BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12647 21. Wahlperiode 17.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 11.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Sauberkeitsoffensive der Stadtreinigung Die Stadtreinigung hat bis März 2018 453 neue Stellen für die Sauberkeitsoffensive besetzt und zusätzlich wurden auch 35 Waste Watcher eingestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Sauberkeitsoffensive des Senats mit einem Bündel an Maßnahmen, den erweiterten Zuständigkeiten der Stadtreinigung Hamburg (SRH) und einem Volumen von 27 Millionen Euro ist pünktlich und gut gestartet. Seit Anfang des Jahres werden alle Fahrbahnen und ihre Nebenflächen mit festgelegten Frequenzen deutlich häufiger und intensiver als früher gereinigt. Während die gärtnerische Pflege der Grünanlagen und des Straßenbegleitgrüns als Aufgabe weiterhin den Bezirksämtern obliegt, kümmert sich die SRH jetzt intensiv um die Reinigung der Parkanlagen und der Straßenbegleitgrünflächen . Eine erste Bewährungsprobe hat die SRH bereits am Neujahrstag erfolgreich bestanden, als sie insbesondere in den zentralen Grünanlagen bereits im Laufe des Neujahrstags den Sylvestermüll vollständig beseitigte, wie auch die Presse anerkennend berichtete. Auch nach den ersten schönen Tagen im Frühjahr mit einem entsprechend erhöhten Verschmutzungsdruck auf Plätzen und in Grünanlagen hat die SRH bewiesen, dass sie auf ihre neue Aufgabe gut vorbereitet ist. Die Zusammenfassung von Zuständigkeiten zeigt sich ebenfalls in der neuen Steuerungsverantwortung der SRH. Durch erfolgreich abgeschlossene Vereinbarungen mit Behörden und Ämtern, öffentlichen und privaten Unternehmen ist es der SRH außerdem möglich, über die eigenen Zuständigkeitsgrenzen hinaus tätig werden zu können. Mithilfe der neuen Waste Watcher + kann die SRH jetzt auch Sauberkeitsverstöße direkt verfolgen . Abgerundet werden diese Maßnahmen durch die neue App der SRH, mit der die Bürgerinnen und Bürger Verschmutzungen sehr einfach und schnell melden können. Ein mögliches Indiz für die schnelle und deutliche Wirksamkeit der Sauberkeitsoffensive könnten bereits die gesammelten Abfallmengen während der Frühjahrsputzaktion „Hamburg räumt auf“ gewesen sein. So lag die Sammelmenge pro Teilnehmer im Schnitt nur noch bei 2,7 kg Abfall, während dieser Wert im Vorjahr noch bei 4,7 kg lag. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der SRH wie folgt: 1) Wie viele Beschwerden sind bei der Stadtreinigung eingegangen? (Bitte für den Zeitraum Januar bis März 2017 und Januar bis März 2018 angeben ) Anzahl der Hotline-Meldungen Januar bis März 2017: 7.797 Anzahl der Hotline-Meldungen Januar bis März 2018: 11.100 Die Zahlen aus 2017 und 2018 sind nicht direkt vergleichbar. Drucksache 21/12647 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Verschmutzungsmeldungen, die 2017 noch beim Meldemichel eingegangen und abgewickelt wurden, werden seit 2018 grundsätzlich an den Hotline-Meldekopf der SRH weitergeleitet. Zudem wurden die Bewerbung der Hotline und der APP deutlich intensiviert. Darüber hinaus wurde der SRH die Zuständigkeit für die Reinigung von Grünanlagen zum 1.Januar 2018 übertragen. 2) Wie konnte man sich vor Einführung der App beschweren und wo sind diese Beschwerden eingegangen? Vor der Einführung der App konnte man sich über die Hotline Saubere Stadt bei der SRH, per Kontaktformular auf der Internetseite der SRH www.stadtreinigung.hamburg oder über die Telefonnummer 2576-1111 beschweren. 3) Wie lange dauert aktuell die Bearbeitung einer Beschwerde? (Bitte für den Zeitraum Januar bis März 2017 und Januar bis März 2018 angeben .) Die SRH bearbeitet und erledigt gemeldete Verschmutzungsprobleme in aller Regel innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Meldung. 4) Wie viele Beschwerden wurden abgearbeitet? (Bitte für den Zeitraum Januar bis März 2017 und Januar bis März 2018 angeben.) Sämtliche Hotline-Meldungen wurden von der SRH abgearbeitet. Im Übrigen siehe Antwort zu 1). 5) Wie viele Nutzer der App der Stadtreinigung gibt es seit der Einführung? (Bitte monatsweise die Nutzeranzahlen und die Zahl der installierten Apps angeben.) Zum 31.Dezember 2017 wurde die App rund 10.000 Mal aus dem Google Playstore und mit unbekannter Häufigkeit aus dem Apple Appstore geladen. Eine monatsweise Abfrage führt die SRH nicht durch. 