BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12626 21. Wahlperiode 17.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver und Dennis Thering (CDU) vom 10.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Dauerbaustelle am S-Bahnhof „Heimfeld“ – Wie gut informiert die S-Bahn Hamburg GmbH ihre Kunden und wie lange noch gibt sich der Senat mit diesem Provisorium zufrieden? Die S-Bahn-Haltestelle „Heimfeld“ ist seit knapp drei Jahren eine Baustelle, auf der sich sehr wenig regt. Eine funzelige Notbeleuchtung, ein Wirrwarr an offen hängenden Kabeln, kaputte Rolltreppen und ausgedehnte Pfützen nach Regenfällen „begrüßen“ die HVV-Kunden. Ein Plakat informiert vor Ort über die „Modernisierung der technischen Ausrüstung im Interesse unserer Kunden – Fertigstellung 3. Quartal 2017“. Zwar ist die Instandhaltung des S-Bahn-Netzes keine unmittelbare Aufgabe der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), wie es der Senat in Drs. 21/8240 selbst erwähnt. Von der politischen Verantwortung, sich bei Versäumnissen der zuständigen Stellen wie der Deutschen Bahn AG und deren Tochtergesellschaften im Sinne der Bürger einzusetzen, kann sich der Senat jedoch nicht freisprechen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt: 1. Warum ist die „Modernisierung der technischen Ausrüstung im Interesse unserer Kunden“ in der S-Bahn-Haltestelle „Heimfeld“ auch im 2. Quartal 2018 noch nicht abgeschlossen? Während der Planung und Bauausführung haben sich laut Auskunft der DB AG wiederholt Regelwerke stark verändert, wodurch in vielen Gewerken Anpassungen der Planungen erforderlich wurden. Zudem musste DB-seitig das Planungsbüro für Elektroleistungen gewechselt werden. 2. Gibt es geänderte Prioritätensetzungen, die die Verzögerungen am S-Bahnhof „Heimfeld“ erklären? Wenn ja, welche? 3. Was hat welche Stelle innerhalb der zuständigen Behörde wann unternommen , um die Fertigstellung, wie angekündigt, im dritten Quartal 2017 zu erreichen? 4. Wann wurde welche Stelle innerhalb der zuständigen Behörde durch wen erstmalig darüber informiert, dass die Fertigstellung der Maßnahmen am S-Bahnhof „Heimfeld“ nicht im 3. Quartal 2017 erfolgen wird und welche unmittelbaren Maßnahmen hat diese Stelle aus dieser Information abgeleitet? Drucksache 21/12626 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wurde am 25. Oktober 2017 erstmals über erhöhte bauliche Anforderungen und dadurch verlängerte Bauzustände informiert. Diese resultieren aus deutlichen Fahrgastzuwächsen an der Station und beinhalten die Anpassung der Fluchtwegbreiten sowie Prüfung der möglichen Notwendigkeit eines zweiten Zugangs. Da die Sicherheit der Fahrgäste weiterhin oberste Priorität besitzt, besteht keine geänderte Prioritätensetzung. 5. Wie ist der Zeitplan der Sanierung der S-Bahn-Haltestellen in Harburg? Die laufenden Maßnahmen zur Brandschutzertüchtigung sind seitens der DB AG wie folgt terminiert: Haltestelle Hamburg-Heimfeld bis Ende 2018 Haltestelle Hamburg-Harburg (S-Bahn) bis 1. Quartal 2019 Haltestelle Hamburg-Harburg Rathaus bis 1.Quartal 2019 Zudem werden auch – analog zur Revitalisierung der Stationen im City-Tunnel – die S-Bahn-Stationen in Harburg neu gestaltet. Nach jetzigem Stand sind die Arbeiten für das Jahr 2020/2021 geplant. 6. Gibt es aktuell Abweichungen von diesem Zeitplan? Wenn ja, welche und mit welchen Auswirkungen? Nein. 7. Wie sollte idealerweise eine Kundeninformation durch die DB AG und ihre Tochtergesellschaften im Falle von Baumaßnahmen an Bahnhöfen beziehungsweise Haltestellestellen erfolgen? 8. Erachtet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Kundeninformation im vorliegenden Fall der S-Bahn-Haltestelle „Heimfeld“ als ausreichend? Die Kundeninformation über solche Baumaßnahmen soll umfassend, rechtzeitig, leicht verständlich und gut zugänglich sein. Seitens der DB AG wird regelmäßig örtlich und netzweit mittels Plakaten und gegebenenfalls Aufstellern mit der DB-Baustellen- Symbolfigur „Max Maulwurf“ informiert und größere Baumaßnahmen werden durch Pressemitteilungen angekündigt. Zur weiteren Information über die Baumaßnahmen stehen darüber hinaus Hintergrundinformationen im Internet, zum Beispiel auf der Seite https://s-bahn.hamburg/magazin/s-bahn/zukunft-bahn/heimfeld-einblick-in-diemodernisierungsarbeiten .html, bereit. Die zuständige Behörde erachtet diese Kundeninformationen als ausreichend. 9. Die Qualität der S-Bahn Hamburg wird regelmäßig durch das Qualitätssteuerungsverfahren im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) gemessen und bewertet. Gehört zu dieser Qualitätssteuerung auch das Management bezüglich der Sanierung von S-Bahnhaltestellen? Wenn ja, welche Ergebnisse liegen hierfür vor? Im Rahmen des HVV-Qualitätssteuerungsverfahrens (QSV) werden regelmäßig Qualitätsprüfungen an den Schnellbahnstationen durch „Mystery Shopping“ (Testkundenverfahren ) durchgeführt und dabei auch der Zustand der Haltestelleneinrichtungen bewertet. Das QSV umfasst nicht das Controlling des Managements bezüglich der Sanierung von Schnellbahnhaltestellen. In diesem Rahmen werden die zuständigen Betreiber der Schnellbahnstationen auf Punkte oder Zustände hingewiesen, die bei den Begehungen auffallen, so auch im Fall von Heimfeld unter anderem im Jahr 2017. 10. Welche Maßnahmen werden seitens des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde ergriffen, um bei den zuständigen Stellen wie der Deutschen Bahn AG und deren Tochtergesellschaften darauf hinzuwirken , dass im Falle von Baumaßnahmen an Bahnhöfen beziehungsweise Haltestellen Zeitpläne eingehalten und die Fahrgäste rechtzeitig und umfassend informiert werden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12626 3 Bauzustände und deren mögliche Zeitplan- oder Bauablaufproblematisierungen sind regelmäßig Genstand von Terminen zwischen dem HVV, der DB AG und der Freien Hansestadt Hamburg.