BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12729 21. Wahlperiode 24.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 17.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Mieterhöhungen von SAGA GWG Der im Dezember 2017 erschienene Mietenspiegel belegt, dass in den vergangenen zwei Jahren die Wohnungsmieten in Hamburg erneut, um 5,2 Prozent , drastisch gestiegen sind. Während die durchschnittliche Nettokaltmiete im Jahr 2015 bei 8,02 Euro pro Quadratmeter lag, müssen Mieter nunmehr 8,44 Euro pro Quadratmeter aufbringen. Letztendlich haben sich die Durchschnittsmieten in Hamburg zwischen 2011 und 2017 von 7,15 Euro pro Quadratmeter um insgesamt 18 Prozent erhöht. Hunderttausende Hamburger Haushalte waren im Jahr 2017 teilweise von deutlichen Mieterhöhungen betroffen. Zudem legt der Mietenspiegel offen, dass hinsichtlich der Mietpreisbremse einige Nachbesserungen erforderlich sind: 70 bis 80 Prozent der Vermieter halten sich aktuell nicht an die Vorgaben. Auch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG sind alle zwei Jahre Mieterhöhungen zu verzeichnen. Im Jahr 2015 haben rund 50.000 Mieterinnen und Mieter Erhöhungen erhalten. Im Durchschnitt sind die Nettokaltmieten zwischen 2010 und 2015 von 5,59 Euro auf 6,13 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Die Erhöhung von knapp 10 Prozent im zuvor genannten Zeitraum lag damit über der Inflationsrate und über der Einkommensentwicklung . Mieterhöhungen bei der hohen Anzahl an SAGA-Wohnungen fließen ebenso in den Mietenspiegel ein und tragen damit ihren Teil zur Steigerung der Hamburger Durchschnittsmiete bei. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Hamburg wächst und wird auch weiterhin eine Stadt für alle sein. Voraussetzung dafür ist, dass in Hamburg für alle Einkommensgruppen bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist. Seit 2011 ist der Wohnungsneubau Schwerpunktthema des Senats. Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg mit dem Ziel von zunächst 6.000 und seit 2016 10.000 genehmigten Wohneinheiten pro Jahr und auch die Wohnraumförderprogramme des Senats haben für einen erheblich ausgeweiteten Wohnungsneubau gesorgt. Nicht nur im geförderten Mietwohnungsbestand, sondern auch im ungebundenen Wohnungsmarkt steht insbesondere durch die Bestände der SAGA und der Wohnungsbaugenossenschaften bezahlbarer Wohnraum in Hamburg zur Verfügung. Mit der SAGA, den Wohnungsbaugenossenschaften und zahlreichen privaten Vermietern verfügt Hamburg über viele Vermieter, die eine moderate Mietenpolitik und eine auf Stabilität ausgerichtete Belegungspolitik betreiben und bezahlbaren Wohnraum auch unabhängig von Sozialbindungen zur Verfügung stellen. Im Durchschnitt liegen die Mieten bei SAGA-Wohnungsbeständen bei rund 6,44 Euro/m2 nettokalt je Quadratmeter Wohnfläche monatlich (Stand: 2017). Die Wohnungsbaugenossenschaften Drucksache 21/12729 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 verzeichnen nach eigenen Angaben eine vergleichbare monatliche Durchschnittsmiete . Auch die jährliche Versorgungsverpflichtung der SAGA wurde ab 2016 um 300 auf nunmehr 2.000 vordringlich wohnungsuchende Haushalte, davon 1.000 wohnungslose Haushalte, erhöht. Die SAGA erfüllt ihre Versorgungsverpflichtungen sowohl für vordringlich Wohnungsuchende insgesamt als auch für Wohnungslose beziehungsweise Obdachlose regelmäßig zu über 100 Prozent. Bei einem Bestand von 132.513 Wohnungen und einer Fluktuation von derzeit 6,1 Prozent bedeutet das, dass rund jede vierte Wohnung der SAGA an einen vordringlich Wohnungsuchenden vermietet wird. Insgesamt hat die SAGA somit eine wichtige Versorgungsleistung in Bezug auf vordringlich Wohnungsuchende. Seit Vertragsabschluss im Jahr 2004 hat die