BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1270 21. Wahlperiode 18.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 11.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Wie ist der Stand der Planungen zur Bebauung am Spechtort in Lemsahl -Mellingstedt? Am Spechtort in Lemsahl-Mellingstedt sollen auf einer grünen Wiese 120 – 125 neue Wohneinheiten geschaffen werden; so sehen es seit Längerem Pläne der Koalition aus SPD und GRÜNEN in Wandsbek vor. Erneut fällt die geplante Bebauung dabei überdimensioniert aus. Im Gegensatz zur umliegenden Bebauung soll ein weit größerer Teil der Grundstücksfläche bebaut werden. Damit wird der Charakter des kleinen Stadtteils LemsahlMellingstedt verändert und es werden mehr Wohneinheiten geschaffen, als die vorhandene Infrastruktur aufnehmen kann. So rechnet die zuständige Fachbehörde, wie aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Dennis Thering vom 11.07.2014 (Drs.20/12422) hervorgeht, damit, dass es zu einer „begrenzten Verkehrszunahme“ kommt. Die jedoch „keine wesentliche Änderung des gesamten Verkehrsflusses auf der Lemsahler Landstraße erwarten“ lasse. Vor dem Hintergrund, dass die Lemsahler Landstraße schon heute im Berufsverkehr vollkommen überlastet ist und die Pendlerinnen und Pendler dort täglich im Stau stehen, ist die Beibehaltung und Verschlimmerung dieses „Verkehrsflusses“ höchst ärgerlich. Auch die Frage der Schulwegsicherung für die Kinder in den neuen Wohneinheiten scheint noch ungeklärt. Dabei kann der Zuzug von vielen jungen Familien erwartet werden . Im Mai 2014 wurde der Bebauungsplanentwurf zu diesem Wohnungsbauprojekt in der Bezirksversammlung Wandsbek gegen die Stimmen der CDU festgestellt. Mittlerweile sollten die Planungen so fortgeschritten sein, dass, anders als im Juli 2014, konkretere Angaben des Senats zum Baubeginn, zur Fertigstellung und zur Infrastruktur et cetera erwartet werden können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Wohnungsbauprojekt am Spechtort? Wie weit sind die Pläne fortgeschritten? (Bitte gegebenenfalls aktuelle Pläne mit Karten und Erläuterungsberichten anfügen.) Der Bebauungsplan Lemsahl-Mellingstedt 20 wurde im Jahre 2015 festgestellt. Zu dem Bebauungsplan wurde mit den Planungsbegünstigten ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, der im Transparenzportal Hamburg abgerufen werden kann (http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/staedtebaulicher-vertrag-zumbebauungsplan -lemsahl-mellingstedt-20). 2. Wann soll mit dem Bau begonnen werden und wann soll dieser abgeschlossen sein? Drucksache 21/1270 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Stehen mittlerweile Details zu einer Baustelleneinrichtung fest? Welche Auswirkungen wird die Baustelle auf die Lemsahler Landstraße haben? Auf welchem Weg erfolgt die Anlieferung? Abschließende Festlegungen zum Ablauf der Bauausführung einzelner Bauwerke stehen noch nicht fest. Im Übrigen gelten die Regelungen des städtebaulichen Vertrages ; siehe Antwort zu 1. 4. Liegen der zuständigen Fachbehörde mittlerweile Ausführungsplanungen zur Anpassung der Infrastruktur vor? Wenn ja, welche Anpassungen der Infrastruktur sind aufgrund der geplanten Bebauung auf dem Grundstück und an der Lemsahler Landstraße notwendig? Wann wird mit diesen jeweils begonnen, wann werden diese jeweils abgeschlossen sein, welche Kosten entstehen dabei jeweils für wen genau und welche Verkehrsbehinderungen sind damit jeweils verbunden (bitte für jede Infrastrukturanpassung einzeln angeben )? Zu den verkehrlichen beziehungsweise Erschließungsmaßnahmen wurde ein öffentlich -rechtlicher Vertrag zwischen dem zuständigen Bezirksamt und den Planungsbegünstigten als Erschließungsträger geschlossen. Die Ausführungsplanungen liegen dem zuständigen Bezirksamt im Entwurf zur Prüfung vor. Zur Erschließung der geplanten Bebauung soll unter anderem eine zentrale Erschließungsstraße mit daran anschließenden Wohnhöfen einschließlich Anlagen für die Oberflächenentwässerung hergestellt werden. Die Erschließungsstraße wird über eine Einmündung an die Lemsahler Landstraße angeschlossen. In der Lemsahler Landstraße werden angrenzend an das Baugebiet die Straßennebenflächen für einen Fußweg, einen Radweg und die Straßenentwässerung neu hergestellt. Nördlich der vorhandenen Straße Spechtort ist die Neuanlage einer kombinierten Geh- und Radwegeverbindung