BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12689
21. Wahlperiode 20.04.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 13.04.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes
: unambitionierte Pläne des Senats (IX) 

In der Drs. 21/12149 antwortet der Senat, dass eine „staatliche Breitbandförderung
 ausschließlich für Telekommunikationsanschlüsse beihilferechtlich 
zulässig sei, die innerhalb von drei Jahren nicht durch privatwirtschaftliche 
Unternehmen mit einer Leistung von mindestens 30 MBit/s ausgebaut werden
.“ Der Bund bewilligte in 2018 eine Summe von 7,5 Millionen Euro, die 
vor allem im Bezirk Bergedorf (Vier- und Marschlanden) eingesetzt werden 
soll. Dies sind zusätzliche Fördermittel des Bundes, die die Mittel aus der  
Digitalen Dividende II ergänzen sollen. Angaben zur Umsetzung der geförderten
 Ausbauarbeiten im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens fehlen 
bisher.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Verhandlungsverfahrens im 
Rahmen der Ausschreibung für die Gebiete im Bezirk Bergedorf (Vierund
 Marschlanden) und anderen mit 30MBit/s unterversorgten Gebieten
? 

a. Wie viele und welche Angebote sind dazu bisher von wem abgegeben
 worden? 

b. Welche weiteren Schritte werden in welchem Zeitraum umgesetzt? 

c. Wann wird über die Vergabe im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens
 entschieden beziehungsweise wann ist eine Entscheidung 
getroffen worden? 

d. Wann ist geplant, dass der Förderbescheid des Bundes auf Grundlage
 der abgeschlossenen Verhandlungen mit dem ausgewählten 
Netzbetreiber ausgestellt wird? 

e. In welchem Teil welcher Ausschreibung ist der Hamburger Hafen 
einbezogen? 

2. Verhandelt der Senat in weiteren Gebieten Hamburgs mit Netzanbietern 
im Rahmen einer Ausschreibung? 

a. Wenn ja, in welchen Gebieten laufen derzeit weitere Verhandlungsverfahren
 im Rahmen von Ausschreibungen? In welchem Zeitraum 
und mit wem werden diese abgeschlossen? 

b. Wenn nein, warum werden keine weiteren Verhandlungen geführt? 

3. In welchem Zeitraum plant der Senat Breitband-Internet 100 Mbit/s in 
welchen Stadtteilen zu erreichen?  



Drucksache 21/12689  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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a. Gibt es Abweichungen von den ursprünglichen Planungen? 

b. Wenn ja, welche und warum? 

4. Wie ist der aktuellste Stand zur Verfügbarkeit von Breitband-Internet und 
dem weiteren Breitbandausbau in der Freien und Hansestadt Hamburg 
(FHH)? (Bitte tabellarisch für jeden Hamburger Stadtteil inklusive Hafenareal
 einzeln sowohl den prozentualen Anteil der privaten Haushalte als 
auch den prozentualen Anteil der Unternehmen inklusive Hafenareal aufführen
, welche Zugänge zu Breitband-Internet mit mehr als 50 Mbit/s 
haben. Bitte dabei nach kabellosen Breitbandverbindungen einerseits 
und FTTH/B-Glasfasernetz-Anbindungen andererseits differenzieren.) 

Siehe Drs. 21/12149.