SAGA insgesamt 21.696 vordringlich wohnungsuchende Haushalte mit Wohnraum versorgt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der SAGA wie folgt: 1. Wie stellen sich die durchschnittlichen Nettokaltmieten pro Quadratmeter von SAGA GWG für die Jahre 2016 und 2017 sowie bis zum jetzigen Zeitpunkt dar? Wenn noch keine Zahlen für 2018 vorliegen, wann wird dies der Fall sein? Die durchschnittliche Miete für Wohnungen bei SAGA und GWG betrug in 2016 6,33 Euro je Quadratmeter und Monat. Per 31. Dezember 2017 betrug die durchschnittliche Miete je Quadratmeter und Monat 6,44 Euro, aktuell (per Stichtag 17. April 2018) liegt dieser Wert bei 6,46 Euro. 2. Zu wie vielen Mieterhöhungen ist es in den Jahren 2016 und 2017 sowie gegebenenfalls im Jahr 2018 gekommen? Wie viele Haushalte waren in den jeweiligen Jahren davon betroffen und wie stellen sich die Erhöhungen in den einzelnen Jahren in Bezug auf die Nettokaltmiete pro Quadratmeter dar? In 2016 wurden rund 58.300 Zustimmungsverlangen, in 2017 rund 29.100 Zustimmungsverlangen und im 1. Quartal 2018 rund 1.600 Zustimmungsverlangen zu Mieterhöhungen von der SAGA versandt. Darüber hinaus wurden rund 50.000 weitere Zustimmungsverlangen zum 01. Mai 2018 bereits versandt. Zu den Relationen der Erhöhungen in Bezug auf die Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche können keine Angaben gemacht werden. Die dazu nötigen Daten werden EDV-technisch bei der SAGA nicht erfasst. Es müsste eine händische Zuordnung von Zehntausenden Mieterhöhungen zu den jeweiligen Wohnungsflächen erfolgen, was in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten ist. 3. Wie hoch ist das Gesamtvolumen, welches in den Jahren 2016, 2017 und 2018 durch die Mieterhöhungen generiert wurde? Bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln. In 2016 wurden 7.954.100 Euro durch Mieterhöhungen auf Basis §§ 558 fortfolgende Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zusätzlich erlöst, in 2017 betrugen die entsprechenden Mehrerlöse 3.987.200 Euro. Im 1. Quartal 2018 erfolgten Mieterhöhungen auf Basis §§ 558 fortfolgende BGB in Höhe von rund 311.300 Euro. 4. In welcher Relation steht das zuvor genannte jährliche Gesamtvolumen aus Mieterhöhungen zu den jeweiligen Jahresüberschüssen? Die Relation der genannten Mieterhöhungen zum Jahresüberschuss beträgt in 2016 circa 5,3 Prozent und in 2017 circa 2,0 Prozent. 5. In wie vielen Fällen ist es 2016, 2017 und im 1. Quartal 2018 von Mieterseite aus zu Klagen gegen Mieterhöhungen gekommen? Keine. 6. Wird es in diesem oder in den kommenden Jahren weitere Mieterhöhungen geben? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12729 3 a) Wenn ja, wie stellen sich diese im Einzelnen dar und aus welchen Gründen sind weitere Mieterhöhungen geplant? b) Wenn hierzu noch keine Angaben gemacht werden können, warum nicht und wann wird dies der Fall sein? Die Mieten der SAGA liegen durchschnittlich mindestens 20 Prozent unter dem Mittelwert Mietenspiegel. Grundlage der Mietpreisbildung bildet das vom Aufsichtsrat beschlossene Mietenkonzept . Wie in den Vorjahren wurden die Mietenspiegelwerte eingewertet. Auf dieser Basis und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen werden in 2018 und in den Folgejahren Mieterhöhungen durchgeführt. Um soziale Härten abzufedern, werden allerdings die mietrechtlichen Möglichkeiten nicht in voller Auswirkung ausgeschöpft. Statt der gesetzlich geregelten 15 Prozent Kappungsgrenze erhöht die SAGA maximal um 7,5 Prozent p.a. Darüber hinaus werden besondere Spitzen durch die Kappung bei maximal 30 Euro je Wohnung und Monat aufgefangen, sodass auch Familien in großen Wohnungen nicht über Gebühr belastet werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.