BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12717 21. Wahlperiode 24.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 16.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung türkischer Nationalisten in Hamburg Die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ („Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernerkleri Federasyonu“, ADÜTDF) wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht unter der Kategorie Türkische Nationalisten aufgelistet (https://www.verfassungsschutz.de/ embed/vsbericht-2016-kurzzusammenfassung.pdf). Laut Bericht wird die ADÜTDF als größte Organisation türkisch-nationalistischer Bestrebungen in Deutschland eingestuft mit über 7.000 Anhängern, wobei die Zahl der Anhänger in Hamburg auf über hundert geschätzt wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In Hamburg gibt es eine Vielzahl von Gruppen und Vereinen mit türkischem Hintergrund . Eine Beobachtung dieser Gruppen und Vereine erfolgt nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG). Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags nach § 4 HmbVerfSchG zur Beobachtung des Phänomens des türkischen Rechtsextremismus ist Gegenstand der Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg die „Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF, Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.)“ auch abgekürzt mit „Almanya Türk Federasyon (ATF, Deutsch-Türkische Föderation), die durch ihre Verbundenheit mit der nationalistischen türkischen „Milliyetci Hareket Partisi (MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung )“ gekennzeichnet ist. Zu anderen Gruppen oder Vereinen liegen entsprechend keine sicherheitsbehördlichen Erkenntnisse vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse haben der Senat beziehungsweise die Sicherheitsorgane über die Aktivität von „ADÜTDF“ in Hamburg seit 2015 bis zum jetzigen Zeitpunkt? a. Bitte Vorfälle und Beteiligungen an Demonstrationen oder Ähnlichem mit Ort und Datum nennen. b. Bitte durchgeführte Veranstaltungen mit Datum und Veranstaltungsort benennen. Der Hamburger ADÜTDF-Verein führt Veranstaltungen in der Regel intern und in den eigenen Räumlichkeiten als Teil seines Vereinslebens durch. Diese werden statistisch nicht gesondert erhoben. Gleichwohl sind den Sicherheitsbehörden folgende Veranstaltungen bekannt geworden: eine Diskussionsveranstaltung am 11. Februar 2017, ein Kongress am 19. März 2017, eine Feier zum Opferfest am 30. September 2017, eine Gesprächsveranstaltung, sogenannter sohbet, am 17. November 2017. Außerhalb der Vereinsräumlichkeiten fanden folgende öffentliche Veranstaltungen statt: am Drucksache 21/12717 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 27. Mai 2017 ein „Ramadanprogramm“ im Class Hochzeitssaal sowie ein „Kultur- und Idealistenfest“ am 18. Januar 2015 und 4. März 2018. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der zuständigen Behörde nicht vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Verfassungsschutzberichte 2015 und 2016: http://www.hamburg.de/ innenbehoerde/publikationen-verfassungsschutz/231572/verfassungsschutzberichtepdf /. c. Wie schätzen der Senat und die Sicherheitsbehörden die Gefahr der oben genannten Gruppierung ein? Den Sicherheitsbehörden liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdungssituation vor. 2. Wie ist die Entwicklung von „ADÜTDF“ in Hamburg in Bezug auf ihre Anhängerzahl von 2015 bis zum jetzigen Zeitpunkt? 3. Welche Verbindungen bestehen zwischen „ADÜTDF“ und der ultranationalistischen Partei MHP und der islamistisch-nationalistischen Partei AKP? Siehe Antwort zu 1. 4. Welche Verbindungen bestehen zwischen „ADÜTDF“ und der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)“? Es liegen lediglich einzelne Erkenntnisse zu personellen Überschneidungen vor. 5. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die Gruppe „Turkos Hamburg “ vor, die im Verfassungsschutzbericht als „eindeutige nationalistisch -patriotische“ Gruppierung eingeordnet werden? a. Wie viele Mitglieder haben die „Turkos Hamburg“? Der zuständigen Behörde liegen keine Erkenntnisse zu Mitgliederzahlen vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. b. Welche Verbindungen bestehen zwischen den „Turkos Hamburg“ und den „Osmanen Germania“? Siehe Antwort zu 5. a. und Drs. 21/11446. c. Welche Verbindungen bestehen zwischen den „Turkos Hamburg“ und „ADÜTDF“? d. Bitte durchgeführte Veranstaltungen der Gruppe „Turkos Hamburg“ mit Datum und Veranstaltungsort im Zeitraum von 2015 bis jetzt benennen. Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. 6. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die Gruppierung „Turan e.V. Hamburg“ vor, für die die gleiche Einordnung gilt? a. Wie viele Mitglieder haben „Turan e.V. Hamburg“? b. Bitte durchgeführte Veranstaltungen von „Turan e.V. Hamburg“ mit Datum und Veranstaltungsort im Zeitraum von 2015 bis jetzt benennen . Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1.