die Gefangenen, wie beispielsweise Ausfälle von Arbeit, Ausführungen, Sportstunden, Besuchen oder Arztsprechstunden . Darüber hinaus werden aufgrund fehlender Haftplätze sämtliche Gefangenengruppen – Untersuchungshaftgefangene, Kurz- und Langfreiheitsstrafler sowie Gefangene, die lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen – unter Verstoß gegen den Vollstreckungsplan der Justizbehörde in den Justizvollzugsanstalten bunt zusammengewürfelt. Dies steht nicht nur einer gelingenden Resozialisierung im Wege, sondern steigert auch das Aggressionspotenzial und damit die Gefahr für Bedienstete und Mitgefangene erheblich. Drogen und Gewalt hinter Gittern sind in Hamburg leider trauriger Alltag. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Belegungsanstieg aus dem Jahr 2016 hat sich verstetigt. Infolgedessen bewegt sich die Belegung auf einem höheren Niveau, als noch im Jahr 2015. Eine Differenzierung nach den verschiedenen Haftarten und eine getrennte Unterbringung finden gleichwohl weiterhin statt. Alle Gefangenengruppen werden nach wie vor grundsätzlich gemäß Vollstreckungsplan in den Anstalten untergebracht. Ein Abweichen vom Vollstreckungsplan erfolgt nur unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen . Ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Belegung und einer Erhöhung des Aggressionspotenzials sowie einer Erhöhung des Drogenkonsums bei den Gefange- Drucksache 21/12605 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 nen lässt sich nicht herstellen. Zur Vermeidung eines Drogenkonsums gibt es in den Justizvollzugsanstalten umfassende Sicherheitsvorkehrungen. Durch regelmäßige, in ihrer zeitlichen Abfolge nicht vorhersehbare Revisionen der Hafträume, der Gemeinschaftseinrichtungen sowie der Betriebe, durch die Durchsuchung der Gefangenen, insbesondere auch nach einem Besuch und durch weitere, umfangreiche Kontrollmaßnahmen wird eine hohe Entdeckungswahrscheinlichkeit erreicht. Vollständig lässt sich das Einbringen von Drogen jedoch nicht ausschließen, insbesondere aufgrund der vielfachen Kontakte zu Externen. Zudem werden im Justizvollzug zahlreiche Präventions - und Hilfsangebote unter Einbeziehung freier Träger gemacht. Beim Personal des Allgemeinen Vollzugsdienstes konnte durch die Ausbildungsoffensive mittlerweile eine Trendwende erreicht werden, sodass wieder mehr neu ausgebildete Bedienstete zur Verfügung stehen als in den regulären oder außerplanmäßigen Ruhestand versetzt werden. Die zuständige Behörde verfolgt die Ausbildung weiterhin mit Nachdruck, um die Personalsituation langfristig zu entspannen. Sofern ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen, strebt sie für das laufende Jahr insgesamt fünf neue Ausbildungsgänge an, um dieses Ziel zu erreichen . Mit der weiteren Verbesserung der Personalsituation werden auch die zeitweise auftretenden Leistungseinschränkungen weiter reduziert werden können. Das geplante Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz verknüpft stationäre und ambulante Maßnahmen miteinander, verankert einen gesetzlichen Anspruch auf einen Eingliederungsplan und sichert und erweitert das bestehende Hilfeangebot. Vier neue Fallmanager im Fachamt für Staffälligenhilfe entlasten die Bediensteten im Justizvollzug . Die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Vollzugsbediensteten werden indes eher qualitativer als quantitativer Natur sein. Entsprechende Stellenhebungen für den Allgemeinen Vollzugsdienst sind Gegenstand des Aufstellungsverfahrens für den Stellenplan 2019/2020. