BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12615 21. Wahlperiode 17.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 09.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Wochenmarkt in Billstedt und das Parkplatzchaos Die Situation des Billstedter Wochenmarktes hat sich in den letzten Monaten verschlechtert. Diese verschärfte Situation führen sowohl die Händler als auch die regelmäßigen Besucher des Marktes auf die mehr als unzureichende Parkplatzsituation. Die Parkplatzproblematik hat sich mit den erhobenen Parkplatzgebühren an der Reclamstraße noch verschärft. Immer mehr Menschen müssen den Wochenmarkt nun zu Fuß erreichen, was die Attraktivität des Marktes schädigt und zu Kundeneinbußen führt. Durch neue Ketten im Billstedt Center ist das Parkhaus am Wochenende so gut wie immer voll, Marktplatzbesucher finden keine Möglichkeit, ihr Auto kostengünstig und in der Nähe abzustellen. An den Markttagen (Dienstag und Freitag) bedarf es eines verbesserten Parkraummanagements, soll heißen, an Markttagen müssen Parkplätze kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, damit der Markt weiterhin gut angebunden ist. Früher konnte der Parkplatz an der Reclamstraße auch als kostenfreier Parkand -Ride-Platz für den Verkehrsknotenpunkt U-Billstedt genutzt werden. Diese Möglichkeit wurde durch den LBV (Landesbetrieb Verkehr) zerstört. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Parkplatzsituation rund um das Billstedt Center? Das Quartier Billstedt-Zentrum ist seit 2017 im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) als Fördergebiet im Programmsegment Aktive Stadt- und Ortsteilzentren festgelegt. Ein Ziel der Gebietsentwicklung ist die Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Handlungsfeld Umwelt und Verkehr. Die Parkplatzsituation ist im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung sowie den Umbaumaßnahmen Billstedter Hauptstraße und Reclamstraße (Velorouten 8 und 14) großräumig im Billstedter Zentrum sowie den angrenzenden Wohngebieten nördlich und östlich untersucht worden. Diese Untersuchung zeigt die Dauer der parkenden Fahrzeuge sowie die Auslastung der Parkräume an. Insgesamt sind in den untersuchten Gebieten rund 1.500 öffentliche Parkstände vorhanden . Ebenso viele Stellplätze befinden sich im Parkhaus des Billstedt Centers, von denen nach Angaben des Betreibers selbst an Markttagen im Mittel maximal 70 Prozent belegt sind. Die Parkplatzanlagen Am Geesthang sowie Frobeniusweg weisen Drucksache 21/12615 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 über den Tag eine Auslastung von über 100 Prozent aus, während in den Wohngebieten auch tagsüber rund 10 – 20 Prozent freie Parkstände vorhanden sind. Der Parkplatz Reclamstraße, bisher der einzige bewirtschaftete Parkplatz, weist durchgängig 75 Prozent freie Kapazität auf. Es stehen somit aber zu jeder Zeit ausreichende Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Insgesamt ist ein Mangel an jederzeit verfügbaren und kostengünstigen Parkplätzen für Marktbesucher daher zu keiner Zeit festzustellen . 2. Bestehen Pläne, weitere Parkplätze zu schaffen? Die Parkplatzsituation wird aktuell durch den Bezirk Hamburg-Mitte unter Beteiligung des Landesbetriebs Verkehr untersucht. Abschließende Planungen liegen jedoch noch nicht vor, der Planungsstand ist am 11. April 2018 in einer öffentlichen Veranstaltung vorgetragen worden. 3. Warum wurden Parkgebühren in der Reclamstraße eingeführt? Auf Anregung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte ist am 24. November 2016 das gebührenpflichtige Parken durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde angeordnet worden. Der Parkplatz war vor der Bewirtschaftung zu über 100 Prozent ausgelastet, die dort abgestellten Fahrzeuge konnten überwiegend dauerparkenden Anwohnern/-innen sowie langzeitparkenden P+R Nutzern/-innen sowie Angestellten im Umfeld zugeordnet werden. Kurzzeitparkern, also Kunden der umliegenden Geschäfte oder des Marktes , standen so keine ausreichenden Parkplätze zur Verfügung. Zudem sorgte der Suchverkehr auf dem Parkplatz für zahlreiche Gefährdungen der Schüler der angrenzenden Schule. Im Rahmen der Stadtentwicklung sollen die Parkflächen daher verstärkt Kunden und Besuchern des Ortszentrums sowie des Wochenmarktes, somit Kurzparkern, zur Verfügung stehen. Durch die Bewirtschaftung des Reclamplatzes werden nunmehr ausreichend freie Parkstände zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird die Verkehrssicherheit im Bereich der anliegenden Schule erhöht. 4. Hat der Senat beziehungsweise das Bezirksamt Pläne, den Billstedter Markt durch Umbaumaßnahmen oder Ähnliches zu retten? Der Billstedter Marktplatz liegt im Fördergebiet Billstedt-Zentrum des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE). Die angestrebte Revitalisierung des Marktplatzes und der Fußgängerzone Möllner Landstraße sind Bestandteil des im Transparenzportal veröffentlichten Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) Billstedt- Zentrum vom November 2017. Mit der darin vorgesehenen Neugestaltung des Marktplatzes und der Fußgängerzone sollen Attraktivität und Nutzbarkeit der Flächen auch für den Wochenmarkt gesteigert werden. Dabei geht es um die zeitgemäße Anpassung der Oberflächenmaterialien und eine marktgerechte Möblierung.