BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12699 21. Wahlperiode 20.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Philipp Heißner und Dennis Gladiator (CDU) vom 13.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Tötung einer Einjährigen nach mutmaßlichem Sorgerechtsstreit Am 12. April 2018 wurden eine Mutter und ihre einjährige Tochter mutmaßlich vom Vater des Kindes getötet. Medienberichten zufolge hatte der Mann am Tag zuvor das Sorgerecht für das gemeinsame Kind verloren. Es stellt sich die Frage, inwiefern staatliche Stellen in diesen Fall involviert waren. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche Erkenntnisse beziehungsweise Hintergründe liegen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde über die Umstände der Tötung des Mädchens vor? 2. Wann wurde das Mädchen wo geboren und wer hatte das Sorgerecht zu welcher Zeit für das Kind? Gab es bezüglich des Sorgerechts Auseinandersetzungen zwischen den beiden Elternteilen? Falls ja, in welcher Form? Trifft es zu, dass der Kindsvater am Tag zuvor das Sorgerecht für das Mädchen verloren hatte? Falls ja, aus welchem Grund? Siehe Drs. 21/12675. 3. Welche weiteren Kinder gibt es in der Familie und sind diese ebenfalls mit dem Vater des einjährigen Mädchens verwandt? Wann wurden diese jeweils wo geboren und wer hatte das Sorgerecht zu welcher Zeit? 4. Welcher Nationalität gehören die einzelnen Familienmitglieder an? Es gibt vier weitere Kinder des Tatopfers im Alter von 15, acht, sieben und drei Jahren . Diese Kinder sind mit dem Tatverdächtigen nicht verwandt. Nähere Auskünfte zum Geburtsdatum, Geburtsort, zu Sorgerechten und Nationalität werden aufgrund der Persönlichkeitsrechte der Kinder nicht erteilt. 5. Waren staatliche Stellen mit dem einjährigen Mädchen oder deren Geschwistern beschäftigt? Falls ja, seit wann und wie lange war jeweils welche staatliche Stelle warum bei welchem der Kinder involviert? Siehe Drs. 21/12675. 6. Sind Mutter oder Vater des einjährigen Mädchens polizeibekannt? Wenn ja, aus welchen Gründen? Kam es in der Wohnung der Familie oder wegen der Familie seit Geburt des Mädchens zu Einsätzen von Polizei- oder Rettungskräften? Drucksache 21/12699 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes sieht der Senat zu Angaben bezüglich des Opfers ab. Im Übrigen siehe Drs. 21/12675. Polizeieinsätze werden im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) der Polizeieinsatzzentrale dokumentiert. Es handelt sich jedoch nicht um ein System, das für statistische Auswertungen generiert wurde. Auswertungen im HELS können nur adressbasiert erfolgen. Ob ein Einsatz in einem Objekt oder außerhalb wahrzunehmen war, wird im HELS nicht recherchierbar erfasst. Im erfragten Zeitraum sind bis zum Stichtag 12. April 2018 im HELS zwei Einsätze mit der Wohnanschrift der Getöteten registriert . Darüber hinaus werden Daten zu bestimmten Personen, die Anlass polizeilicher Einsätze waren, im HELS nicht recherchierbar erfasst. Für die Beantwortung dieser Frage wäre eine Auswertung sämtlicher im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen gefertigten Berichte erforderlich. Dieses ist bei über 500.000 in HELS registrierten Polizeieinsätzen im Jahr in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Rettungseinsätze werden im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) der Feuerwehr dokumentiert. Im erfragten Zeitraum ist bis zum Stichtag 17. April 2018 ein Einsatz mit der Wohnanschrift der Getöteten bei der Feuerwehr registriert.