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten und in der sozialtherapeutischen Anstalt seit dem 31. Januar 2018 entwickelt? Bitte jeweils zum Letzten eines Monats als Stichtag pro Justizvollzugsanstalt und getrennt nach Männer- und Frauenvollzug, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe (geschlossener und offener Vollzug), Ersatzfreiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung angeben. Siehe Anlage. 2. Wie hoch sind jeweils Anzahl und Anteil der ausländischen Gefangenen ? Stichtag: 31.01.2018 Anstalten Gefangenen Bestand (Belegung)* Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder 759 486 64% JVA Fuhlsbüttel 309 147 48% JVA Glasmoor 206 80 39% JVA Hahnöfersand 152 90 59% Sozialtherapeutische Anstalt 175 75 43% Untersuchungshaftanstalt 434 356 82% Gesamt 2035 1234 61% Stichtag: 28.02.2018 Anstalten Gefangenen Bestand (Belegung)* Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 736 467 63% JVA Fuhlsbüttel 314 151 48% JVA Glasmoor 206 81 39% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12605 3 Stichtag: 28.02.2018 Anstalten Gefangenen Bestand (Belegung)* Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Hahnöfersand 152 89 59% Sozialtherapeutische Anstalt 176 73 41% Untersuchungshaftanstalt 434 367 85% Gesamt 2018 1228 61% Stichtag: 31.03.2018 Anstalten Gefangenen Bestand (Belegung)* Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 692 430 62% JVA Fuhlsbüttel 312 155 50% JVA Glasmoor 208 84 40% JVA Hahnöfersand 148 80 54% Sozialtherapeutische Anstalt 166 65 39% Untersuchungshaftanstalt 474 354 75% Gesamt 2000 1168 58% * Der Gefangenenbestand (Belegung) beinhaltet auch andere Haftarten sowie freigestellte und vorübergehend abwesende Insassen. Deshalb kann die Belegung im Einzelfall die tatsächliche Belegungsfähigkeit überschreiten. Des Weiteren ergeben die Haftarten Untersuchungshaft , Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung in der Tabelle bei den einzelnen Anstalten in der Addition nicht die Summe der Gesamtinhaftierten (Belegung/Gefangenenbestand). In der statistischen Erfassung ist die Ersatzfreiheitsstrafe im Gefangenenbestand eine „Darunter-Größe“ und zahlenmäßig bereits bei den Freiheitsstrafen enthalten. Es erfolgt keine Differenzrechnung, die Ersatzfreiheitsstrafe wird also nicht in Abzug gebracht. 3. Wie viele Hafträume sind in jeweils welcher Justizvollzugsanstalt für Doppelbelegung vorgesehen und wie viele Hafträume wurden seit dem 31. Januar 2018 doppelt belegt? In der JVA Fuhlsbüttel, der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg, der JVA Billwerder und der JVA Hahnöfersand sind keine Hafträume für Doppelbelegungen vorgesehen . Dementsprechend wurden dort keine Hafträume doppelt belegt. In der Untersuchungshaftanstalt sind 39 Hafträume für eine Doppelbelegung vorgesehen und entsprechend belegt. In der JVA Glasmoor sind 16 Hafträume für Doppelbelegungen vorgesehen und entsprechend belegt. 4. In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/11235 gibt der Senat an, dass die zuständige Behörde schon dabei sei, eine Ausweitung des Videodolmetschens auf die JVA Fuhlsbüttel sowie die Sozialtherapeutische Anstalt zu prüfen und das bisherige Angebot in der Untersuchungshaftanstalt zu erweitern. a. Wie ist der Sachstand der Prüfung? b. Wann ist die Ausweitung erfolgt beziehungsweise soll sie erfolgen? In der Untersuchungshaftanstalt sowie der Sozialtherapeutischen Anstalt steht der Bedarf bereits fest. Für die Untersuchungshaftanstalt ist die Hardware geliefert worden . Nach Erhalt der Lizenzen soll das Videodolmetschen dort plangemäß in der 17. KW in Betrieb genommen werden. Die Lieferung der Hardware für die Sozialtherapeutische Abteilung steht noch aus. Die JVA Fuhlsbüttel prüft derzeit den Bedarf an erforderlicher Hard- und Software. Sobald der Bedarf ermittelt ist, werden Bestellung und Inbetriebnahme des Videodolmetschens auch dort erfolgen. 