BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12716
21. Wahlperiode 24.04.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 16.04.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Aktivitäten der islamistischen Organisierung „Hizb ut-Tahrir“ 

Die islamistische Organisierung „Hizb ut-Tahrir“ ist seit einigen Jahren in 
Hamburg aktiv und wird weiterhin durch das Landesamt für Verfassungsschutz
 beobachtet. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat und den Sicherheitsbehörden 
seit den letzten Abfragen durch Drs. 21/2371, Drs. 21/5863 und Drs. 
21/6106 über die Organisation „Hizb ut-Tahrir“ vor?  

2. Was ist dem Senat und den Sicherheitsbehörden über die Organisation 
„Hizb ut-Tahrir“ bekannt? 

a. Welchem politischen und religiösen Spektrum ist die Gemeinde  
zuzuordnen?  

b. Welche Ziele verfolgt die Gemeinde und wie wird versucht, diese 
Ziele zu erreichen? 

c. Wie viele Mitglieder hat die Organisation in Hamburg?  

d. Wer steht der Gemeinde vor? 

e. In welchen Stadtteilen ist die Organisation präsent?  

In Hamburg sind keine formalen Strukturen der Organisation bekannt. Die Aktivitäten 
der Hizb ut-Tahrir erstrecken sich über das gesamte Stadtgebiet. Im Übrigen siehe 
Verfassungsschutzbericht 2016;  

http://www.hamburg.de/contentblob/8873924/38b7f14ba1da5dd3693b6b1a833d9c43/
data/verfassungsschutzbericht-2016-lfv-hh.pdf und Drs. 21/2371. 

f. Wurde beziehungsweise wird öffentlich oder online zu Veranstaltungen
 eingeladen?  

Wenn ja, bitte angeben für die letzten drei Jahre inklusive Datum,  
Titel, Ort, Quelle, Plakat oder Flyer, Angabe über Verantwortliche 
und wenn bekannt Anzahl der Teilnehmenden. 

Nein. Im Übrigen siehe Verfassungsschutzbericht 2016;  

http://www.hamburg.de/contentblob/8873924/38b7f14ba1da5dd3693b6b1a833d9c43/
data/verfassungsschutzbericht-2016-lfv-hh.pdf. 

3. Welcher (internationalen) Organisation oder Regierung stehen die oben 
genannten Organisationen nahe?  



Drucksache 21/12716  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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a. Sind dem Senat und den Sicherheitsbehörden Verbindungen von 
„Hizb ut-Tahrir“ zu bewaffneten islamistischen Gruppierung aus  
Syrien und dem Irak bekannt?  

Zu den vorliegenden Erkenntnissen der Hamburger Sicherheitsbehörden siehe 
http://www.hamburg.de/contentblob/8873924/38b7f14ba1da5dd3693b6b1a833d9c43/
data/verfassungsschutzbericht-2016-lfv-hh.pdf. 

4. Welche Maßnahmen ergreifen Senat und Sicherheitsbehörden, um die 
Aktivitäten der oben genannten Organisierungen einzudämmen? 

Siehe Drs. 21/12715 und darüber hinaus Drs. 21/2371.