BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1269 21. Wahlperiode 18.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 11.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Bürgernahe Beamte im Alstertal und den Walddörfern Die Bürgernahen Beamten (BünaBes) sind wichtige Ansprechpartner vor Ort für alle Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Alstertal und den Walddörfern werden die bürgernahen Beamten der Hamburger Polizei häufig angesprochen und auf Probleme in den Stadtteilen hingewiesen. Bereits seit 1981 gibt es die Bürgernahen Beamten in Hamburg. Ein Konzept, dass sich bisher sehr bewährt hat. Allerdings ist es dafür wichtig, dass es ausreichend Beamte gibt, die in den Stadtteilen eingesetzt werden können und diese dann auch genügend Zeit haben, um sich um die Probleme vor Ort kümmern und Gespräche führen zu können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Zahl der Bürgernahen Beamten (BünaBes) seit 2011 für den Bereich Alstertal/Walddörfer entwickelt? (Bitte für jedes Jahr die Zahl der BünaBes angeben.) Die erfragten Zahlen zu den Beamten des besonderen Fußstreifendienstes (BFS) sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl BFS 16 16 16 16 16 2. Welcher BünaBe ist dabei für wie viele und welche Stadtteile genau zuständig? An den Polizeikommissariaten (PK) stellt sich die Verteilung der BFS auf die erfragten Stadtteile wie folgt dar: PK Anzahl BFS Stadtteil PK 34 3 Hummelsbüttel (Teilbereiche) PK 35 2 Volksdorf 1 Bergstedt 1 Duvenstedt und Wohldorf-Ohlstedt 1 Lemsahl-Mellingstedt 2 Poppenbüttel Nord und AEZ 1 Hummelsbüttel Süd 1 Poppenbüttel Süd und Hummelsbüttel Nord 1 Wellingsbüttel 1 Sasel PK 36 1 Wellingsbüttel (zwei Straßen) PK 38 1 Sasel (Teilbereiche) Drucksache 21/1269 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie häufig sind die BünaBes in ihrem Stadtteil jeweils vor Ort? Die BFS sind grundsätzlich werktags (montags bis freitags) in ihrem Stadtteil unterwegs und ansprechbar; darüber hinaus sind sie anlassbezogen auch an Wochenenden und Feiertagen tätig. 4. Wie lange haben die BünaBes jeweils für welche Aufgaben in ihrem Stadtteil Zeit und wie hat sich diese zur Verfügung stehende Zeit seit 2011 entwickelt (bitte für jedes Jahr angeben)? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben. Die BFS nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben im Hinblick auf aktuelle Lageentwicklungen und erforderliche Prioritätensetzungen wahr. 5. Welches sind die häufigsten Probleme, auf die die BünaBes angesprochen werden und welche konkreten Maßnahmen sind daraufhin für das Alstertal und die Walddörfer seit 2011 ergriffen worden? Erhebungen im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht durchgeführt. Die BFS werden im Rahmen ihrer Tätigkeit mit den unterschiedlichsten Lebenssachverhalten und Problemen von Bürgern konfrontiert. Eine abschließende Aufzählung ist nicht möglich; ein Schwerpunktthema ist die Einbruchsprävention. 6. Wie sind die BünaBes jeweils erreichbar, wenn sie nicht vor Ort in den Stadtteilen unterwegs sind? Die BFS sind für den Bürger telefonisch über das örtlich zuständige PK erreichbar. Die Erreichbarkeit durch das PK ist über Mobiltelefon und Funk gewährleistet. 7. Ist der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mit der Präsenz der BünaBes im Alstertal und den Walddörfern zufrieden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Was tut er dagegen und wie viel mehr Zeit sollen die BünaBes zukünftig für ihre Arbeit haben beziehungsweise wie viel mehr BünaBes sollen im Alstertal und den Walddörfern eingeteilt werden? Die Tätigkeit der Beamten für den besonderen Fußstreifendienst (BFS) ist ein wichtiger Teil der gesamtpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung in Hamburg und in den Stadtteilen. Die Zahl der BFS im Alstertal und den Walddörfern ist ausgehend von der gesamtpolizeilichen Aufgabenstellung angemessen.