5. Befinden sich noch immer Hamburger Insassen in Justizvollzugsanstalten anderer Bundesländer? Drucksache 21/12605 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Falls ja, wie viele und welche Insassen (Strafgefangene/Ersatzfreiheitsstrafler ) aus welchen Justizvollzugsanstalten wurden seit Beantwortung meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/12034 jeweils für welchen Zeitraum in welche Justizvollzugsanstalt eines anderen Bundeslandes überstellt und wie viele werden wann nach Hamburg zurückverlegt? Seit der Beantwortung der Drs. 21/12034 sind keine weiteren Überstellungen erfolgt. Die von Hamburg in der JVA Bremervörde in Niedersachsen untergebrachten Gefangenen aus der sozialtherapeutischen Anstalt wurden endgültig verlegt und kehren daher nicht mehr zurück. Aus der JVA Billwerder befinden sich noch fünf Gefangene in der JVA Waldeck, die im Verlauf der 15., 16. und 17. KW nach Hamburg zurückverlegt werden. Aus der Untersuchungshaftanstalt verbleibt ein Strafgefangener bis zum 27. November 2018 in der JVA Hohenleuben. 6. Wann wurde die Station B 7 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder geschlossen? Bleibt sie geschlossen? Falls nein, wann soll sie wieder eröffnet werden und mit welchen Gefangenen soll sie belegt werden? Die Station B 7 wird seit 1. März 2018 nicht mehr belegt. Zum 30. Juli 2018 soll die Erneuerung der Lichtrufanlage der Hafthäuser 1 und 2 erfolgen. Sollten innerhalb der Hafthäuser keine hinreichenden Kapazitäten vorhanden sein, um die Gefangenen flügelweise für die Zeit der Bauarbeiten zu verlegen, kommt eine zeitweilige Nutzung der Station in Betracht. Dann würde sie mit Gefangenen der JVA Billwerder belegt werden. Eine realistische Planung ist jedoch erst im Juni 2018 möglich und von den Belegungszahlen abhängig. 7. Wurden alle Gefangenen, die in Abweichung des Vollstreckungsplans in anderen Hamburger Anstalten untergebracht sind, wie in der Drs. 21/12034 angekündigt, zwischenzeitlich zurückverlegt? Falls nein, wie viele Gefangene befinden sich aktuell aus jeweils welchen Gründen abweichend vom Vollstreckungsplan in einer anderen Hamburger JVA? Aus der JVA Glasmoor, der Untersuchungshaftanstalt, der JVA Hahnöfersand sowie der Sozialtherapeutischen Anstalt sind keine Gefangenen in Abweichung des Vollstreckungsplans in anderen Hamburger Anstalten untergebracht. In der JVA Billwerder sind derzeit noch 13 Gefangene untergebracht, die nach dem Vollstreckungsplan in der JVA Fuhlsbüttel unterzubringen wären. Sieben dieser Gefangenen werden verlegt, sobald die JVA Fuhlsbüttel über freie Kapazitäten verfügt . Fünf dieser Gefangenen sind aufgrund von Trennungen (beispielsweise von Mittätern , Mitgefangenen oder Bediensteten) in der JVA Billwerder untergebracht. In der JVA Fuhlsbüttel befinden sich 15 Strafgefangene, die aus organisatorischen (13 Gefangene) sowie aus Sicherheitsgründen (zwei Gefangene) in Abweichung vom Vollstreckungsplan aus der JVA Billwerder in die JVA Fuhlsbüttel verlegt wurden. 8. Wie viele Insassen, die keinen sozialtherapeutischen Hintergrund haben, befinden sich aktuell in der Sozialtherapeutischen Anstalt? Im Haupthaus der Sozialtherapeutischen Anstalt befinden sich 51 Insassen, die derzeit nicht sozialtherapeutisch behandelt werden. Bei vielen dieser Gefangenen kommt eine Behandlung grundsätzlich in Betracht oder sie ist bereits abgeschlossen. Gefangene ohne sozialtherapeutischen Hintergrund werden nach Maßgabe freier Haftplätze getrennt untergebracht. 