BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12769 21. Wahlperiode 27.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 19.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Ausschreitungen während des G20-Gipfels in der Elbchaussee In den Morgenstunden des 07.07.2017 ist es während des G20-Gipfels in Hamburg zu schweren Ausschreitungen gekommen. Am Morgen des 07.07.2017 zogen etwa 200 – 300 Personen von der Elbchaussee durch Altona und richteten zahlreiche Schäden an. Ihr Weg durch Altona ist auf zahlreichen Videoaufnahmen durch Anwohner/-innen dokumentiert. Wir fragen den Senat: Die Geschehnisse der Ausschreitungen im Bereich Altona sind unter anderem Gegenstand des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“, sodass einzelne Sachverhalte noch näher aufzubereiten sind. Die vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Auf welcher Route ist die Personengruppe nach Erkenntnissen des Senates beziehungsweise der zuständigen Behörde durch Altona gezogen ist? Nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei bewegte sich eine Gruppe von etwa 200 Personen geschlossen vom Donners Park über den Kreuzungsbereich Elbchaussee /Rothestraße, entlang der Elbchaussee in Richtung Osten über die Klopstockstraße , nördlich in die Max-Brauer-Allee bis zum Altonaer Bahnhof und weiter bis zur Neuen Großen Bergstraße 15. Im Bereich des Altonaer Bahnhofs teilte sich die Gruppe zuvor auf. Etwa die Hälfte der Personen begab sich in die Große Bergstraße bis zum dortigen Möbelhaus; anschließend löste sich die Gruppe auf und die Personen flüchteten in unbekannte Richtung. Die Personen der zweiten Hälfte entfernten sich vom Bahnhof Altona aus in unbekannte Richtungen. 2. Die Personengruppe hat sich etwa eine halbe Stunde relativ ungestört durch Altona bewegt. a. Zu welchem Zeitpunkt ging der erste Notruf in diesem Zusammenhang bei der Polizei ein, wie viele Notrufe waren es insgesamt und von wo kamen sie? Die Beantwortung der Fragestellung erfolgt anhand einer durchgeführten Auswertung der über die Polizeieinsatzzentrale (PEZ) eingegangenen und aufgezeichneten Notrufe über 110. Laut der Dokumentation der über den Notruf der Polizei erfolgten Anrufe gingen im Sinne der Fragestellung die ersten Anrufe am 7. Juli 2017 um 7.32 Uhr ein; zwei zeitgleich eingehenden Anrufe betrafen Meldungen von schwarz gekleideten Personen mit Pyrotechnik im Bereich Elbchaussee 64. Drucksache 21/12769 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 In der Zeit von 7.32 Uhr bis zum letzten für den im Bereich Altona im Sinne der Fragestellung beziehungsweise im Bereich des Polizeikommissariats (PK) 21 registrierten Anruf um 8.52 Uhr gingen bei der PEZ insgesamt 96 Anrufe über Notruf ein. Diese beinhalteten auch wiederholte Meldungen für gleiche Sachverhalte, reine Informationen oder Anforderungen der Feuerwehr; ein tatsächlicher Einsatz der Polizei war mit jedem Anruf nicht automatisch verbunden. Die von den Anrufen umfassten Straßen und die jeweilige Anzahl der für diese registrierten Anrufe sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Straße Anrufe Elbchaussee, Bereich Altona 41 Max-Brauer-Allee 12 Neue Große Bergstraße 8 Große Bergstraße 7 Rathaus Altona 3 Goethestraße 2 Klopstockstraße 2 Louise-Schröder-Straße 2 Rainvilleterrasse 2 Schmarjestraße 2 Alte Königstraße 1 Altonaer Poststraße 1 Bahnhof Altona 1 Bernadottestraße 1 Bernstorffstraße 1 Bugdahnstraße 1 Hohenzollernring 1 Holländische Reihe 1 Hospitalstraße 1 Jessenstraße 1 Lornsenstraße 1 Rothestraße 1 Trenknerweg 1 Winterstraße 1 Raum Altona 1 b. Wo, wann und mit wie vielen Polizeibediensteten war erstmalig die Polizei vor Ort? c. Wann und durch wen wurde die Verlegung weiterer Polizeikräfte nach Altona angeordnet? d. Wie viele Polizeikräfte wurden von wo nach Altona verlegt und mit welchem Auftrag? e. Wann trafen die Polizeikräfte, die nach Altona verlegt wurden, wo vor Ort ein? Zur