BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12715 21. Wahlperiode 24.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 16.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Aktivitäten der „Furkan-Gemeinde“ In Hamburg ist die islamistische „Furkan-Gemeinde“ seit einigen Jahren aktiv und wird durch das Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin beobachtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat und den Sicherheitsbehörden seit den letzten Abfragen durch Drs. 21/2371, Drs. 21/5863 und Drs. 21/6106 über die „Furkan-Gemeinde“ vor? 2. Welchem politischen und religiösen Spektrum ist die Gemeinde zuzuordnen ? 3. Welche Ziele verfolgt die Gemeinde in Hamburg und wie wird versucht, diese Ziele zu erreichen? a. Wie viele Mitglieder hat die Gemeinde in Hamburg? b. Wer steht der Gemeinde vor? c. In welchen Stadtteilen ist die Gemeinde präsent? d. Wurde beziehungsweise wird öffentlich oder online zu Veranstaltungen eingeladen? Wenn ja, bitte angeben für die letzten drei Jahre inklusive Datum, Titel, Ort, Quelle, Plakat oder Flyer, Angabe über Verantwortliche und, wenn bekannt, Anzahl der Teilnehmenden. Seit Drs. 21/5863 liegen der zuständigen Behörde keine neuen Erkenntnisse zu Veranstaltungen vor, die öffentlich oder online im Namen der Furkan-Gemeinschaft beworben wurden. Im Übrigen siehe Drs. 21/5863, Drs. 21/6106 sowie Verfassungsschutzbericht 2016; http://www.hamburg.de/contentblob/8873924/38b7f14ba1da5dd3693b6b1a833d9c43/ data/verfassungsschutzbericht-2016-lfv-hh.pdf. 4. Welcher (internationalen) Organisation oder Regierung stehen die oben genannten Organisationen nahe? Siehe Drs. 21/5863. 5. Welche Maßnahmen ergreifen Senat und Sicherheitsbehörden, um die Aktivitäten der oben genannten Organisierungen einzudämmen? Siehe Drs. 21/5039, 21/5863, 21/6106, 21/10987 und 21/12230.