9. Wie hat sich die Anzahl der außerordentlichen Vorkommnisse in den einzelnen Justizvollzugsanstalten seit September 2017 entwickelt? Bitte pro JVA nach Monaten, Gewalt gegen Bedienstete, Gewalt gegen Mitgefangene , Anwendung unmittelbaren Zwangs, Verdacht von Straftaten, Tod, Suizid, Suizidversuch und sonstigen besonderen Vorkommnissen differenziert darstellen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12605 5 September 2017 Anstalten Tätlichkeiten geg. Bedienst. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod ** Suizid Suizid-versuch Sonstiges * BW 0 3 0 16 0 0 0 0 * FB 0 0 0 5 0 0 0 0 * GM 0 0 0 0 0 0 0 0 * HS 1 6 2 16 0 0 0 0 * SH 0 0 0 13 0 0 0 0 * UH 1 1 3 4 0 1 0 1 Oktober 2017 Anstalten Tätlichkeiten geg. Bedienst. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod ** Suizid Suizidversuch Sonstiges * BW 0 8 1 23 0 0 1 2 * FB 0 1 0 10 0 0 0 0 * GM 0 0 0 2 0 0 0 0 * HS 0 4 1 12 0 0 0 1 * SH 0 0 0 4 0 0 0 0 * UH 2 2 2 8 0 0 0 2 November 2017 Anstalten Tätlichkeiten geg. Bedienst. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod ** Suizid Suizidversuch Sonstiges * BW 0 7 3 17 0 0 0 2 * FB 1 2 2 9 0 0 0 1 * GM 0 0 0 0 0 0 0 0 * HS 0 6 3 17 0 0 0 0 * SH 0 1 0 4 0 0 1 0 * UH 1 1 2 4 0 0 1 0 Dezember 2017 Anstalten Tätlichkeiten geg. Bedienst. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod ** Suizid Suizidversuch Sonstiges * BW 0 1 0 13 1 0 0 2 * FB 0 0 0 14 0 0 0 0 * GM 0 0 0 3 0 0 0 1 * HS 1 4 1 13 0 0 0 0 * SH 0 0 0 3 0 0 0 0 * UH 1 1 6 5 0 0 0 1 Januar 2018 Anstalten Tätlichkeiten geg. Bedienst. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod ** Suizid Suizidversuch Sonstiges * BW 0 3 2 10 0 1 0 1 * FB 0 1 0 7 0 0 0 2 * GM 0 0 0 7 0 0 0 0 * HS 0 2 1 8 0 0 0 0 * SH 0 2 0 4 0 0 0 0 * UH 1 1 5 10 0 0 0 1 Februar 2018 Anstalten Tätlichkeiten geg. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod ** Suizid Suizidversuch Sonstiges Drucksache 21/12605 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Bedienst. * BW 1 4 1 32 0 0 0 1 * FB 0 0 0 4 0 0 0 1 * GM 0 0 0 1 0 0 0 0 * HS 1 4 2 7 0 0 0 1 * SH 0 0 0 4 0 0 0 0 * UH 2 1 5 6 0 0 0 1 März 2018 Anstalten Tätlichkeiten geg. Bedienst. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod ** Suizid Suizidversuch Sonstiges * BW 1 2 2 17 0 0 1 1 * FB 0 1 0 5 0 0 0 1 * GM 0 0 1 7 0 0 0 0 * HS 0 9 2 18 0 0 0 0 * SH 0 0 0 1 0 0 0 1 * UH 1 3 3 15 0 0 0 4 * BW = Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder, FB = JVA Fuhlsbüttel, GM = JVA Glasmoor, HS = JVA Hahnöfersand, SH = Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg, UH = Untersuchungshaftanstalt ** „natürlicher“ Tod wie Krankheit (innerhalb oder außerhalb der Anstalt) ohne Suizid 10. Wie häufig wurden die vorgesehenen Sollstärken in einzelnen Schichten der Justizvollzugsanstalten exemplarisch in den Kalenderwochen 13 und 14 unterschritten? Bitte pro JVA darstellen, bezogen auf alle Dienstposten der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst, die im Stationsschichtdienst wahrgenommen werden. In der JVA Glasmoor konnten im Abfragezeitraum in 31 Schichten nicht alle Dienstposten besetzt werden, in der Untersuchungshaftanstalt in 27 Schichten, in der JVA Billwerder in 21 Schichten, in der JVA Fuhlsbüttel in 37 Schichten, in der JVA Hahnöfersand in 28 Schichten und in der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg in 32 Schichten. 