Dokumentation der im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel eingehenden Notrufe in der Polizeieinsatzzentrale (PEZ) und deren Weiterleitung an die BAO Michel sowie der Dokumentation des Einsatzgeschehens der BAO Michel im EPSweb siehe Drs. 21/11224. Alle in der PEZ im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) dokumentierten Einsätze und die dazu gehörenden Einträge werden mit einem automatischen Zeitstempel versehen . Die von den eingesetzten Funkstreifenwagenbesatzungen per Funk abgegebenen Statusmeldungen zum Eintreffen am Einsatzort, der Lage vor Ort oder zur Beendigung des Einsatzes aufgrund der jeweiligen Einsatzsituation vor Ort erfolgen teilweise erst mit zeitlichem Verzug. Die Einsatzdokumentation im EPSweb erfolgte in der BAO Michel an den dafür vorgesehenen Arbeitsplätzen im Führungsstab und in den Stäben der einzelnen Einsatzabschnitte (EA) überwiegend in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Meldungen, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12769 3 Entscheidungen und Maßnahmen. Im EPSweb wird jeder Eintrag automatisch mit der Zeit des Beginns des Eintrags registriert. In besonders dynamischen Situationen mit zahlreichen zeitgleichen Ereignissen, die nur nacheinander dokumentiert werden können , erfolgte die Dokumentation in EPSweb daher teilweise mit zeitlichem Verzug. Nachfolgend genannte Zeiten beruhen alle auf den Einträgen in HELS und EPSweb; aufgrund des hohen Einsatzaufkommens sowie der hohen Dynamik an einzelnen Einsatzorten und der daraus resultierenden hohen Zahl von Meldungen entsprechen die dokumentierten Zeiten nicht immer den tatsächlichen Zeiten der Ereignisse/Maßnahmen vor Ort. Die ersten bei der PEZ für den Bereich Elbchaussee über Notruf eingehenden Anrufe betrafen größere, schwarz gekleidete und Pyrotechnik mit sich führende Personengruppen . Aufgrund des offensichtlichen G20-Bezugs hat die PEZ diese Information unverzüglich an den Führungsstab der BAO Michel weitergeleitet. Darüber hinaus hat die PEZ Einsätze an Funkstreifenwagen des örtlich zuständigen PK 21 und wegen der hohen Einsatzbelastung des PK 21 teilweise auch an Funkstreifenwagen anderer PK vergeben. Die Abarbeitung der Einsätze erfolgte überwiegend in der Reihenfolge ihres Eingangs. Aufgrund der hohen Anzahl zeitgleicher Einsätze konnten einzelne Einsätze erst verspätet wahrgenommen werden. Im Sinne der Fragestellung waren Beamte des PK 21 gegen 8.12 Uhr erstmalig im Bereich Elbchaussee/Klopstockstraße mit zwei Funkstreifenwagen vor Ort. Darüber hinaus war ein weiterer Funkstreifenwagen des PK 21 anlässlich eines gemeldeten Feuers in einem Gebäude ab 7.54 Uhr in der Großen Bergstraße 164 tätig. Die Vielzahl an Sachbeschädigungen/Brandlegungen am Morgen des 7. Juli 2017 im gesamten Stadtgebiet erforderten von der BAO Michel eine umfangreiche Verlegung von Einsatzkräften, sodass eine hohe dynamische Einsatzsituation für die Kräfte entstand . Im EPSweb sind im Sinne der Fragestellungen die im Folgenden dargestellten Kräfteverlegungen der BAO Michel für den Bereich Altona registriert: Um 7.47 Uhr wies der Einsatzabschnitt (EA) Einsatzkräfte die niedersächsische Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft (BFHu) an, die Kräfte in Richtung Max-Brauer-Allee zu verlegen. Auf dem Weg zum Einsatzort musste die BFHu zunächst im Bereich Ernst-Merck- Brücke und kurze Zeit später im Bereich Alstertor einschreiten; das Erreichen des Einsatzortes in Altona ist nicht dokumentiert. Gegen 8.00 Uhr entsandte der EA Eingreifkräfte österreichische Kräfte (Wega) sowie zwei bayerische Unterstützungskommandos (USK) in Richtung Altonaer Bahnhof. Die Wega-Kräfte und ein USK waren zuvor im Bereich Holstenkamp, das zweite USK im Bereich Schützenstraße eingesetzt. Die Wega Kräfte trafen um 8.17 Uhr am Bundespolizeirevier am Bahnhof Altona ein; zeitgleich übernahm das zuvor mit ihnen eingesetzte bayerische USK die