vorgesehen. Der Erschließungsträger hat mit der Vorbereitung der Erschließungsmaßnahmen begonnen. Gemäß öffentlich-rechtlichem Vertrag sind die Erschließungsmaßnahmen innerhalb von drei Jahren nach Baubeginn abzuschließen und es sind Kosten der Erschließungsmaßnahmen von insgesamt 2,09 Millionen Euro vorgesehen. Diese trägt der Erschließungsträger. Im Übrigen sind detaillierte Angaben zu den Arbeiten in der Lemsahler Landstraße und zu deren Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 5. Welche Anpassungen der sozialen Infrastruktur gibt es im Rahmen des Neubauprojektes am Spechtort? a. Wie ist die Auslastung der Kitas in Lemsahl-Mellingstedt derzeit? b. Gibt es aktuell Wartelisten in den Kitas und wenn ja, wie lang sind diese jeweils? Kita Adresse Erreicht Auslastung (freie Plätze ) Warteliste * vorhanden Wartenliste * Anzahl der Nachfrager ASB Kita Redderbarg Redderbarg 50 Nein, Betriebsferien - - - AWO Kita Montessori Kinderhaus Huulkamp 10 Nein - - - Bewegungskindergarten Wandermäuse Eichelhäherkamp 3 Nein, Betriebsferien - - - Ev. Kiga LemsahlMellingstedt *) Madacker 5 Ja Gut ausgelastet , keine freien Plätze Ja 12 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1270 3 Kita Adresse Erreicht Auslastung (freie Plätze ) Warteliste * vorhanden Wartenliste * Anzahl der Nachfrager WABE-Kita Tannenhof Huulkamp 8 Ja Gut ausgelastet , keine freien Plätze Ja Bis zum Sommer 2016 gibt es Nachfragen * Auf individuell geführten Wartelisten der Hamburger Kitas werden alle Eltern/Kinder erfasst, die sich in der Kita für eine zukünftige Inanspruchnahme eines Kitaplatzes angemeldet oder beworben haben. Wartelisten der Kitas werden nicht einheitlich geführt. Eltern lassen sich häufig auf Wartelisten verschiedener Kitas setzen, sodass Wartelisten keine Aussage zum tatsächlichen Bedarf in der Region zulassen. c. Mit welchem zusätzlichen Bedarf an Kitaplätzen rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde durch den Zuzug in die neuen Wohneinheiten am Spechtort und wie sollen diese Bedarfe abgedeckt werden? Es wird mit einem Dauerbedarf von 60 zusätzlichen Kitaplätzen gerechnet. Im Allgemeinen Wohngebiet ist eine Fläche für den Bau einer Kita vorgesehen. d. Wie viele Plätze sollen durch die im Bau befindliche Kita geschaffen werden? (Bitte genaue Pläne der neuen Kita anfügen.) 172 Betreuungsplätze. Die Bauzeichnungen der Kita sind Eigentum des Trägers. Der Senat ist daher daran gehindert, diese zu veröffentlichen. e. Welche zusätzlichen Kapazitäten müssen an der Grundschule Lemsahl-Mellingstedt geschaffen werden und wie und zu welchen Kosten wird dies geschehen? Es werden keine zusätzlichen Kapazitäten benötigt. Die bei 120 bis 125 Wohneinheiten erwartbare Anzahl von Schülerinnen und Schülern kann an der Grundschule Lemsahl-Mellingstedt versorgt werden. 6. Bei einem solchen Bauprojekt kann mit dem Zuzug vieler Familien mit schulpflichtigen Kindern gerechnet werden. a. Wie sollen diese Kinder vom Spechtort sicher zur Schule kommen? b. Wie sollen die jeweiligen Straßen sicher gequert werden? c. Gibt es Pläne, Maßnahmen zur Schulwegsicherung umzusetzen? Wenn ja, wie sehen diese genau aus, wann werden diese jeweils umgesetzt und welche Kosten und Verkehrsbehinderungen entstehen dabei jeweils? Das zukünftige Wohngebiet liegt im Einzugsgebiet der Grundschule LemsahlMellingstedt . Der circa 900 Meter lange Schulweg führt von der Straße Spechtort über die Straße Im Kohlhof, die Lemsahler Dorfstraße und die Straße Redderbarg. Soweit es den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Lemsahl-Mellingstedt 20 betrifft, ist insbesondere die Neuanlage einer kombinierten Geh- und Radwegverbindung unmittelbar nördlich der vorhandenen Straße Spechtort vorgesehen, die an das vorhandene Wegenetz anschließt. Im Knotenpunktbereich Redderbarg/Lemsahler Dorfstraße ist ein Fußgängerüberweg vorhanden. Die Straßen des Schulweges sind verkehrlich wenig frequentierte Nebenstraßen. Diese Straßen befinden sich zum Teil in Tempo-30-Zonen und/oder sind baulich mit Aufpflasterungen im Bereich der Knotenpunkte verkehrsberuhigt. Der Schulweg ist für Fahrzeugführer mit Zeichen 136 mit dem Zusatzzeichen „Schulweg “ als ein solcher gekennzeichnet. Darüber hinaus finden an der Schule die üblichen Verkehrsunterrichte durch die Verkehrslehrer der Polizei sowie zu Schulbeginn gesonderte Schulwegsicherungsmaßnahmen durch die Polizei statt.