11. Wie viele Ausführungen, Bewachungen und begleitete Ausgänge gab es exemplarisch in den Kalenderwochen 13 und 14? Bitte pro Justizvollzugsanstalt und Art darstellen. Von der Untersuchungshaftanstalt wurden im erfragten Zeitraum zwei Bewachungen und sechs Ausführungen, von der JVA Billwerder 13 Ausführungen und sechs Bewachungen , von der Sozialtherapeutischen Anstalt drei Ausführungen und drei begleitete Ausgänge, von der JVA Hahnöfersand ein begleiteter Sammelausgang und von der JVA Fuhlsbüttel zehn Ausführungen, zehn Begleitausgänge und drei Bewachungen geleistet. Durch die JVA Glasmoor als Anstalt des offenen Vollzuges werden generell keine Ausführungen, begleitete, Ausgänge oder Bewachungen geleistet. 12. Zu welchen konkreten Leistungseinschränkungen ist es exemplarisch in den Kalenderwochen 13 und 14 in den einzelnen Justizvollzugsanstalten gekommen? Bitte pro JVA darstellen. In der JVA Glasmoor kam es zu Einschränkungen beziehungsweise Reduzierungen der Firmenerstüberprüfungen, der Freigängerüberprüfungen, der Durchsuchungsintensität bei Gefangenen und ihren Sachen nach Rückkehr in die JVA Glasmoor aus Vollzugslockerungen sowie der Besetzung der Stationen und des Meldezimmers beziehungsweise der Pforte. Dadurch kam es zu Verzögerungen in den genannten Abläufen, die Sicherheit der Anstalt war jedoch weiterhin gewährleistet. In der Untersuchungshaftanstalt haben sich die Bearbeitungszeiten von Telio- Anträgen der Gefangenen, die Überprüfungs- und Versiegelungszeiten der eingebrachten Elektronik-Geräte der Gefangenen und der Anträge zur Herausgabe der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12605 7 persönlichen Habe zum Teil erheblich verlängert. Es gab Verzögerungen bei Hol- und Bringdiensten zur Ambulanz, zum Besuch, zu Freizeit- und Gesprächsgruppen und zur Vorführung. Stationsbedienstete mussten zum Teil mehrere Stationen gleichzeitig betreuen, wodurch es auch im allgemeinen Stationsdienst zeitlich bedingte Betreuungseinschränkungen gab. In der JVA Billwerder ist in der angefragten Zeit das Sportangebot sechs Mal ausgefallen . In der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg konnte der im Rahmen der Besserstellung verlängerte Aufschluss für Sicherungsverwahrte nur an zwei anstelle von acht Tagen beziehungsweise Abenden durchgeführt werden. In der JVA Hahnöfersand konnten an drei Tagen nur diejenigen Gefangenen ausrücken , die in der Vollausbildung waren, mit dem Ziel der Erlangung des ersten allgemeinbildenden Schulabschlusses beschult wurden oder in der Küche zur Arbeit eingesetzt waren. An einem Tag konnten nur Gefangene ausrücken, die in der Küche zur Arbeit eingesetzt waren und an sieben Tagen musste die Freizeit der Gefangenen in den Wohngruppen eingeschränkt werden. In der JVA Fuhlsbüttel kam es im Abfragezeitraum an fünf Tagen zur Schließung der Maurerei und an einem Tag zur Schließung der Fertigung. 13. Gemäß § 8 Absatz 1 HmbStVollzG ist der Vollzugsplan auf Grundlage der Behandlungsuntersuchung regelmäßig innerhalb der ersten sechs Wochen nach Aufnahme der Gefangenen zu erstellen. Wie sich aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/9013 ergibt, wurde beispielsweise allein in der Zugangsabteilung der JVA Billwerder zwischen Januar und April 2017 bei insgesamt 65 Insassen die gesetzlich genannte Regelfrist überschritten; in den übrigen Anstalten wurde dies nicht erfasst. a. In wie vielen Fällen in jeweils welcher Justizvollzugsanstalt wurde der Sechs-Wochen-Zeitraum zur Erstellung des Vollzugsplans seit Januar 2018 nicht eingehalten? In der JVA Glasmoor, in der JVA Billwerder – Teilanstalt für Frauen und in der Untersuchungshaftanstalt wurde der Sechs-Wochen-Zeitraum zur Erstellung des Vollzugsplans seit Januar 2018 stets eingehalten. Im Männervollzug der JVA