BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12672 21. Wahlperiode 20.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 12.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Immer mehr Fahrradleichen in Hamburg (II) Während der Senat sich anschickt, Hamburg – teilweise gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger – zu einer „Fahrradstadt“ zu entwickeln, ist die Stadt gleichzeitig auch im Jahr 2018 auf dem besten Weg, zum großen „Fahrradfriedhof“ zu werden. An unzähligen Fahrradbügeln, Geländern und Straßenlaternen sammeln sich offenbar herrenlose fahruntüchtige Fahrräder, die nicht nur das Stadtbild verunstalten, sondern auch Abstellmöglichkeiten für fahrtüchtige Fahrräder verbrauchen. Bisher werden die sogenannten Schrotträder nur einmal jährlich entfernt. Diese Aktion ist nicht nur mit einem großen Aufwand, sondern auch mit enormen Kosten verbunden, die vom Steuerzahler statt vom ursprünglichen Inhaber getragen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Schrottfahrräder und Teile davon werden nicht nur einmal jährlich entfernt. Sie werden regelmäßig von den Außendiensten der Bezirksämter festgestellt und der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zwecks Entsorgung gemeldet. Darüber hinaus gibt es mindestens einmal im Jahr eine zusätzliche bezirksübergreifende Fahrradschrottaktion. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der SRH, wie folgt: 1. Wie viele dauerhaft im öffentlichen Raum abgestellte Fahrräder beziehungsweise Fahrradteile wurden im Jahr 2017 und bisher in 2018 von Bürgern über die „Hotline Saubere Stadt“ und die Sauber-App der Stadtreinigung gemeldet? 2017 wurden bei der SRH 1.814 Fälle gemeldet und im 1. Quartal 2018 bisher 1.496 Fälle. Dabei kam es in 2018 nicht zuletzt durch die intensive Bewerbung der Hotline und der App zu einer wesentlich gestiegenen Anzahl an Meldungen gegenüber den Vorjahren. Inwieweit es sich bei den gemeldeten abgestellten Fahrrädern dann auch wirklich um Schrotträder handelt, obliegt der Einschätzung und Entscheidung der jeweiligen Bezirksämter. 2. Wie viele dauerhaft im öffentlichen Raum abgestellte Fahrräder beziehungsweise Fahrradteile wurden im Jahr 2017 und 2018 bis heute durch die Stadtreinigung, Ordnungsbehörden oder im öffentlichen Auftrag tätige private Dienstleister entfernt (bitte auf einzelne Bezirke aufschlüsseln )? Von der SRH wurden im erfragten Zeitraum folgende Fahrräder beziehungsweise Fahrradteile entfernt: Drucksache 21/12672 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bezirk Jahr 2017 1. Quartal 2018 Hamburg-Mitte 579 79 Altona 903 99 Eimsbüttel 1.183 320 Hamburg-Nord 1.175 137 Wandsbek 121 26 Bergedorf 43 0 Harburg 42 15 Gesamt 4.046 676 3. Wie viele der Halter der entfernten Fahrräder beziehungsweise Teile von Fahrrädern konnten in den Jahren 2017 und 2018 bis heute ermittelt werden (bitte auf Bezirke, in denen die ermittelten Halter gemeldet sind, aufschlüsseln)? 4. Wie vielen der ermittelten Halter konnten 2017 und 2018 bis heute Bußgelder und Kosten der Ersatzvornahme auferlegt werden? 5. In welcher Höhe wurden Einnahmen gemäß Frage 4. generiert und in welchen Produktgruppen welcher Einzelpläne wurde diese vereinnahmt? In 2017 und 2018 konnten bislang keine Halter ermittelt werden. Zur Ermittlung von Haltern siehe auch Drs. 20/10713 und 21/5256. 6. Wie viele eingesammelte Fahrräder hat die SRH bisher in ihrer Werkstatt auf dem Recyclinghof (Brandstücken 36 in Osdorf) aufgearbeitet? Wie viele dieser Fahrräder wurden anschließend über die SRH-Gebrauchtwarenkaufhäuser „Stilbruch“ veräußert? 2017 2018 Aufarbeitung Recyclinghof 495 312 Verkauf über Stilbruch 460 235