BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12629 21. Wahlperiode 17.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 10.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Betriebe in den Hamburgischen Justizvollzugsanstalten (II) In den hamburgischen Justizvollzugsanstalten arbeiten Inhaftierte in mehreren Betrieben in unterschiedlichen Bereichen. Aus den Antworten des Senats in der Drs. 21/12042 ergeben sich weitere Fragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Für welche „externen Auftraggeber“ werden in den Fertigungsbetrieben der JVA Billwerder Konfektionsarbeiten, die Sortierung von Schrott, Verpackungsarbeiten , die Herstellung von Putzlappen, Griillabdeckungen und Vorbaurrolläden umgesetzt? (Bitte einzeln nach Produkten und Auftraggebern aufzählen.) a. Werden diese Produkte zu handelsüblichen Preisen verkauft? Wenn nein: zu welchen abweichenden Preisen? Ob und in welchem Umfang es sich bei den erfragten Auftraggeber- und Preisinformationen um geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt und ob gegebenenfalls ein Einverständnis mit der Angabe dieser Daten im Rahmen der Beantwortung der vorliegenden Anfrage besteht, kann nur unter Beteiligung der Vertragspartner geklärt werden. Eine solche Beteiligung ist in der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/12042. b. Wer erhält die Einnahmen der Verkäufe? Die Erlöse aus den Betrieben werden dem Einzelplan 2 des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg zugeführt. 2. Für welche „externen Auftraggeber“ werden momentan in den Fertigungsbetrieben der JVA Fuhlsbüttel (Sozialtherapeutische Anstalt) das Befüllen, Verpacken, Sortieren von Verteilerdosen/Verschraubungen, das Verpacken von Stoffen und Autoteilen und die Weiterverarbeitung der in Zusammenarbeit mit der Druckerei/Buchbinderei hergestellten sogenannten Leermappen umgesetzt? (Bitte einzeln nach Produkten und Auftraggebern aufzählen.) a. Werden diese Produkte zu handelsüblichen Preisen verkauft? Wenn nein: zu welchen abweichenden Preisen? b. Wer erhält die Einnahmen der Verkäufe? Siehe Antworten zu 1. bis 1. b. Drucksache 21/12629 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Für welche „externen Auftraggeber“ werden momentan in den Fertigungsbetrieben der JVA Glasmoor Konfektionsarbeiten und die Weiterverarbeitung und der Vertrieb der „Santa Fu Produkte durchgeführt? (Bitte einzeln aufzählen.) Siehe Antwort zu 1. und 1. a. a. Um was für Konfektionsarbeiten handelt es sich? Im Rahmen der Arbeiten werden Schrauben in Gebrauchseinheiten sortiert und verpackt , Spulen zusammengebaut und verpackt, Displays und Deko-Pakete zusammengestellt und -gebaut sowie verpackt, Personenwaagen um- und verpackt sowie Pack- und Küchenband umgepackt, etikettiert und verpackt. b. Werden diese Produkte zu handelsüblichen Preisen verkauft? Wenn nein: zu welchen abweichenden Preisen? c. Wer erhält die Einnahmen der Verkäufe? Siehe Antworten zu 1. bis 1. b. 4. Für welche „externen Auftraggeber“ werden momentan in den Fertigungsbetrieben der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis die Sortierung und Montierung von Kabelverschraubungen, die Verpackung und Etikettierung von Geschenkartikeln, weitere Konfektionierungs- und Etikettierarbeiten durchgeführt? Siehe Antwort zu 1. und 1. a. a. Um welche weiteren für Konfektions- und Etikettierarbeiten handelt es sich? Für die Geschenkanhänger werden Papieranhänger sowie Garn geliefert. Die Anhänger werden zurechtgeschnitten und das Garn wird daran befestigt. Für die Klappkarten werden Karten, Umschläge, Folienbeutel und Etiketten geliefert, die dann je nach Vorgabe zu zehnt in einen Folienbeutel verpackt werden. Für die Geschenktüten werden ebenfalls die Einzelteile geliefert (Tüten, Etiketten, Folienbeutel und Aufkleber). Von denen werden dann in den Anstalten jeweils sechs Etiketten und sechs Tüten verpackt, anschließend mit einem Aufkleber versehen und in die Folientüte verpackt. b. Werden diese Produkte zu handelsüblichen Preisen verkauft? Wenn nein: zu welchen abweichenden Preisen? c. Wer erhält die Einnahmen der Verkäufe? Wenn nein zum jeweilig zweiten Teil der Fragen 1. a. und 2. a. sowie 3. b. und 4 b.: zu welchen abweichenden Preisen? Sollten in der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit keine umfassenden Daten evaluierbar sein, bitte vorhandene Daten angeben. Siehe Antworten zu 1. bis 1. b.