BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12752
21. Wahlperiode 24.04.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 18.04.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst – Was bedeutet das für die Freie 
und Hansestadt Hamburg (FHH) und ihre öffentlichen Unternehmen? 

Wie am gestrigen Tage bekannt wurde, haben sich Gewerkschaften und  
Arbeitgeberseite auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst 
(TVöD) geeinigt. Rückwirkend zum 01.03.2018 sollen die Tarife um circa 3,2 
Prozent, zum 01.04.2019 um circa 3,1 Prozent und zum 01.03.2020 um circa 
1,1 Prozent steigen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Beschäftigte der FHH und ihrer öffentlichen Unternehmen und 
Beteiligungen unterliegen diesem Tarifabschluss? 

(Bitte den Umfang der zehn größten Personalkörper und jeweilige 
Dienststellen beziehungsweise Unternehmen angeben.) 

Die Beschäftigten der Freien und Hansestadt (FHH) sind nicht betroffen. Sie unterliegen
 dem Tarifvertrag der Länder. Bei den Beteiligungsberichtsunternehmen ist vom 
neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) direkt lediglich die Flughafen 
Hamburg GmbH mit ihren dem TVöD unterfallenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
betroffen. 

2. Mit welchen Mehrkosten ist 2018 sowie in den Folgejahren insgesamt im 
Konzern FHH sowie bei den oben genannten Personalkörpern zu rechnen
? In welchem Umfang wurde in welcher Form Vorsorge hierfür in den 
Planungen der jeweils zuständigen Dienststellen beziehungsweise  
Unternehmen getroffen? 

(Bitte Mehrkosten nach Dienststellen beziehungsweise Unternehmen differenziert
 jahresweise angeben.) 

Für die direkt betroffene Flughafen Hamburg GmbH wurde für das Jahr 2018 in ausreichendem
 Umfang im Rahmen der Wirtschaftsplanungen Vorsorge für etwaige  
Anpassungen des TVöD getroffen. Auf Basis des aktuellen Abschlusses werden die 
Budgets für die Jahre 2019 und 2020 geplant werden. Die tatsächlichen Mehrkosten 
können noch nicht ermittelt werden, da die konkreten, die Beschlüsse umsetzenden 
Dokumente noch nicht vorliegen. 

3. Prüfen die jeweiligen Dienststellen beziehungsweise Unternehmen mögliche
 Preis- oder Gebührenerhöhungen zur Refinanzierung des Tarifabschlusses
?  

a. Wenn ja, wie hoch werden entsprechende Erhöhungen ungefähr 
ausfallen müssen? 

 



Drucksache 21/12752  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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b. Wenn nein, wie soll die Refinanzierung dann erfolgen? 

Die Planungen und Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.