BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12756 21. Wahlperiode 27.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 19.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 1. Quartal 2018 Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstunden mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und Unterbesetzung nicht verwundert. Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei besteht nach wie vor und belastet die Einsatzkräfte ungemein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Hamburger Senat ist seit Langem bestrebt, die Anzahl der Überstunden bei der Polizei Hamburg zu senken. In 2018 konnte die Gesamtzahl der Überstunden im 1. Quartal 2018 trotz kräfteintensiver Versammlungslagen um 30.000 Stunden/Monat gesenkt werden. Dadurch ist es der Polizei Hamburg gelungen, die Gesamtzahl der Überstunden unter den durchschnittlichen Wert des 1. Quartals 2017 zu senken. Siehe hierzu auch Drs. 21/11728; 21/10704; 21/10265. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Überstundensituation bei der Hamburger Polizei inzwischen im 1. Quartal 2018 monatsweise jeweils entwickelt? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 2. Wie viele Überstunden haben die Bediensteten der Polizei nunmehr durchschnittlich (Stand 31. März 2018)? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. Die Entwicklung der Zahl der Mehrarbeitsstunden im 1. Quartal 2018 sowie der durchschnittlichen Zahl der Mehrarbeitsstunden pro Bediensteten zum Stichtag 31. März 2018 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bereiche Januar 2018 Februar 2018 März 2018 durchschnittliche Stunden Polizeiführung, Verwaltung, IT, Bildungseinrichtungen u.ä. 126.897 120.236 120.888 52 Direktion Einsatz* 164.606 166.062 109** Direktion Polizeikommissariate und Verkehr* 394.158 391.509 107** Schutzpolizei* 563.938 109 Wasserschutzpolizei 48.211 47.152 46.497 98 Landeskriminalamt 281.706 283.966 281.828 117 Drucksache 21/12756 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bereiche Januar 2018 Februar 2018 März 2018 durchschnittliche Stunden Dezernat Interne Ermittlungen 6.786 7.073 7.586 131 Gesamt 1.022.364 1.015.997 1.020.737 98 * Die Direktion Einsatz und die Direktion Polizeikommissariate und Verkehr sind seit dem 1. März 2018 in der neuen Organisationseinheit Schutzpolizei zusammengelegt worden. ** Werte zum Stichtag 28. Februar 2018, diese sind nicht in den durchschnittlichen Gesamtstunden enthalten. 3. Wie ist die weitere Entwicklung zu erklären? Siehe Vorbemerkung. 4. Auf welchem Stand ist die geplante Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Mehrarbeitsstunden? Siehe Drs. 21/11728. 5. Welche Großveranstaltungen in Hamburg sowie außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe haben im oben genannten Zeitraum zu Mehrarbeit geführt? Die im Sinne der Fragestellung im 1. Quartal 2018 in Hamburg durchgeführten Großveranstaltungen und Einsätze außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: Großveranstaltungen in Hamburg Einsatzanlässe in anderen Ländern im Wege der Amtshilfe 5 Heimspiele des HSV (Fußball) Bayern, Sicherheitskonferenz in München 3 Heimspiele des FC St. Pauli (Fußball) Bremen, Fußball SV Werder Bremen – HSV 6. Wie viele Überstunden wurden im oben genannten Zeitraum ausbezahlt ? Wie viele Haushaltsmittel wurden hierfür zur Verfügung gestellt? Im 1. Quartal 2018 hat die Polizei 522 Stunden für Mehrarbeit der Beamtinnen und Beamten mit einem Wert von insgesamt 9.718 Euro zur Auszahlung angewiesen. Hierbei handelt es sich um Stunden aus dem Jahre 2017, die zwar im Jahr 2018 ausgezahlt wurden, aber dem Haushaltsjahr 2017 zuzurechnen sind. Im Bereich der Tarifbeschäftigten wurden 92.399 Euro für die Auszahlung von Über- und Mehrarbeitsstunden einschließlich entsprechender Zeitzuschläge gemäß Tarifvertrag der Länder verwendet, sodass insgesamt 102.117 Euro ausgezahlt wurden. Darüber hinaus siehe Drs. 21/7479.