BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12776 21. Wahlperiode 27.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 20.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Wie steht es um den Behrmannplatz und Wehmerweg? Der Stadtteil Lokstedt ist nahe an der Innenstadt gelegen und beliebt bei den Hamburgern wegen seiner vielen Grün- und Erholungsflächen. Diese Beliebtheit spiegelt sich auch in der wachsenden Einwohnerzahl Lokstedts und dem erhöhten Wohnungsbedarf wider. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist seit Langem die Umgestaltung des Behrmannplatzes im Gespräch, ohne das jedoch konkrete Ergebnisse vorliegen. Insbesondere die Gespräche mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Technischen Hilfswerk (THW), um deren Standorte am Behrmannplatz für Wohnungsbau und Weiterentwicklung des Stadtteilzentrums nutzen zu können, blieben bislang erfolglos. Des Weiteren wirft die zukünftige Nutzung des Grundstücks am Wehmerweg 9 Fragen auf, da es nur zu einem kleinen Teil in der Fluglärmschutzzone 1 liegt. Angesichts des stetigen Wachstums kann sich Lokstedt kein Stillstand bei der Weiterentwicklung der Nahversorgung und dem Wohnungsbau leisten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wem gehört das Grundstück am Wehmerweg 9? a. Sollte es im Besitz der Stadt sein: Gibt es Pläne, die Fläche zu verkaufen ? Wenn ja, wann? b. Sollte es nicht mehr im Besitz der Stadt sein: Wann und für welchen Preis wurde es verkauft? Das Grundstück befindet sich im Verwaltungsvermögen des Bezirksamts Eimsbüttel. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen. 2. Was ist baurechtlich auf dem Grundstück Wehmerweg 9 möglich? a. Sind dem Senat bereits Anträge, Planungen oder Ähnliches bezüglich dieser Fläche bekannt? Wenn ja, wie sehen diese aus? b. Inwieweit beinträchtigen die Fluglärmschutzzonen diese Pläne? Gemäß dem Bebauungsplan Lokstedt 14 vom 07. Oktober 1999 ist das Grundstück für einen Betriebsplatz (gewerbliche Nutzung) ausgewiesen. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen. 3. Südlich der Fläche Wehmerweg 9 wird derzeit eine neue Straße gebaut. a. Welchem Zweck dient diese Straße? Drucksache 21/12776 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Straße dient im Wesentlichen der Erschließung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Hagendeel und der rückwärtig gelegenen Flächen. b. Welche Kosten entstehen für die Fertigstellung der Straße? Werden Anlieger zu einer Beteiligung an den Kosten herangezogen? Derzeit ist von Baukosten in Höhe von rund 800.000 Euro auszugehen. Anliegerinnen und Anlieger werden nicht an den Kosten beteiligt. 4. Wem gehören rund um den Behrmannplatz welche Flächen? Bitte genau aufschlüsseln. Siehe Anlage. 5. Gibt es aktuelle Bemühungen, das THW an einen anderen Standort anzusiedeln? Wenn ja: Welche Alternativstandorte werden ins Auge gefasst und für wann ist der Standortwechsel geplant? Wenn nein: Warum gibt es derzeit keine solchen Bemühungen? 6. Gibt es aktuelle Bemühungen, das DRK an einen anderen Standort anzusiedeln? Wenn ja: Welche Alternativstandorte werden ins Auge gefasst und für wann ist der Standortwechsel geplant? Wenn nein: Warum gibt es derzeit keine solchen Bemühungen? 7. Plant der Senat weiterhin, auf diesen Flächen einen Mix aus Wohnen und Gewerbe anzusiedeln? Wenn ja: Wie ist der Stand der Dinge? Wenn nein: Warum nicht und welche Alternativkonzepte schweben dem Senat vor? Der Senat sieht zur Wahrung seiner Verhandlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Vertragspartnern in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu Einzelheiten möglicher Immobilientransaktionen Stellung zu nehmen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12776 3 Anlage Behrmannplatz –Eigentumsverhältnisse Gemarkung Lokstedt 0306 Adresse Flurstück Eigentümer nordöstlich Behrmannplatz 1, 1a, 2 512 privat* nordwestlich Behrmannplatz 3 2623 Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V. Spritzenweg 5 2623 Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V. Julius-Vosseler- Straße 2 2623 Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V. südwestlich Grandweg 2 4498 Reinicke Immobilien GmbH Grandweg 2 Julius-Vossler- Straße 3 4497 privat* Grandweg 8,10,12 1499 Potenberg Grundstücksverwaltung GmbH& Co.KG, Neumühlen 11, Hamburg Grünflächen südöstlich Vogt-Wells- Straße 4287 Freie und Hansestadt Hamburg Verwaltungsvermögen des Bezirksamts Eimsbüttel Grandweg/Vogt- Wells-Straße 4455 Straßenflächen mittig/nördlich Behrmannplatz 1525 westlich Julius-Vossler- Straße 4809 südlich Grandweg 2076 östlich Vogt-Wells- Straße 5547 * Der Grundstückseigentümer kann in diesem Fall nicht genannt werden, da es sich um eine Privatpersonen handelt, die gemäß § 3 Absatz 1 BDSG, § 4 Absatz 9 HmbDSG und § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 HmbDSG dem Datenschutz unterliegt.