BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12719 21. Wahlperiode 24.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 16.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Anwärter im Justizvollzug – Ist die Qualität der Ausbildung noch gewährleistet? (III) Die Ausbildungen von Justizvollzugsanwärterinnen und Justizvollzugsanwärtern in Hamburg werden immer wichtiger. Das Personal in den Justizvollzugsanstalten (JVAs) ist knapp. Zum September 2017 gab es in der JVA Billwerder bereits 31 und in der JVA Fuhlsbüttel 23 vakanten Stellen.1 Hinzu kommen Fehlzeitenquoten von 16 Prozent. Zudem haben im Jahr 2016 neun und bis zum September 2017 weitere fünf Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung wieder abgebrochen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Beim Personal des Allgemeinen Vollzugsdienstes konnte durch die Ausbildungsoffensive mittlerweile eine Trendwende erreicht werden, sodass wieder mehr neu ausgebildete Bedienstete zur Verfügung stehen als in den regulären oder außerplanmäßigen Ruhestand versetzt werden. Die zuständige Behörde verfolgt die Ausbildung weiterhin mit Nachdruck, um die Personalsituation langfristig zu entspannen. Sofern ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen, strebt sie für das laufende Jahr insgesamt fünf neue Ausbildungsgänge an, um dieses Ziel zu erreichen . Mit der weiteren Verbesserung der Personalsituation werden auch die zeitweise auftretenden Leistungseinschränkungen weiter reduziert werden können. Im Übrigen siehe Drs. 21/5520, 21/8096, 21/10983 und 21/12605. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie entwickelten sich die Ausbildungszahlen von 2017 bis April 2018 im Justizvollzug? Bitte aufschlüsseln nach Jahren/gegebenenfalls Monaten und männlich/weiblich. 2. Wie viele geeignete Bewerber/-innen haben sich seit Ausbildungsbeginn zum 01.12.2016 (bisher) beworben? 3. Wie viele Justizvollzugsanwärter/-innen sind seit Ausbildungsbeginn am 01.12.2016 ernannt worden? Sofern es eine veränderte Einstellungsanzahl zu den Vorjahren gegeben hat, bitte begründen. Folgende Lehrgänge sind gestartet: Lehrgang Start männlich weiblich 4/17 01.12.2017 18 5 1/18 01.03.2018 15 6 Im Übrigen siehe Drs. 21/10302. 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/10302 vom 12.09.2017. Drucksache 21/12719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Welche Änderungen in dem praktischen Ausbildungsabschnitt in den jeweiligen Vollzugsarten sind seit 2017 vorgenommen worden? 5. Hat sich zugunsten einer Vollzugsart (beispielsweise offener Vollzug) in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Einsätze beziehungsweise eine Verlängerung des Ausbildungsabschnitts ergeben? Bitte begründen . Gegebenenfalls: Ist eine Änderung geplant? Seit dem 1. November 2017 wurde innerhalb des dreimonatigen Ausbildungsabschnitts in der Untersuchungshaftanstalt der Einsatz der Anwärterinnen und Anwärter in der Vorführabteilung von bisher einer Woche auf vier Wochen ausgeweitet. Außerdem wurde mit dem Lehrgangsstart 1/18 am 1. März 2018 der Lehrgangsablauf verändert. Die Lehrgänge starten jetzt statt mit einer kurzen Einweisung mit einem dreimonatigen Einführungslehrgang. Dadurch ergibt sich eine Verlängerung des ersten praktischen Ausbildungsabschnitts um acht Arbeitstage. Im Übrigen siehe Drs. 21/10302. 6. Haben sich die praktischen Einsätze von Anwärterinnen und Anwärtern insbesondere im Hinblick auf die Rotation innerhalb der Justizvollzugsanstalten seit 2017 verändert? Ist eine Änderung in Planung? Bitte begründen. Nein. Es besteht kein Bedarf für Änderungen. 7. Wie viele Ausbildungsabbrüche gab es seit 2017? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Ausbildungslehrgängen. Im Jahr 2017 haben insgesamt sechs Anwärterinnen und Anwärter die Ausbildung abgebrochen und im Jahr 2018 gab es bisher keine Abbrüche (Stand 18. April 2018). Lg. 1/15 2/15 3/15 1/16 2/16 3/16 4/16 1/17 2/17 3/17 4/17 1/18 2017 - 1 - - 1 1 - 1 1 - 1 2018 - - - - - - - - - 8. Welche Prüfungen müssen Anwärter/-innen am Ausbildungsende ablegen ? Wie haben sich die Prüfungsergebnisse seit 2017 entwickelt? Seit 2017 haben vier Lehrgänge die Abschlussprüfungen absolviert, Lehrgang 1/15 mit einem durchschnittlichen Prüfungsergebnis von 9,7 Punkten, Lehrgang 2/15 mit 9,1 Punkten, Lehrgang 3/15 mit 10 Punkten und Lehrgang 1/16 mit 9,7 Punkten. Im zugrundeliegenden 15er-Notenschlüssel ergeben 9,7 Punkte die Note „befriedigend“. Im Übrigen siehe Drs. 21/10302. 