Nahbereichsfahndung nach Störern im Bereich Bahnhof Altona. Das zweite USK hatte auf dem Weg nach Altona ein Einschreiten im Bereich Feldstraße /Neuer Kamp und erreichte den Bereich Altona mit Verzögerung um 8.39 Uhr. Der EA Eingreifkräfte entsendete daraufhin um 8.12 Uhr eine Staffel Wasserwerfer (Berlin) in Richtung Bundespolizeirevier Altona. Um 8.30 Uhr ließ der Polizeiführer der BAO Michel eine in Lübeck untergebrachte niedersächsische Hundertschaft alarmieren. Zunächst lautete der Auftrag nur, mit Sonderrechten Kräfte nach Altona zu verlegen; das Erreichen des Einsatzortes ist nicht dokumentiert. Darüber hinaus hatte die Bundespolizei eigene Einsatzkräfte der anlässlich des G20- Gipfels bei der Bundespolizei eingerichteten BAO Hanseat in Altona eingesetzt. 3. Auf den verfügbaren Videos im Internet ist erstmalig ein Hubschrauber im Hintergrund zu hören, als die Gruppe bereits in der Neuen Großen Bergstraße angekommen ist. Wann ist ein Polizeihubschrauber in den Drucksache 21/12769 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Bereich Elbchaussee, Max-Brauer-Allee, Neue Große Bergstraße verlegt worden? Im Rahmen der BAO Michel wurde am 7. Juli 2017 um 7.20 Uhr einem Polizeihubschrauber ein Auftrag im Bereich Leunastraße/Schützenstraße erteilt. Um 7.45 Uhr war dieser im Bereich Palmaille im Einsatz; der Auftrag zur Verlegung ist nicht dokumentiert . Darüber hinaus war nach den Erkenntnissen der Polizei Hamburg zumindest ein der BAO Hanseat unterstellter Hubschrauber der Bundespolizei im Bereich Altona eingesetzt. a. Wie viele Polizeihubschrauber waren während des G20-Gipfels insgesamt im Einsatz? In der BAO Michel waren während des Einsatzes je ein Polizeihubschrauber aus Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie drei Polizeihubschrauber der Bundespolizei eingesetzt. Darüber hinaus waren fünf Polizeihubschrauber (zwei Hubschrauber der Bundespolizei und je einer aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg sowie Hessen) mit der Überwachung des Luftbeschränkungsgebietes gebunden; diese standen für andere Aufträge nicht zur Verfügung. b. Wie viele Polizeihubschrauber waren am 07.07.2017 zwischen 07.20 und 8.00 Uhr im Einsatz? c. Wo befanden sich diese Hubschrauber am 07.07.2017 jeweils zwischen 07.20 und 08.00 Uhr und mit welchem Auftrag? d. Wie viele Polizeihubschrauber sind in den hier gegenständlichen Bereich verlegt worden? Mit welchem Auftrag und um welche Uhrzeit ? Im erfragten Zeitraum hatte die BAO Michel vier Polizeihubschrauber im Einsatz: Der Polizeihubschrauber aus Mecklenburg-Vorpommern erhielt um 7.20 Uhr den Auftrag: „Bildübertragung Versammlung grüner Finger Schützenstraße!“ Darüber hinaus siehe Antwort zu 3. Der Polizeihubschrauber aus Hamburg erhielt um 7.39 Uhr den Auftrag: „Aufklärung Schöne Aussicht, einzelne Personengruppen!“ und ab 7.52 Uhr den Auftrag: „Gesamtübersicht Hafengebiet und Elbphilharmonie!“ Der Polizeihubschrauber aus Sachsen-Anhalt erhielt um 7.53 Uhr den Auftrag: „Aufklärung im Bereich Altona Schützenstraße.“ Er befand sich ab 8.05 Uhr in der Luft. Der Polizeihubschrauber aus Niedersachsen meldete sich um 7.17 Uhr aus seinem Auftrag im Bereich Volksparkstadion/ Autobahn ab und kehrte zum Tanken an seinen Stützpunkt zurück. Im Anschluss erhielt er um 7.59 Uhr den Auftrag: „Aufklärung Autobahn-Kreuz Maschen „brennende Reifen/Autos!“ Er befand sich ab 8.06 Uhr wieder in der Luft. e. Existieren Videoaufzeichnungen aus dem/den vor Ort eingesetzten Polizeihubschrauber(n)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum ist dieses Videomaterial bis zum Zeitpunkt der Anfrage dem Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ nicht zugänglich gemacht worden? Ja. Das Videomaterial ist Beweismittel in laufenden Ermittlungsverfahren. Um einen möglichen Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, war nach einer Entscheidung der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12769 5 zuständigen Staatsanwaltschaft Hamburg eine Vorlage im Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft bisher nicht möglich. 