BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12623 21. Wahlperiode 17.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 10.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Engagement gegen Linksextremismus in der Behörde für Schule und Berufsbildung (Quartalsabfrage 01-2018) In Drs. 21/10194 gibt der Senat in Frage 4. an, die Behörde für Schule und Berufsbildung habe ihre Überlegungen hinsichtlich der Einführung von Initiativen /Fortbildungen/Programmen über die verfassungsfeindliche Ideologie des Linksextremismus und ihrer Bekämpfung noch nicht abgeschlossen. Dem vorausgegangen war ein Brief des Senators Rabe an die Hamburger Schulen, in dem der Senator unter anderem mitteilt: „Einige, die am Wochenende Gewalt und Schrecken verbreitet haben, waren oder sind Schülerinnen und Schüler. Auch wenn die Schule mit Sicherheit weder Anlass noch Ursache ihres Verhaltens ist, gehört zu einer sorgfältigen Aufarbeitung dieser Tage auch die Frage: Was können wir alle gemeinsam besser machen, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern?“1 In Drs. 21/12345 gibt der Senat auf AfD-Anfrage Auskunft über die Entwicklung politisch motivierter Straftaten in Hamburg. Linksextreme Gewalttaten, die sich gegen das Leben richteten, verdoppelten sich von 82 (2016) auf 192 (2017). Linksextreme Gewalttaten gegen Sachgüter stiegen um das Zwanzigfache – von 65 (2016) auf 1.278 (2017) – an. Linksextreme Gewalttaten gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden stiegen fast um das Zehnfache – von 101 (2016) auf 916 (2017) – an. Im Vergleich dazu halbierten sich erfreulicherweise rechtsextrem motivierte Straftaten zum Vorjahreszeitraum und entwickeln sich auch im Langfristtrend weiter rückläufig. Rechtsextreme Gewalttaten, die sich gegen das Leben richteten, gingen von 27 (2016) auf 13 (2017) zurück. Rechtsextreme Gewalttaten gegen Sachgüter nahmen von 18 (2016) auf zehn (2017) ab. Linksextreme Gewalttaten gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden halbierten sich von zehn (2016) auf fünf (2017) Straftaten. Im absoluten Vergleich von links- und rechtsextrem motivierten Straftaten fallen die Deliktzahlen in allen abgefragten Bereichen um den Faktor 15 (Straftaten gegen Leib und Leben), 128 (Straftaten gegen Sachgüter) und 183 (Straftaten gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden) höher im Bereich der linksextrem motivierten Straftaten aus. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1 Behörde für Schule und Berufsbildung: http://www.hamburg.de/bsb/9153518/brief-g20 (abgerufen am: 19.08.2017). Drucksache 21/12623 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Welche Überlegungen beziehungsweise Maßnahmen sind seit der letzten Anfrage angestellt beziehungsweise ergriffen worden? Bitte ausführlich erläutern. Maßnahmen, Fortbildungen und Programme zur Prävention vor und Bekämpfung von Radikalisierungserscheinungen und Extremismus jeder Art werden von den zuständigen Behörden umfassend angeboten, siehe hierzu auch Drs. 21/9822, Drs. 21/9906, Drs. 21/10194 und Drs. 21/10415. Von einer – im Sinne des Fragestellers – „Einführung “ von Maßnahmen kann daher nicht gesprochen werden. Gleichwohl hat die für Bildung zuständige Behörde ihre Angebote und die Bedarfslage kritisch daraufhin überprüft, ob eine Weiterentwicklung der Aktivitäten in diesem Bereich erforderlich ist und wie sich diese verbessern lassen. Dabei gab es seitens der Schulen keine Nachfragen oder Rückmeldungen, die einen über das bestehende Angebot hinausgehenden Bedarf erkennen lassen, und keine Erkenntnisse, dass die Angebote nicht der Sachlage entsprechen (siehe auch Drs. 21/9906). Die Überprüfung der Verbesserung der Angebote