BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12760 21. Wahlperiode 27.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 19.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Geplante Sanierung der Grundschule Altrahlstedt Der Grundschulstandort Brockdorffstraße im Stadtteil Rahlstedt weist nach Hinweisen der Finanzbehörde und dem Schulbau Hamburg einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Es wurde eine Sanierungs- und Auslagerungsvariante ausgearbeitet und dem Elternrat der Grundschule Altrahlstedt vorgestellt . Bei der Prüfung der alternativen Auslagerungsstandorte wurde die Grundschule Neurahlstedt nicht geprüft, obwohl eine direkte Busverbindung (MetroBus-Linie 9) von der Grundschule Altrahlstedt zur Grundschule Neurahlstedt besteht. Die vorgestellte Auslagerungsvariante in die Container am Gymnasium Rahlstedt wurde unter anderem gewählt, da Gefahrenpunkte des Schulweges aus Sicht der Behörde für Schule und Berufsbildung gelöst werden könnten. Ein besonderer Mangel am sicheren Schulweg ist der nicht vorhandene Zaun am Altrahlstedter Redder, der die Bahngleise abgrenzt. Gemäß Bezirksversammlungs -Drs. 20-3182 wurde der Bezirksversammlung Wandsbek mitgeteilt , dass vonseiten der Deutschen Bahn AG kein Zaun errichtet wird (Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation): „In keiner dieser Vereinbarungen sind Regelungen zur Sicherung der Gleiskörper gegen unbefugtes Betreten enthalten. Insofern ergibt sich aus der eisenbahnkreuzungsrechtlichen Vereinbarung keine diesbezügliche Verpflichtung. Auch aus der Eisenbahnbetriebsordnung (EBO) lässt sich keine Verpflichtung zur gesonderten Absicherung der Bahnanlage ableiten. Vielmehr ist das unbefugte Betreten untersagt und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Erkenntnisse über das unerlaubte Betreten von Bahnanlagen liegen der zuständigen Behörde nicht vor.“ Auch eine Beleuchtung des Parkplatzes in den Wintermonaten ist nicht vorgesehen (siehe Bezirksversammlungsdrucksache Wandsbek 20-3162). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Im Jahr 2012 hat der Hamburger Senat beschlossen, die Investitionen in den Schulbau auf durchschnittlich mindestens 300 Millionen Euro zu verdoppeln und bis 2019 rund 2 Milliarden Euro in den Bau und die Sanierung von Schulen zu investieren. Damit wird sowohl dem Anstieg der Schülerzahlen als auch der Behebung des entstandenen Sanierungsstaus umfassend Rechnung getragen. Die Gebäude der Grundschule Altrahlstedt an den Standorten Brockdorffstraße 2 und 64 weisen einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Im Interesse der aktuellen wie der künftigen Schülerinnen und Schülern werden die Gebäude saniert beziehungsweise neu gebaut, um langfristig ein ansprechendes und lernfreundliches Umfeld zu sichern. Um dieses Vorhaben durchzuführen, ist für den Zeitraum von September 2018 bis Juli 2019 die temporäre Verlagerung der Schule vorgesehen. Drucksache 21/12760 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie wird die Schulwegsicherung am Parkplatz Sportpark Rahlstedt/Altrahlstedter Redder, insbesondere die Sicherung der Gleisanlagen und der Beleuchtung des Parkplatzes sichergestellt, wenn die Gründe der Nichtumsetzung aus den Bezirksversammlungs-Drs. 20/3182 und 20/3162 berücksichtigt werden? Am 20. April 2018 hat die Deutsche Bahn die Errichtung eines Zaunes zugesagt. Möglichkeiten zur Verbesserung der Beleuchtungssituation werden durch den zuständigen Dienstleister SBH | Schulbau Hamburg derzeit geprüft. 2. Warum wurde der alternative Auslagerungsstandort Grundschule Neurahlstedt nicht geprüft, obwohl eine sichere Busverbindung (MetroBus- Linie 9) von der Grundschule Altrahlstedt zur Grundschule Neurahlstedt besteht? Mit Blick auf eine wohnortnahe Lösung und eine Zusammenführung aller Klassenstufen an einem Standort wurde der Standort Scharbeutzer Straße ausgewählt. Der Schulweg von der Grundschule Altrahlstedt zur Grundschule Neurahlstedt ist im Vergleich doppelt so weit. 3. Welche Schadstoffmessungen und Untersuchungen (unter anderem Schimmel und Lösungsmittel) wurden beziehungsweise werden von einem unabhängigen Sachverständigen an den Schulcontainern am Gymnasium Rahlstedt vorgenommen? 4. Welche Ergebnisse liegen nach den Schadstoffmessungen und den Untersuchungen bisher vor? 5. Wem werden die Ergebnisse der Schadstoffmessungen und den Untersuchungen vorgelegt? 6. Wie lange wurden die Schulcontainer nicht genutzt und welche Lüftungsmaßnahmen wurden vorgenommen? Die mobilen Klassenräume am Gymnasium Rahlstedt stehen aktuell seit etwa einem Jahr leer. Im Rahmen der anstehenden Instandhaltung werden auch eine ausgiebige Belüftung sowie eine Schadstoffmessung durch ein unabhängiges Fachunternehmen vorgenommen, obwohl kein Verdacht auf Schadstoffbelastung vorliegt. Die Schulleitung wird nach Abschluss über die Ergebnisse informiert werden. 7. Welche Maßnahmen sind zur Sicherung der Überquerung von Grundschülern an der Straße Heestweg/Einmündung von der Scharbeutzer Straße geplant (zum Beispiel eine Behelfsampel)? An der besagten Einmündung befindet sich ein Zebrastreifen. Das örtliche Polizeikommissariat hat verstärkte Präsenz zu Schulbeginn zugesagt und wird in den Sommerferien Kurse zur Verkehrserziehung anbieten. Die Schulleitung bestellt Banner und Plakate bei der Hamburger Verkehrswacht, die Autofahrer für die besondere Situation zum Schulanfang sensibilisieren sollen. Eine Behelfsampel ist nicht geplant. Allen Eltern der Grundschule wird vor den Sommerferien ein Schulwegeplan ausgehändigt , in dem auf das Einüben des Weges und dessen Besonderheiten hingewiesen wird. Gleichzeitig werden alle Eltern und Schüler und Schülerinnen des Gymnasiums Rahlstedt darauf hingewiesen, sich achtsam im Straßenverkehr zu verhalten. Am 24. Mai 2018 findet eine gemeinsame Aktion der Polizei, der für Bildung zuständigen Behörde und des Elternrats vor Ort statt, die auf das Gefahrenpotenzial des „Eltern- Taxis“ hinweisen soll.