BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12733 21. Wahlperiode 24.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 17.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Städtepartnerschaften – Wie ist die aktuelle Situation der Kooperation? (II) Die Metropole Hamburg unterhält insgesamt neun Städtepartnerschaften. Der Ansatz für Städtepartnerschaften im Jahr 2018 beträgt 435.000 Euro. Schwerpunkte im Jahr 2018 sind beispielsweise Begegnungen mit Jugendlichen und Studierenden in Chicago und ein Kultur- und Bildungsaustausch in Prag.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Schwerpunktsetzung bei Städtepartnerschaften unterliegt einem ständigen Wandel . Dabei spielen zum Beispiel die Jubiläen eine besondere Rolle. So lag 2017 ein Schwerpunkt bei St. Petersburg, weil die städtepartnerschaftlichen Beziehungen ihr 60. Jubiläum hatten und 2018 wird das 60. Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Marseille einen Schwerpunkt bilden. Dies schlägt sich auch in der jeweiligen Mittelbereitstellung nieder. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Ziele verbindet der Senat mit den Schwerpunkten in der Zusammenarbeit mit den Städtepartnern im Jahr 2018 (bitte je nach Partnerstadt aufgliedern)? Welche Ziele verfolgt der Senat in den Jahren 2019 und 2020? Partnerstadt Schwerpunkte 2018 Ziele 2018 Chicago Begegnung von Jugendlichen, Schulen, Gewerbeschulen und Studierenden Förderung der Kontakte junger Menschen. Daressalam Nachhaltige Stadtentwicklung, Klimaschutz , Austauschprojekte mit Feuerwehr, Jugendorganisationen, Verwaltung, Schulen, Hochschulen Förderung der Kontakte zwischen Menschen und Einrichtungen aus den beiden Partnerstädten sowie des fachlichen Austausches auf den genannten Feldern.. Dresden Austausch Jugendmusikschule und Artist in Residence Förderung der Kontakte junger Menschen und kultureller Austausch. León Vom Nicaragua-Verein betreute Projekte vor Ort, Austausch von Jugendlichen und Jugendfeuerwehr, Beitrag Hamburgs zu Projekten der nachhaltigen kommunalen Partnerschaft , Oficina Hamburgo Förderung der Kontakte zwischen Menschen und Einrichtungen aus den beiden Partnerstädten sowie des Austausches auf den genannten Feldern. Sicherung der Betreuung von Projekten durch die Vertretung vor Ort. 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/11983 vom 20.02.2018. Drucksache 21/12733 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Partnerstadt Schwerpunkte 2018 Ziele 2018 Marseille 60. Jubiläum der Städtepartnerschaft , Kultur- Jugend- und Austauschprojekte Angemessene Würdigung der langjährigen Städtepartnerschaft und Förderung von Projekten in diesem Rahmen. Osaka Kirschblütenfeuerwerk, Nihon Media Filmfest, Jugendfeuerwehraustausch , Kooperation der beiden Marathongesellschaften Unterstützung von Projekten mit Bezug zu Japan und Förderung der Kontakte junger Menschen. Prag Kultur- und Bildungsaustausch Förderung des Austausches. Shanghai Hamburg Liaison Office, Kultur-, Schul- und Jugendaustausch, siehe auch Memorandum Hamburg – Shanghai 2017-2018 Förderung der Kontakte zwischen Menschen und Einrichtungen aus den beiden Partnerstädten sowie des Austausches entsprechend den im Memorandum festgelegten Feldern. Sicherung der Pflege der Beziehungen durch die Vertretung vor Ort. St. Petersburg Hanse-Office St. Petersburg, Studierenden -, Jugend- und Schulsowie Feuerwehr- und Kulturaustausch , LGBT-Austausch, siehe auch Roadmap Hamburg – St. Petersburg 2017 Förderung der Kontakte zwischen Menschen und Einrichtungen aus den beiden Partnerstädten sowie des Austausches auf den genannten Feldern. Pflege der Beziehungen durch die Vertretung vor Ort. Mit den Zielen für 2019 und 2020 hat sich der Senat noch nicht befasst. 