hat zu folgenden Ergebnissen geführt: Die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg (LZ) hat seit Drs. 21/11515 die Publikation von Petra Terhoeven „Die Rote Armee Fraktion – Eine Geschichte terroristischer Gewalt“, Sonderauflage für die Landeszentralen für politische Bildung, München 2017 für den Infoladen der LZ angekauft. Die LZ prüft weiterhin fortlaufend Formate auf dem Verlagsmarkt nach ihrer Eignung zum Ankauf für den Informationsladen . Der Hamburger Bildungsserver enthält verschiedene Verweise zur Prävention von Extremismus, zum Beispiel in den Bereichen Gewaltprävention, Sozial- und Rechtserziehung , der interkulturellen Erziehung, Politik/Geschichte/Wirtschaft und der Schulentwicklung . Die meisten verlinkten Internetseiten begegnen dem Phänomen Extremismus allgemein und thematisieren den Linksextremismus nicht gesondert. Das Jugendinformationszentrum (JIZ) informiert über seinen Jugendserver (www.jugendserver-hamburg.de) unter dem Stichwort „Politischer und Religiöser Extremismus “ über Angebote der einschlägigen regionalen und überregionalen Anlaufund Beratungsstellen, verlinkt auf weiterführende Informationen und stellt entsprechende Materialien zum Download bereit. Im Zuge der fortlaufenden Bearbeitung werden neben den Bereichen „Rechtsextremismus“ und „Religiöser Extremismus“ auch die Themenfelder „Linksextremismus“ und „Antisemitismus“ mit entsprechenden Informationen und Materialien komplettiert. Das JIZ hält ferner im gemeinsam mit der LZ betriebenen Infoladen zahlreiche Publikationen zum Themenkomplex „Politischer und Religiöser Extremismus“ bereit; hier liegt der Fokus vor allem auf jugendmedienschutzrelevanten Informationen, auf Informationen zu einschlägigen Konfrontationsrisiken im Netz, insbesondere zu den Phänomenen Radikalisierung, Hassbotschaften („Hate Speech“) und Fake News und entsprechenden Melde- und Beratungsstellen (die zentralen Hotlines sind auch in den „Hamburger Notfallnummern für Jugendliche“ zu finden). 2. In welchem Gremium werden die Beratungen innerhalb der BSB zum weiteren Vorgehen gegen die verfassungsfeindliche Ideologie des Linksextremismus durchgeführt und wer gehört diesem Gremium an? Bitte die Funktionen und die zugehörigen Mitarbeiter benennen. Die Überlegungen zum Vorgehen der für Bildung zuständigen Behörde werden zielgruppenspezifisch unter den Ämtern und Institutionen abgestimmt. Da die generelle Extremismusprävention Auftrag aller in Schule und Unterricht erzieherisch Tätigen ist (siehe Drs. 21/10194), sind dementsprechend alle Dienststellen zur Unterstützung der schulischen und außerschulischen politischen Bildung hiermit befasst (zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung, das Jugendinformationszentrum, die Hamburger Volkshochschule, der Hamburger Bildungsserver, das Amt für Bildung, das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung sowie das Hamburger Institut für Berufliche Bildung). Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt keine Nennung der Namen der beteiligten Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12623 3 3. Welche Sachverständigen oder welche Expertisen hat die BSB für den Bereich Linksextremismus im Zuge ihrer Beratungen zu welchem Zeitpunkt seit der ersten Anfrage dieser Kategorie herangezogen? Bitte Datum und Inhalt der Besprechungen erläutern. 4. Sind der BSB die dargelegten Verlaufsentwicklungen im Bereich der politisch motivierten Straftaten in Hamburg überhaupt bekannt und welche Schlussfolgerungen für die Extremismusbekämpfung an Hamburger Schulen und im Bereich der Lehreraus- und -fortbildung werden daraus gezogen? 5. Welche Schritte sind als nächstes geplant? Siehe Antwort zu 1. und Drs. 21/11515.