BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12685 21. Wahlperiode 20.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten André Trepoll und Birgit Stöver (CDU) vom 13.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Angekündigter Neubau des AK Altona In seiner ersten Regierungserklärung vor der Bürgerschaft vom 11. April 2018 kündigte der neue Erste Bürgermeister unter anderem an: „Nach der Modernisierung vieler anderer Krankenhäuser wird Altona der nächste Standort sein, an dem wir in den kommenden Jahren gemeinsam mit Asklepios das bisherige AK Altona durch einen modernen Neubau ersetzen , der höchsten Ansprüchen der modernen Medizin gerecht wird und bestens in das städtische Umfeld integriert ist.“1 Träger und Betreiber des AK Altona ist genaugenommen die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH (AKHH), an der die Stadt Hamburg über den Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF) – AöR 25,1 Prozent der Anteile hält und damit eine Minderheitsbeteiligung sowie eine Sperrminorität besitzt. Die restlichen 74,9 Prozent der Anteile an der AKHH werden von der privaten Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH gehalten. Im Aufsichtsrat der AKHH sitzen mit der Staatsrätin der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) und dem Leiter der Abteilung „Grundsatz- und Querschnittsaufgaben des Beteiligungsmanagements“ in der Finanzbehörde (FB) auch zwei hochrangige städtische Vertreter. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Gibt es bereits einen Senatsbeschluss über den vom Ersten Bürgermeister angekündigten modernen Neubau des AK Altona? Wenn ja, wann wurde dieser gefasst? Wenn nein, welche Rechtsverbindlichkeit hat diese Ankündigung? 2. Sind der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden eingedenk der Ankündigung des Ersten Bürgermeisters in seiner Regierungserklärung vom 11. April 2018 bereits in Gesprächen mit Vertretern der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH? Wenn ja, a) wann wurden diese Gespräche erstmalig aufgenommen? b) welche Akteure (Behörden beziehungsweise Abteilungen) haben auf beiden Seiten der Gesprächspartner zu welchem Zeitpunkt Gespräche geführt? 1 http://www.hamburg.de/buergermeisterreden-2018-2/10903724/regierungserklaerungtschentscher /, letzter Zugriff: 12. April 2018. Drucksache 21/12685 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 c) was haben diese Gespräche bis zum aktuellen Zeitpunkt hervorgebracht ? 3. Steht für das Bauvorhaben bereits ein konkreter Zeitrahmen fest? Wenn ja, a) wann soll mit dem Bau begonnen werden? b) an welchem konkreten Standort soll der Neubau entstehen? c) wann ist die Fertigstellung geplant? d) wann ist die Eröffnung des AK Altona am dann neuen Standort geplant? Wenn nein, bis wann ist mit einer konkreten Terminaussage zu rechnen? 4. Inwieweit ist die Kostenkalkulation für das geplante Bauvorhaben bereits abgeschlossen? Mit welcher Gesamtkostensumme beziffern der Senat beziehungsweise die zuständige Behörden das Projekt? In welcher Gesamthöhe sollen öffentliche Gelder für dieses Projekt aufgewendet werden? 5. Wurde für das Projekt des Neubaus des AK Altona eine Förderung aus Krankenhausinvestitionsmitteln beantragt? Wenn ja, a) wann und durch wen wurde dieser Antrag gestellt? b) wann und wie wurde dieser Antrag beschieden und Fördermittel in welcher Höhe wurden gegebenenfalls bewilligt? 6. Wird der Neubau des AK Altona Änderungen im Krankenhausplan nach sich ziehen? Wenn ja, welche konkret? 7. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Bürgerinnen und Bürger transparent über das Vorhaben informieren und aktiv in das Planungsverfahren miteinbinden ? 8. Soll das unter Denkmalschutz stehende bisherige Gebäude des AK Altona nach Fertigstellung des Neubaus abgerissen werden? Wenn ja, wie gedenken der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden mit dem Denkmalschutz umzugehen? Wenn nein, wie soll das Gebäude zukünftig genutzt werden? 9. Das bisherige Gebäude des AK Altona liegt oberhalb eines Atomschutzbunkers . Was planen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden eingedenk des Neubaus mit diesem Bunker? Soll der Bunker abgerissen werden? 10. In welcher Form war der zwischen dem 7. März 2011 und dem 27. März 2018 amtierende Präses der Finanzbehörde während dieser Amtszeit in Planungen und oder Gespräche zum Neubau des AK Altona involviert? Nach der Modernisierung vieler anderer Krankenhäuser wird die Asklepios Klinik Altona der nächste Standort sein, an dem der Senat in den kommenden Jahren gemeinsam mit Asklepios Kliniken Hamburg GmbH die bisherigen Gebäude der Asklepios Klinik Altona durch einen modernen Neubau ersetzt, der höchsten Ansprüchen der modernen Medizin gerecht wird und bestens in das städtische Umfeld integriert ist. Das Gebäude der Asklepios Klinik Altona im Stadtteil Othmarschen ist 1970 am jetzigen Standort als Hochhaus mit einigen Nebengebäuden errichtet worden. Das Krankenhaus verfügte bei der Inbetriebnahme über rund 970 Betten, aktuell steht es mit Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12685 3 633 Betten im Krankenhausplan. Das Gebäude-Ensemble der Asklepios Klinik Altona steht seit 2013 unter Denkmalschutz, Ausnahmen sind zum Beispiel das Perinatalzentrum aus dem Jahre 1996 und das Parkhaus. Trotz fortlaufender Investitionen in das Gebäude der heutigen Asklepios Klinik Altona sind die baulichen Einschränkungen im Bestand so erheblich, dass in gemeinsamer Einschätzung der zuständigen Behörde und des Krankenhausträgers allein eine Neubaulösung wirtschaftlich und zukunftsfähig ist. Nur unter diesen Voraussetzungen könnte die Krankenhausversorgung unterbrechungsfrei gewährleistet werden. Gegen einen weiteren Betrieb im Bestand sprechen unter anderem die fehlende Ausrichtung auf moderne Betriebsabläufe (zu geringe Anzahl Betten/Station), die Gesamtgröße (Leerstand im Bettenhaus), insbesondere aber der notwendige Aufwand für Haustechnik (Brandschutzauflagen, mangelhafter Wärme- und Sonnenschutz der Fassade, Probleme der Logistik und der Aufzugssituation). Ein kompletter Neubau der Asklepios Klinik Altona bietet erhebliche Perspektiven und Möglichkeiten für ein zukunftweisendes, modernes neues Krankenhaus für den Hamburger Westen unter Einbeziehung der Entwicklung der regionalen Krankenhauslandschaft und des Stadtteils. Die gesamte Projektlaufzeit bis Fertigstellung des Krankenhausneubaus wird aus heutiger Sicht mit acht bis zehn Jahren angesetzt. Die baulichen Planungen zum Neubau des AK Altona werden von der Asklepios Hamburg GmbH in enger Abstimmung mit der für Krankenhausplanung und Investitionsförderung zuständigen Behörde entworfen und eingereicht. Eine solch umfangreiche Gesamtplanung eines großen Krankenhauses inklusive einer Standortverschiebung erfordert darüber hinaus die Einbeziehung bezirklicher und stadtplanerischer Interessen sowie der Abstimmung mit diversen Fachbehörden. Im Zuge der Planungen wird auch über die Nachnutzung des Altbaus entschieden. Dieser Planungsprozess hat gerade erst begonnen.