2. Wie werden die folgenden Bereiche durch welche konkreten städtepartnerschaftlichen Projekte gefördert: Für das Jahr 2018 ist die Förderung folgender Projekte geplant: a. Wirtschaft, Projekt Schwerpunkt Finanzielle Mittel keine entfällt entfällt b. Wissenschaft, Projekt Schwerpunkt Finanzielle Mittel Städtepartnerschaftliches Begegnungsprogramm mit russischen Studierenden 2018 Studierendenaustausch 17.500,00 € Förderung von chinesischen Studierenden des Shanghai-Hamburg-College und von deutschen Studierenden der HAW Hamburg Studierendenaustausch 3.000,00 € Jährlicher Austausch von Ärzten und Pflegepersonal zwischen Hamburg und St. Petersburg Fachkräfteaustausch 1.000,00 € Deutsche Kulturgeschichte für russische Germanistikstudierende Studierendenaustausch 2.000,00 € PC- Projections Communes: Stadtentwicklungsprojekte mit Marseille Fachkräfteaustausch 1.300,00 € Zusammenarbeit zwischen HCU und dem Illinois Institute of Technology Chicago zum Themenfeld der „Transformationen urbaner Wasserräume“ Wissenschaftlicher Austausch 1.000,00 € Zusammenarbeit HCU und ARDHI University: Masterplan der City Dar es Salaam - Green Urban Development Wissenschaftlicher Austausch 10.000,00 € Studienreise Hamburger Studierender nach Chicago Studierendenaustausch 900,00 € c. Bildung, Projekt Schwerpunkt Finanzielle Mittel Feuerwehr: Aus- und Fortbildung tansanischer Feuerwehren Fachkräfteaustausch 2.000,00 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12733 3 Projekt Schwerpunkt Finanzielle Mittel Feuerwehr: Ausbildung/ Seminar St. Petersburger Feuerwehrkollegen in Hamburg Fachkräfteaustausch 1.500,00 € Studienreise der bilingualen IT-Klassen zur Robert Morris University Chicago Studierendenaustausch 750,00 € Kultur- und Städtepartnerschaftsreise für Schüler der ITECH nach Chicago Schulaustausch 750,00 € Sprach-,Kultur und Städtepartnerschaftsreise für Schülerinnen der BS 15 nach Chicago Schülerinnenaustausch 1.500,00 € Bilateraler Austausch mit Auszubildenden der Mediengestaltung aus Hamburg und Marseille Auszubildendenaustausch 1.000,00 € Praktikantenaustausche - Kooperation des Botanischen Gartens/den Hamburger Friedhöfen und dem Lycée Agricole des Calanques und dem Botanischen Garten „Parc Borely“ Praktikantenaustausch 1.000,00 € Auszubildendenaustausch Hamburg-Marseille (HIBB/ BS 03) Auszubildendenaustausch 1.800,00 € Aufrechterhaltung und Ausweitung der gegenseitigen Fortbildungen von Studierenden und Lehrkräften an der russischen Partnerschule und Gegenbesuche Fachkräfteaustausch 2.000,00 € Gymnasium Allee: Lernpartnerschaft mit Daressalam Lernpartnerschaften 1.000,00 € Gymnasium Farmsen: Lernpartnerschaft mit Daressalam Lernpartnerschaften 1.000,00 € STS Am Heidberg: Urban Architecture, Chicago Schulprojekt 700,00 € Erich Kästner Schule: Elektrifizierung der Gesundheitsstation in La Mula mit Solarenergie u. einem für Solarstrom ausgelegten Kühlschrank für Medikamente u. Impfstoffe „Solar-Medicus“, León Schulprojekt 3.000,00 € Gymnasium Osterbek: Einführung in die kulturellen u. städtebaulichen Besonderheiten der Partnerstadt, Marseille