Billwerder waren im angegebenen Zeitraum durchschnittlich etwa 18 Vollzugspläne pro Monat verfristet , in der Sozialtherapeutischen Anstalt vier Vollzugspläne, in der JVA Hahnöfersand acht Vollzugspläne und in der JVA Fuhlsbüttel 18 Vollzugspläne. b. Welche konkreten Maßnahmen hat die zuständige Behörde seit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/9013 ergriffen , um die Einhaltung der gesetzlichen Frist des § 8 HmbStVollzG sicherzustellen? In der JVA Billwerder werden bei personellen Engpässen Aufgaben neu verteilt und abgearbeitet. Darüber hinaus ist der Zugangsbereich des Männervollzugs seit dem 1. März 2018 durch eine weitere Vollzugsabteilungsleitung verstärkt worden. Die Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg bemüht sich, durch aufgabenorientierte Ressourcensteuerung und regelmäßiges Controlling, Überschreitungen möglichst zu vermeiden. Die JVA Hahnöfersand arbeitet durch eine Verbesserung der internen Arbeitsabläufe daran, vermeidbare Verzögerungen zu reduzieren. In der JVA Fuhlsbüttel wurden für die Durchführung von Behandlungsuntersuchungen personelle Ressourcen zusammengezogen. Zwei Vollzugsabteilungsleitungen, eine Mitarbeiterin des Psychologischen Dienstes sowie der Wohngruppenbeamte der Betreuungsstation für erstinhaftierte Gefangene wurden in die Bearbeitung von Behandlungsuntersuchungen einbezogen. Die Verabschiedung von Vollzugsplänen erfolgt in einer Konferenz (§ 8 Absatz 6 HmbStVollzG), die gewöhnlich einmal pro Drucksache 21/12605 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Woche stattfindet. Zur Abarbeitung von Rückständen werden bei Bedarf zwei Mal wöchentlich oder öfter Vollzugsplankonferenzen durchgeführt. 14. Im Haushaltsplan 2017/2018 ist für den Justizvollzug (Einzelplan 2, Aufgabenbereich 236) ein Stellenbestand von 1.482,89 vorgesehen. a. Wie sind diese Stellen aktuell auf die einzelnen Justizvollzugsanstalten verteilt und welchen Anteil haben dabei jeweils die Stellen des AVD? Bitte prozentual und absolut angeben. Der im Haushaltsplan 2017/2018 genannte Stellenbestand von 1482,89 ist der Stand von September 2016. Zwischenzeitlich haben verschiedene organisatorische beziehungsweise strukturelle Veränderungen dazu geführt, dass sich der heutige Stellenbestand des Justizvollzuges auf 1487,00 (Stand 31. März 2018) beläuft. Stellenbestände Stand 31. März 2018 Anstalt Stellenbestand gesamt Stellenbestand AVD (inklusive Krankenpflegedienst ) prozentual im Verhältnis zum Gesamtbestand der Anstalt BW 381,00 308,00 80,84% FB 273,11 214,61 78,58% GM 83,00 60,00 72,29% HS 169,40 127,40 75,21% SH 98,17 70,00 71,30% UH inkl ZKH 402,93 341,00 84,63% Zwischen-summe 1407,61 1121,01 79,64% J 1 Abt. 66,50 17,00 - Pool Anstalten* 10,89 1,39 - Pool J1 Abt.* 2,00 0,00 - Gesamt- Vollzug 1487,00 1139,40 - * Es handelt sich um Stellen, die für zukünftige Aufgaben vorgesehen sind, zum Beispiel die Erweiterung der JVA Glasmoor. b. Wie viele dieser Stellen sind aktuell jeweils nicht besetzt? Bitte prozentual und absolut für die einzelnen Justizvollzugsanstalten und insgesamt angeben. Stand 31.03.2018 Anstalt Freie Stellen der Anstalt in % zum Stellenbestand der Anstalt Freie Stellen AVD (inklusive Krankenpflegedienst ) in % zum Stellenbestand AVD BW 28,99 7,61% 23,34 7,58% FB 21,93 8,03% 16,21 7,55% GM 6,93 8,35% 5,25 8,75% HS 17,85 10,54% 8,35 6,55% SH 5,05 5,14% 4,00 5,71% UH inkl ZKH 24,03 5,96% 19,28 5,65% gesamt 104,78 7,44% 76,43 6,82% c. Da die erhebliche und dauerhafte Zunahme im Bereich der Untersuchungsgefangenen im Zuführungsbereich des Justizvollzugs nicht mehr zu bewältigen ist, werden mit Beschluss der