4. Welche Maßnahmen haben die Polizeikräfte ergriffen, als sie an dem Ort des Geschehens eintrafen? Wurden Fahndungsmaßnahmen eingeleitet? Wenn ja, welche Fahndungsmaßnahmen wurden konkret ergriffen? Wenn nein, warum nicht? Die Besatzungen der von der PEZ eingesetzten Funkstreifenwagen haben nach ihrem Eintreffen an den jeweiligen Einsatzorten Maßnahmen zur Dokumentation der Sachverhalte und zur Beweissicherung durchgeführt. Die im Einsatzraum tätigen Einsatzkräfte der BAO Michel sollten weitere Ausschreitungen durch gewalttätige Störer unterbinden sowie verdächtige Personen und Personengruppen überprüfen; im Übrigen siehe Antwort zu 2. b. bis e. Darüber hinaus wäre für eine weitere Beantwortung eine Durchsicht sämtlicher bei der SoKo „Schwarzer Block“ vorliegenden Ermittlungsverfahren erforderlich. Die Auswertung mehrerer Hundert Vorgänge ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Am 17.08.2017 berichtetet die „Hamburger Morgenpost“ darüber, dass Beamte der „SoKo Schwarzer Block“ die Parkanlagen rund um das Altonaer Rathaus und die Max-Brauer-Allee durchsucht haben, um potenzielle Beweismittel (etwa pyrotechnische Gegenstände oder Bekleidung) aufzuspüren. Laut dem Pressebericht wurden vor Ort unter anderem pyrotechnische Gegenstände in einem Busch gefunden. a. An welchem(n) Tag(en) wurde die Sicherung der Tatorte vorgenommen ? Wurde bereits vor dem 17.08.2017 eine Sicherung des Tatortes durchgeführt? Wenn ja, an welchem(n) Tag(en) um welche Uhrzeit? Die erste Sicherung des Tatortbereiches erfolgte am 7. Juli 2017 ab 10.56 Uhr. Weitere Tatortbegehungen erfolgten am 2. August 2017 ab 7.56 Uhr und im Laufe weiterer Ermittlungen am 16. August 2017 ab 9.30 Uhr, am 20. März 2018 ab 9.00 Uhr, am 28. März 2018 ab 10.00 Uhr sowie am 17. April 2018 ab 12.00 Uhr. b. Welche und wie viele Gegenstände wurden an welchen Orten an welchem(n) Tag(en) um welche Uhrzeit gefunden? c. Lässt sich – und wenn ja, wie genau – durch kriminaltechnische Untersuchungen feststellen, seit wann die am 17.08.2017 von der „Hamburger Morgenpost“ berichteten Gegenstände an ihren Auffindeorten lagen? Die Polizei hat Pyrotechnik und mutmaßliche Tatbegehungsmittel als Beweismittel sichergestellt; darüber hinaus betrifft die Fragestellung laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Um einen möglichen Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, wird von weiteren Angaben im Sinne der Fragestellung abgesehen. 6. In der Sitzung des Sonderausschusses vom 08.02.2018 hat der Polizeipräsident auf die Frage, woher die Personengruppe kam, geantwortet: „Und der Rondenbarg (…) hat nichts, nach dem jetzigen Stand vom Verfassungsschutz , und Herr Hieber möchte sich da noch nicht so ganz äußern, hat nichts damit zu tun, sondern diese Personen, die in der Elbchaussee und im Ottensener Teil dort gewütet haben, kamen aus anderen , uns bisher nicht bekannten Zusammenhängen. Sie sind irgendwo her-gekommen, sie sind aus dem Boden gewachsen, waren plötzlich da.“ Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mittlerweile Erkenntnisse, von wo aus die Personengruppe, die durch die Elbchaussee bis zur Neuen Großen Bergstraße gezogen ist, gekommen ist beziehungsweise wo ihr Startpunkt war? Wenn ja, welche, und woher stammen diese Erkenntnisse? Drucksache 21/12769 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Siehe Antwort zu 1.; darüber hinaus betrifft die Fragestellung laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Um einen möglichen Ermittlungserfolg nicht zu gefährden , wird daher von einer Beantwortung abgesehen. 7. Inwiefern sind im Zusammenhang mit diesen Geschehnissen Zeugen/ -innen vernommen worden? Es sind eine Vielzahl von Zeugen und Hinweisgebern vernommen worden; darüber hinaus siehe Antwort zu 5. b. und c.