BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1275 21. Wahlperiode 18.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Joachim Körner, Dr. Alexander Wolf, Dr. Bernd Baumann und Dirk Nockemann (AfD) vom 11.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlinge/Asylbewerber in Hamburg dürfen „schwarz“ fahren Der Umgang mit Asylbewerbern/Asylanten und Flüchtlingen bei Fahrkartenkontrollen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) hat in den jüngsten Tagen für Schlagzeilen in den lokalen wie auch überregionalen Medien gesorgt. Eine politische Bewertung der „Augen-zu-Anweisung“ seitens der Geschäftsführung des HVV für Fahrkartenkontrolleure gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern soll hier nicht vorgenommen werden. Es bleibt jedoch festzustellen, dass die Sozialbehörde jedem Flüchtling monatlich ein Taschengeld von 149 Euro gewährt, davon sind 25,15 Euro in der Budgetberechnung für Fahrkarten zwecks Sicherstellung einer begrenzten Mobilität vorgesehen. Parallel zu dieser Diskussion wurden in den vergangenen Wochen Hamburger HVV-Nutzer auf Aufkleber aufmerksam, die an den Eingangstüren der HVV-Personenbeförderungswagons angebracht waren. Auf diesen steht „Flüchtlinge fahren kostenlos. – Refugees ride for free.“ Im Interesse aller Nutzer des Hamburger HVV muss gegen solche Aufkleber seitens der Verantwortlichen im HVV konsequent vorgegangen werden.  Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein AG (VHH) sowie der S-Bahn Hamburg GmbH (S-Bahn) wie folgt: 1.) Sind dem Hamburger Senat beziehungsweise dem HVV solche Aufkleber bekannt? Wenn ja, wie viele und auf welchen Linien? Ein solcher Aufkleber wurde bislang ein einziges Mal am 4. August 2015 an der Haltestelle Berliner Tor in einem Zug der Linie U3 entdeckt. 2.) Hat der Hamburger Senat beziehungsweise der HVV Erkenntnisse von welchen Gruppen/Organisationen oder Einzelpersonen solche Aufkleber erstellt werden? Nein. 3.) Konnten schon die Personalien von Personen festgestellt werden, die solche Aufkleber angebracht haben? Nein. Drucksache 21/1275 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4.) Wie will der HVV verhindern, dass zukünftig solche Aufkleber an oder auf den Wagentüren angebracht werden? Grundsätzlich achtet das Sicherheitspersonal darauf, dass Fahrzeuge und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs nicht beschmutzt oder beschädigt werden. 5.) Wie schnell werden solche Aufkleber nach Kenntnisnahme durch das HVV-Personal entfernt? Die HOCHBAHN entfernt Aufkleber, wie andere Verschmutzungen auch, in der Regel binnen 48 Stunden. Die Mitarbeiter der HOCHBAHN sind angewiesen, Aufkleber mit politischen Motiven zu melden und – soweit möglich – sofort zu entfernen. Gleiches gilt für die S-Bahn.