Drs. 21/12324 fünf Stellen Hauptsekretär im Strafvollzugsdienst (A 8) sowie fünf Stellen Amtsinspektor im Strafvollzugsdienst (A 9) neu geschaffen. Auf welche Justizvollzugsanstalten sollen diese Stellen nach den Plänen der Justizbehörde verteilt werden? Die Entscheidung, in welcher Justizvollzugsanstalt beziehungsweise welchen Justizvollzugsanstalten die Stellen ausgebracht werden, wird getroffen, wenn absehbar ist, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12605 9 zu welchem Termin diese von der Hamburgischen Bürgerschaft zu beschließenden Stellen nutzbar sein werden. 15. Wie viele Fälle von Langzeiterkrankungen (mehr als 75 Tage durchgehend erkrankt) hat es seit dem 1. September 2017 monatlich in den einzelnen Justizvollzugsanstalten und insgesamt gegeben? Die Zahlen für März 2018 sind noch nicht ausgewertet worden. Sep 17 Okt 17 Nov 17 Dez 17 Jan 18 Feb 18 JVA BW 22 18 21 20 21 20 JVA FB 13 17 17 20 23 16 JVA GM 1 1 0 0 0 0 JVA HS 6 6 8 8 8 7 SH 2 1 1 3 4 4 UH 18 15 14 12 14 14 gesamt 62 58 61 63 70 61 BW = Billwerder, FB = Fuhlsbüttel, GM = Glasmoor, HS = Hahnöfersand, SH = Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg, UH = Untersuchungshaftanstalt 16. Wie viele Freistellungen vom Dienst (zum Beispiel wegen Elternzeit, Beurlaubung, Pflege Angehöriger, Sonderurlaub) gibt es aktuell jeweils in den einzelnen Justizvollzugsanstalten und insgesamt? Januar 2018 Elternzeit Rente auf Zeit Sonderurlaub Urlaub aus familiären Gründen Gesamt JVA BW 2 0 0 0 2 JVA FB 5 0 1 1 7 JVA HS 2 1 0 0 3 JVA GM 0 0 0 0 0 SH 0 0 1 0 1 UH 3 1 2 0 6 Gesamt 12 2 4 1 19 17. Mit Stichtag 16. November 2017 wurde prognostiziert, dass am 1. Januar 2019 27 Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes zusätzlich im Dienst sein werden, Drs. 21/10983. Hat sich an dieser Prognose etwas verändert? Falls ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen? Die Prognose hat weiterhin bestand. 18. Wie hat sich die Anzahl der Stellen für Vollzugsabteilungsleitungen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten sowie insgesamt im Hamburgischen Justizvollzug seit April 2017 entwickelt? Bitte jeweils zum Stichtag 1. Oktober 2017 und 1. April 2018 darstellen. Wie viele dieser Stellen waren jeweils besetzt? 01.10.2017 31.03.2018* Anstalt Anzahl Stellen VAL/Bedarf davon besetzt in VZÄ Anzahl Stellen VAL/Bedarf davon besetzt in VZÄ FB 12/12 10,9 12/12 11,65 BW 22/22 20,32 22/22 21,32 GM 6/6 6,00 6/6 6,00 HS 11/11 9,87 11/11 10,87 SH** 12/11 12,00 12/11 12,00 UH 10/10 9,60 10/10 9,60 19. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Klärung der Verstetigung der anerkannt höherwertigen Stellen in der mittleren Verwaltung im Haushaltsplan -Entwurf 2019/2020? Drucksache 21/12605 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Der Senat hat sich mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 noch nicht befasst. B el eg un gs fä hi gk ei t u nd ta ts äc hl ic he B el eg un g in d en H am bu rg er J us tiz vo llz ug sa ns ta lte n St ic ht ag : 3 1. 01 .2 01 8 An st al te n Fe st ge se tz te Be le gu ng sfä hi gk ei t Ta ts äc hl ic he Be le gu ng sfä hi gk ei t Be le gu ng (G ef g. Be st an d) * *) D av on U nt er su ch - un gs ha ft D av on Fr ei he its - st ra fe D av on Ju ge nd - s tra fe D av on Er sa tz - fre ih ei ts st ra fe D av on Si ch er un gs - ve rw ah ru ng *B W F ra ue n 10 0 10 0 72 22 48 0 7 0 *B W M än ne r 67 3 67 3 68 7 22 5 43 3 0 43 0 *F B 32 6 32 6 30 9 0 28 5 0 1 20 *G M F ra ue n 19 19 15 0 15 0 1 0 *G M M än ne r 19 0 19 0 19 1 0 18 5 0 1 0 *H S J ug Ar r w ei bl . 6 6 1 0 0 0 0 0 *H S o hn e Ju gA rr w ei bl . 