Schulprojekt 1.500,00 € Gymnasium Rahlstedt: Musikaustausch mit Konzertaufführung, Marseille Schulprojekt 500,00 € STS Wilhelmsburg: Lehrerfortbildung, Prag Lehrerfortbildung 650,00 € Schüler_innenaustausche: Gymnasium Lerchenfeld, Hansa-Gymnasium Gymnasium Marienthal, Hamburg - Shanghai Schulaustausch 2.900,00 € Gymnasium Lohbrügge: Berufswelt u. Kultur in Hamburg u. St. Petersburg Schulaustausch 1.000,00 € Wichern-Schule: Von der Oktoberrevolution über die Wiedervereinigung, St. Petersburg Schulprojekt 1.000,00 € Staatliche Jugendmusikschule Hamburg: Reise zum Zweck von Konsultationen, Hospitationen und für ein gemeinsames Konzert mit Studenten des Staatlichen St. Petersburger Konservatoriums „N.A. Rimski-Korsakow“ Schulaustausch 600,00 € STS Altrahlstedt: Straße der Poesie, Marseille Schulprojekt 500,00 € Gretel-Bergmann-Schule: Ziel des Projektes ist es die Völkerverständigung durch gemeinsame kulturelle Unternehmungen zu stärken, St. Petersburg Schulprojekt 1.000,00 € d. Soziales? Bitte die Projekte, Schwerpunkte und die jeweils aufgebrachten finanziellen Mittel darstellen. Drucksache 21/12733 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Projekt Schwerpunkt Finanzielle Mittel Jugendfeuerwehr bilateraler Austausch mit jungen Multiplikatoren und Multiplikatorinnen, Daressalam Jugendaustausch 5.000,00 € Muttheater interkulturell e.V. Jugendbegegnung mit soziokulturellen Medien wie Tanz und Theater in Chicago Jugendaustausch 700,00 € Muttheater interkulturell e.V. Jugendbegegnung mit soziokulturellen Medien wie Tanz und Theater in Hamburg Jugendaustausch 700,00 € Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände in Hamburg e.V., León Jugendprojekt 3.000,00 € Bilateraler Multiplikatorenaustausch mit jungen Multiplikatoren und Multiplikatorinnenaus der Jugendverbandsarbeit, León Jugendaustausch 3.000,00 € Jugendfeuerwehr bilateraler Multiplikatorenaustausch junger Multiplikatoren und Multiplikatorinnen , León Jugendaustausch 3.000,00 € Bilaterale Jugendbegegnung zum Thema: Wassersport und Segeln, Marseille Jugendaustausch/-begegnung 1.500,00 € Trilaterale Jugendbegegnung zum Thema Diversität, Marseille Jugendaustausch/-begegnung 1.200,00 € Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge: Städtepartnerschaftlicher Austausch zu Fragen rund um das Thema Migration und Integration, Marseille Migration 1.000,00 € Gourmetkids bilaterale Kinderbegegnung mit UTC Marseille rund ums Essen Kinder- und Jugendaustausch 1.000,00 € Multiplikatorenaustausch der Jugendfeuerwehr zwischen Hamburg und Osaka Jugendaustausch 1.000,00 € Fachkräfteaustausch KIZ - Haus der Familie in Kooperation mit Jugendsozialarbeit Schanzenviertel e.V. mit Shanghai Fachkräfteaustausch 1.000,00 € Jugendrotkreuz Hamburg: Bilateraler Austausch junger Multiplikatorinnen und Multiplikatoren , Shanghai Jugendaustausch 2.000,00 € Netzwerktreffen – Netzwerk: Jugendarbeit Hamburg - St.Petersburg Jugendaustausch 1.000,00 € Veter i Volny Teamschulung und Jugendaustausch zur See, St.Petersburg Jugendaustausch 2.000,00 € Coming out von Jugendlichen und Homophobieabbau unter Jugendlichen; St. Petersburg Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) Jugendaustausch 3.000,00 € Jugendfeuerwehr: Jugendbegegnung / Multiplikatorenaustausch Hamburg - St. Petersburg Jugendaustauch/-begegnung 1.000,00 € Jugendfeuerwehr: Jugendbegegnung / Multiplikatorenaustausch St. Petersburg - Hamburg Jugendaustausch/-begegnung 1.000,00 € Jugendarbeitskreis des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge e. v. Erinnerungskulturelle Auseinandersetzung Jugendprojekt 1.500,00 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12733 5 Projekt Schwerpunkt Finanzielle Mittel mit sowjetischen Opfern des NS Regimes, St. Petersburg Multilateraler Fachkräfteaustausch Inclusion First / „Diversity Cities“, Chicago Fachkräfteaustausch 3.000,00 € Migration und Kunst Artist in Residence - Künstler aus Chicago zu Gast im Künstlerhaus FRISE Migration und Kunst 1.000,00 € Kooperationsprojekt Hamburg-Prag zur Stadtentwicklung u. gesellschaftspolitischen Sensibilisierung von Schüler und Schülerinnen Schulprojekt 1.500,00 € Immanuel-Kant-Gymnasium: Miteinander leben-voneinander lernen, gegenseitiger Schüleraustausch mit integriertem Berufsbzw . Kultur- und Sozialpraktikum, Prag Schulprojekt 750,00 € Verbesserung der hygienischen und sanitären Situation am Schlachthof von León Fachkräfteaustausch 8580,00 € 3. Welchen nächsten Termin plant der Senat, um im Europaausschuss über den Stand der Städtepartnerschaften zu informieren? Der Senat nimmt keinen Einfluss auf die Themenwahl des Europaausschusses. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 4. Warum hat sich der Senat mit dem Ausbau von Städtepartnerschaften noch nicht befasst? Wann plant der Senat, sich damit zu befassen? Die Senatskanzlei steht im fortwährenden Austausch mit den entsprechenden Stellen der bestehenden Partnerstädten und prüft laufend Möglichkeiten der Fortentwicklung. Mit der Frage neuer Städtepartnerschaften hat sich der Senat aktuell nicht befasst (siehe Drs 19/6357). 5. An welchen konkreten Projekten und zu welchen Schwerpunkten sind weitere Akteure wie Hamburger Unternehmen, Kammern, Verbände und Vereine in die Zusammenarbeit mit den Städtepartnern in 2018 wie eingebunden worden (Bitte den Akteur und die Einbindung je Projekt darstellen )? Bei folgenden Projekten wurden von der Senatskanzlei weitere Akteure eingebunden: Projekt Schwerpunkt Akteur Einbindung Oficina Hamburgo in León Unterstützung der städtepartnerschaftlichen Beziehungen und Betreuung von Projekten Milena Cruz Vertrag Hamburg Liaison Office Shanghai Unterstützung der städtepartnerschaftlichen Beziehungen und Betreuung von Projekten Hafen Hamburg Marketing, Handelskammer Hamburg, Hamburg Invest, Hamburg Marketing , Hamburg Tourismus Vertrag Tansania Kooperationsstelle Vernetzung der Akteure Diakonisches Werk Zuwendung Hamburg- Vertretung St. Petersburg Unterstützung der städtepartnerschaftlichen Beziehungen und Betreuung von Projekten Hafen Hamburg Marketing Vertrag 6. Gab es seit 2011 Planungen beziehungsweise Ideen, weitere Städtepartnerschaften umzusetzen? Drucksache 21/12733 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 a. Wenn ja, wann, warum und von welcher zuständigen Stelle? b. Wenn ja, mit welchen Städten wurden beziehungsweise werden dazu aus welchen Gründen Gespräche geführt? c. Wenn nein, warum nicht? Über die interne Willensbildung des Senats erfolgt grundsätzlich keine Auskunft. 7. Welche Kooperationen mit Städten, zu denen bisher keine Städtepartnerschaft existiert, sollen ausgebaut beziehungsweise mit welcher Zielsetzung aufgebaut werden? Über die interne Willensbildung des Senats erfolgt grundsätzlich keine Auskunft, im Übrigen hat sich der Senat mit dem Thema nicht befasst.