BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12770 21. Wahlperiode 27.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 20.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Rückkauf Fernwärmenetz – Welche Auswirkungen haben die rot-grünen Pläne auf die SAGA? Die SAGA Unternehmensgruppe ist die größte Vermieterin von Immobilien in Hamburg. Das gilt insbesondere in Bezug auf Wohnungen für Menschen mit keinen, niedrigen und mittleren Einkommen. Ein Großteil der Immobilien ist mit Fernwärmeversorgung ausgestattet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der SAGA wie folgt: 1. Wie viele Wohnungen und sonstige Immobilien der SAGA Unternehmensgruppe werden über Fernwärme beheizt? 73.300 Wohnungen. a. Zu welchem durchschnittlichen Preis werden die Immobilien mit Fernwärme beliefert? Innerhalb welcher Bandbreite bewegen sich dabei die Preise je Kilowattstunde? Der Durchschnittspreis beträgt 0,078 Cent/kWh bei einer Spanne von 0,054 Cent/kWh und 0,099 Cent/kWh. b. Inwieweit besteht hierbei ein „Großkunden-Rabatt“ für die SAGA Unternehmensgruppe? Mit den einzelnen Wärmelieferanten wurden individuelle Verträge abgeschlossen, deren Lieferpreise die Anzahl der angeschlossenen Wohnungen angemessen berücksichtigen . 2. Haben sich führende Vertreterinnen oder Vertreter der SAGA Unternehmensgruppe zu Fragen der weiteren Fernwärmestrategie gegenüber Vertreterinnen oder Vertretern der HGV beziehungsweise der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) geäußert? a. Wenn ja, jeweils wann in welcher Form gegenüber wem genau? b. Wenn nein, warum nicht? Nein. 3. Wie schätzt die SAGA Unternehmensgruppe das Risiko möglicher Preissteigerungen für die Fernwärmeversorgung in den verschiedenen Szenarien des Fernwärmenetzaus- beziehungsweise -umbaus ein? Mit welchen Preissteigerungen wird dabei jeweils gerechnet und wie hoch darf ein möglicher Preisanstieg nach Auffassung der SAGA Unternehmensgruppe maximal ausfallen? Drucksache 21/12770 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die SAGA erwartet durch den Rückkauf der Fernwärmenetze und deren Bewirtschaftung keinen Preisanstieg. 4. Aus welchen konkreten Gründen verzögert sich offenbar die Vorlage des Schiedsgutachtens zum Wert des Fernwärmenetzes, die gemäß Auskunft des Senats im Ausschuss öffentliche Unternehmen am 30.11.2017 für Mitte April 2018 angekündigt wurde? Die Komplexität des Auftrags und die angestrebte Aktualität erforderten die Bereitstellung umfänglicher und teilweise zusätzlicher Daten durch Vattenfall. Die Auftraggeber haben sich vor diesem Hintergrund verständigt, den Bearbeitungszeitraum für den Gutachter bis Mai 2018 zu verlängern. a. Lag beziehungsweise liegt bereits ein erster Entwurf des Gutachtens in der Sphäre der Freien und Hansestadt Hamburg vor? b. Wenn ja, seit wann genau und welche konkreten Änderungsbedarfe wurden durch jeweils wen gewünscht? Welche konkrete Frist wurde hierfür gesetzt? Nein. Im Übrigen: entfällt