19 0 19 0 15 1 87 0 55 0 0 *S H 18 1 18 1 17 5 1 15 8 0 33 3 *U H F ra ue n 10 10 5 1 0 0 0 0 *U H M än ne r 41 3 31 6 42 9 35 7 45 0 26 1 G es am t 21 08 20 11 20 35 69 3 11 69 55 11 2 24 St ic ht ag : 2 8. 02 .2 01 8 An st al te n Fe st ge se tz te Be le gu ng sfä hi gk ei t Ta ts äc hl ic he Be le gu ng sfä hi gk ei t Be le gu ng (G ef g. Be st an d) * *) D av on U nt er su ch - un gs ha ft D av on Fr ei he its - st ra fe D av on Ju ge nd - s tra fe D av on Er sa tz - fre ih ei ts st ra fe D av on Si ch er un gs - ve rw ah ru ng *B W F ra ue n 10 0 10 0 67 23 42 0 4 0 *B W M än ne r 67 3 67 3 66 9 20 4 42 7 0 42 0 *F B 32 3 32 3 31 4 0 28 9 0 2 22 *G M F ra ue n 19 19 16 0 15 0 0 0 *G M M än ne r 19 0 19 0 19 0 0 17 8 0 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12605 11 Anlage *H S J ug Ar r w ei bl . 6 6 4 0 0 0 0 0 *H S o hn e Ju gA rr w ei bl . 19 0 19 0 14 8 87 0 55 0 0 *S H 18 1 18 1 17 6 1 16 4 0 33 3 *U H F ra ue n 17 17 8 3 1 0 1 0 *U H M än ne r 46 7 46 7 42 6 35 5 40 0 21 1 G es am t 21 66 21 66 20 18 67 3 11 56 55 10 3 26 St ic ht ag : 3 1. 03 .2 01 8 An st al te n Fe st ge se tz te Be le gu ng sfä hi gk ei t Ta ts äc hl ic he Be le gu ng sfä hi gk ei t Be le gu ng (G ef g. Be st an d) * *) D av on U nt er su ch - un gs ha ft D av on Fr ei he its - st ra fe D av on Ju ge nd - s tra fe D av on Er sa tz - fre ih ei ts st ra fe D av on Si ch er un gs - ve rw ah ru ng *B W F ra ue n 10 0 10 0 68 20 46 0 5 0 *B W M än ne r 67 3 67 3 62 4 15 4 44 9 0 57 0 *F B 32 3 32 3 31 2 0 28 8 0 1 20 *G M F ra ue n 19 19 16 0 6 0 1 0 *G M M än ne r 19 0 19 0 19 2 0 32 0 0 0 *H S J ug Ar r w ei bl . 6 6 0 0 0 0 0 0 *H S o hn e Ju gA rr w ei bl . 19 0 19 0 14 8 89 1 52 0 0 *S H 18 1 18 1 16 6 1 14 7 0 27 3 *U H F ra ue n 17 17 10 5 2 0 1 0 *U H M än ne r 46 7 46 7 46 4 38 4 48 0 27 1 G es am t 21 66 21 66 20 00 65 3 10 19 52 11 9 24 * BW = J us tiz vo llz ug sa ns ta lt (J VA ) B ill w er de r ( G es ch lo ss en er V ol lz ug ), FB = JV A F uh ls bü tte l ( G es ch lo ss en er V ol lz ug ), G M =J VA G la sm oo r ( O ffe ne r V ol lz ug ), H S = JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r Vo llz ug , G es ch lo ss en er V ol lz ug un d Ju ge nd ar re st Ju ng en ), Ju gA rr w ei bl .= Ju ge nd ar re st M äd ch en , SH = So zi al th er ap eu tis ch e A ns ta lt H am bu rg (G es ch lo ss en er V ol lz ug ), U H =U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ). Drucksache 21/12605 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 ** D er G ef an ge ne nb es ta nd ( Be le gu ng ) be in ha lte t au ch a nd er e H af ta rte n so w ie f re ig es te llt e un d vo rü be rg eh en d ab w es en de I ns as se n. D es ha lb k an n di e Be le gu ng im Ei nz el fa ll di e ta ts äc hl ic he B el eg un gs fä hi gk ei t üb er sc hr ei te n. D es W ei te re n er ge be n di e H af ta rte n U nt er su ch un gs ha ft, Fr ei he its st ra fe , Ju ge nd st ra fe , Er sa tz fre ih ei ts st ra fe un d S ic he ru ng sv er w ah ru ng in de r Ta be lle be i de n ei nz el ne n A ns ta lte n in de r A dd iti on ni ch t di e Su m m e de r G es am tin ha fti er te n (B el eg un g / G ef g. B es ta nd ). In d er s ta tis tis ch en E rf a s s u n g i s t d ie E rs a tz fr e ih e it s s tr a fe i m G e fa n g e n e n b e s ta n d e in e „ D a ru n te r- G rö ß e “ u n d za hl en m äß ig b er ei ts b ei d en F re ih ei ts st ra fe n en th al te n. E s er fo lg t k ei ne D iff er en zr ec hn un g, d ie E rs at zf re ih ei ts st ra fe w ird a ls o ni ch t i n Ab zu g ge br ac ht . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12605 13 12605ska_Text 12605ska_Anlage