BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12668
21. Wahlperiode 20.04.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 12.04.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Nachfrage zu Drs. 21/12041 „Der Landesbund der Gartenfreunde in 
Hamburg e.V. (LGH) droht Kleingartenvereinen (KGV): „Friss oder 
stirb!““ 

Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/12041 antwortet der Senat auf 
Frage 3., dass insgesamt 33 KGV von ihrem Dachverband, dem LGH,  
abgemahnt wurden, weil sie bisher die von LGH vorgegebene neue Rahmensatzung
 nicht verabschiedet haben. In Frage 2. der Schriftlichen Kleinen 
Anfrage habe ich nach den konkreten Widersprüchen zwischen der neuen 
Rahmensatzung und der bisher geltenden Satzung aus 2009 gefragt. Der 
Senat blieb hier in der Antwort mit dem Hinweis auf „Anpassungen an aktuelle
 Rechtsprechungen bei der Gemeinnützigkeit“, „redaktionellen Änderungen
“ und „inhaltlichen Überarbeitungen“ recht unkonkret. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat erneut: 

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des LGH wie 
folgt: 

1. Galt vor dem Beschluss des LGH über die neue Rahmensatzung vom 
30. Mai 2016 in allen dem LGH angeschlossenen KGV die bisher gültige 
Rahmensatzung aus dem Jahr 2009 oder gab es abweichende Satzungsbeschlüsse
? 

Wenn ja: Welche Abweichungen lagen vor? 

Dem LGH ist es nicht möglich, in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen 
Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit sämtliche 311 Vereinssatzungen auf gegebenenfalls
 von einzelnen Mitgliedsvereinen vorgenommene abweichende Satzungsbeschlüsse
 zur Mustersatzung aus dem Jahr 2009 zu überprüfen. 

2. Welche konkreten Widersprüche gibt es zwischen der neuen Rahmensatzung
 und der bisherigen Rahmensatzung aus 2009? Auf welcher 
Rechtsgrundlage basieren diese Widersprüche? Bitte konkret mit Nennung
 der widersprüchlichen Satzungsauszüge der Satzung aus 2009 
aufführen. 

Im Wesentlichen beruhen die Änderungen der Vereinssatzung und Gartenordnung 
gegenüber dem Jahr 2009 auf bis zum Jahr 2016 erfolgten Gesetzesänderungen, 
erfolgter Rechtsprechung, Änderungen zur Erleichterung der Vereinsarbeit und Änderungen
 aus redaktionellen Gründen.