9. Wie hoch ist der Krankenstand seit 2017 bei den Anwärterinnen und Anwärtern? Bitte nach JVA getrennt darstellen und die durchschnittliche Fehlzeitenquote angeben. Die Fehlzeitenquote der Anwärterinnen und Anwärter im Justizvollzugsdienst lag im Jahr 2017 bei 3,5 Prozent. Eine nach Justizvollzugsanstalten getrennte Darstellung ist nicht möglich, da die Anwärterinnen und Anwärter im Auswertungssystem der Justizvollzugsschule zugeordnet sind. 10. Wie viele Justizvollzugsbeamte sind derzeit im Justizvollzug beschäftigt? Bitte je nach JVA darstellen. Anstalt Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter * zum 01.01.2018** Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder 261 JVA Fuhlsbüttel 169 JVA Glasmoor 46 JVA Hahnöfersand 97 Sozialtherapeutische Anstalt 70 Untersuchungshaftanstalt 246 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12719 3 * Personen in der Laufbahngruppe I, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst (ehemals Allgemeiner Vollzugsdienst – AVD) mit entsprechender Laufbahnbefähigung und ohne Tarifbeschäftige. ** Die Auswertung erfolgte zum Stichtag 1. Januar 2018, da es sich dabei um die aktuellsten validen Daten handelt. a. Wie viele Stellen sind aktuell nicht besetzt? Bitte nach Justizvollzugsanstalt und Vollzugsart darstellen sowie getrennt nach Jahren seit 2017. Anstalt Bedarfe* 31.12.2017 (in VK) Vakanzen* 31.12.2017 (in VK) Bedarfe* 31.03.2018 (in VK) Vakanzen* 31.03.2018 (in VK) JVA Billwerder 313,34 25,68 305,49 20,83 JVA Fuhlsbüttel 216,94 19,41 216,94 18,54 JVA Glasmoor 59,08 4,57 59,08 4,33 JVA Hahnöfersand 127,38 9,98 127,38 8,33 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 72,56 5,56 72,56 6,56 Untersuchungshaftanstalt 340,44 27,22 346,84 25,12 * Stellen in der Laufbahngruppe I, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst (ehemals Allgemeiner Vollzugsdienst – AVD). Auf den Stellen werden auch Tarifbeschäftige eingesetzt. Eine Zuordnung der Stellen zu Vollzugsarten erfolgt nicht und ist wegen der Vollstreckung verschiedener Vollzugsarten in den Anstalten auch nicht möglich. b. Wie hoch ist der Krankenstand bei den Justizvollzugsbeamten? Bitte nach Justizvollzugsanstalt und Abteilung darstellen sowie getrennt nach Jahren seit 2017. Eine Differenzierung der Fehlzeitenquoten nach Abteilungen findet in den Justizvollzugsanstalten nicht statt. Im Jahr 2017 ergaben sich folgende Jahresdurchschnittswerte : Anstalt Krankheitsbedingte Fehlzeitenquote 2017 JVA Billwerder 16,3% JVA Fuhlsbüttel 15,2% JVA Glasmoor 7,4% JVA Hahnöfersand 11,1% Sozialtherapeutische Anstalt 11,0% Untersuchungshaftanstalt 11,0% 11. Welche Maßnahmen hat der Senat seit dem Jahr 2017 ergriffen, um die Situation in den Justizvollzugsanstalten für die Justizvollzugsbeamten sowie Anwärter/-innen zu verbessern? Die personellen Vakanzen im Bereich der Aufgaben des Allgemeinen Vollzugsdienstes konnten reduziert werden (im Vergleich zur Drs. 21/10302 um 28,09 VK, siehe Antwort zu Frage 10. a. und Drs. 21/10302). Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die den besonderen Belastungen durch G20 ausgesetzt waren, wurde auf Antrag jeweils drei Tage Sonderurlaub gewährt. Den in AVD-Aufgaben tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird aktuell die Möglichkeit eröffnet, sich für die Teilnahme an einem dreijährigen Studium an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW Hamburg) mit dem Ziel des Aufstiegs in die ehemalige gehobene Laufbahn – nunmehr Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, Fachrichtung Allgemeine Dienste – zu bewerben. Neben regelmäßigen Ernennungsverfahren wurde die Auszahlung von Mehrarbeitsstunden vereinfacht. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/12719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 12. Welche Maßnahmen plant der Senat in Zukunft, um die Personalsituation zu verbessern? Welche Ziele hat sich der Senat dazu in welchem Zeitraum gesetzt? Siehe Drs. 21/10302.