6) Welche Aufgaben werden durch die 453 neuen Stellen für die Sauberkeitsoffensive durchgeführt? a) Welche zusätzlichen Aufgabenbereiche hat die Stadtreinigung seit der Schaffung der 453 Stellen übernommen? b) Wo waren diese Aufgabenbereiche vorher angesiedelt? neue/verstärkte Aufgaben der SRH bis 31.12.2017 angesiedelt bei Reinigung der Hamburger Park- und Grünanlagen Bezirksämter Betreuung und Leerung der rund 7.000 Papierkörbe in Grünanlagen Bezirksämter Reinigung der Fahrbahnen, Parkbuchten und Wasserläufen (Rinnsteine) SRH – Ausweitung der Leistungen Reinigung der Nebenflächen (z.B. Begleitgrün, Radwege ) SRH - Ausweitung der Leistungen Reinigung definierter Hochwasserschutzanlagen Bezirksamt, HPA oder SRH - abhängig von Widmung Nassreinigung auf definierten Flächen und bei hygienischen Missständen Grundsätzlich keine Nassreinigung Quartiersreinigung um 2 Quartiere auf insgesamt 6 ausgeweitet SRH im Rahmen der Reinigung auf Fahrbahnen und Gehwegen Steuerungsverantwortung für die Sauberkeit der Stadt neu eingerichtet WasteWatcher+, Sofortreiniger und Backoffice für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Bezirksämter und Fachbehörden Hotline- und Cleanteams SRH - Ausweitung der Leistungen Papierkorbleerung SRH - Ausweitung der Leistungen c) Wie viele der 453 Stellen wurden intern besetzt (innerhalb der Stadtreinigung )? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12647 3 d) Wie viele der 453 Stellen wurden durch Mitarbeiter anderer Behörden (zum Beispiel der Bezirksämter) besetzt? e) Wie viele der 453 Stellen wurden durch eine Einstellung eines neuen Mitarbeiters besetzt? 36 der neuen Stellen wurden SRH-intern und eine Stelle durch einen Mitarbeiter einer anderen Behörde besetzt. Darüber hinaus erfolgten 417 Neueinstellungen. 7) Werden die Mitarbeiter der 453 neuen Stellen für die Sauberkeitsoffensive nach Tarif bezahlt? a) Falls ja, nach welchem Tarif? b) Falls ja, welche Entgeltgruppen? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nach dem Tarifvertrag für die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (AVH) (TV-AVH) bezahlt, eingruppiert in die Entgeltgruppen E 2 (zum Beispiel Parkreinigung) bis E 12 (Leitung). 8) Gibt es eine Pflicht zur Wochenendarbeit? Ja. a) Falls ja, wie viele Beschwerden werden am Wochenende bearbeitet ? (Bitte für den Zeitraum Januar bis März 2017 und Januar bis März 2018 angeben.) Hotline-Meldungen werden grundsätzlich und damit auch am Wochenende innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Mitteilung bearbeitet. b) Wie ist die Vergütungsstruktur an Feiertagen im Vergleich zu regulären Werktagen? c) Gibt es einen Wochenendaufschlag? Falls ja, wie hoch ist dieser? d) Gibt es einen Feiertagsaufschlag? Falls ja, wie hoch ist dieser? Siehe Antwort zu 7) bis 7) b). Die Vergütung erfolgt gemäß TV-AVH: http://www.av-hamburg.de/tarifvertraege/ . 9) Werden die Mitarbeiter der 453 neu geschaffenen Stellen für die Sauberkeitsoffensive für Großveranstaltungen ausgeliehen? Nein, Veranstalter sind per Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde verpflichtet , die Abfallsammlung und die Reinigung der Veranstaltungsfläche auf eigene Kosten durchzuführen. Die Hamburger Entsorgungsgesellschaft mbH (HEG) als Tochtergesellschaft der SRH übernimmt entsprechende gewerbliche Aufträge. 10) In der Pressemitteilung der Stadtreinigung vom 09. April 2018 ist aufgeführt , dass die Stadtreinigung auch Quartierreinigung durchführt und dass diese um zwei Quartiere ausgeweitet wurde auf insgesamt sechs Quartiere. a) Welche sechs Quartiere werden von der Stadtreinigung gereinigt? b) Warum wurden diese Quartiere für eine Reinigung ausgewählt? Die SRH reinigt die Quartiere Kirchdorf-Süd, Billstedt/Horn, Steilshoop, Osdorfer Born sowie seit dem 1. September 2017 Veddel und Altona-Nord. Es handelt sich dabei grundsätzlich um Wohngebiete in verdichteter Bauweise beziehungsweise Großwohngebiete mit einer großen Zahl von Bewohnern und einem erhöhten Verschmutzungsaufkommen. Drucksache 21/12647 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 11) In der Pressemitteilung der Stadtreinigung vom 09. April 2018 steht, dass jede Fahrbahn 14-täglich, wöchentlich oder zweimal wöchentlich gereinigt wird. Nach welchen Indikatoren wird entschieden, ob eine Fahrbahn zweimal wöchentlich, wöchentlich oder alle zwei Wochen gereinigt wird? Die entscheidungsrelevanten Indikatoren sind die örtlichen Erfordernisse (Verschmutzungsaufkommen ) und die Verkehrsbedeutung der öffentlichen Wegefläche (Verkehrsdichte und Verkehrswichtigkeit).