BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12778 21. Wahlperiode 27.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 20.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Beteiligungsverwaltung – Wie geht es weiter? Die zahlreichen Beteiligungsunternehmen der Stadt sind von großer finanzieller Bedeutung. Im ersten Halbjahr 2017 hatte die Finanzbehörde eine Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Beteiligungssteuerung der Hamburger Verwaltung in Auftrag gegeben, nachdem zuvor unter anderem der Rechnungshof zahlreiche Mängel im Beteiligungsmanagement festgestellt hatte. Der Abschlussbericht sollte bis Ende März 2018 vorgelegt werden . Ich frage den Senat: 1. Wie sind derzeit der genaue Sachstand und der Zeitplan der Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Beteiligungssteuerung? 2. Liegt der zuständigen Stelle bereits ein Abschlussbericht der beauftragten Untersuchung in finaler Fassung vor? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, wann wird damit gerechnet? Die finale Fassung des Abschlussberichts wurde Ende März 2018 vorgelegt. Damit ist die Organisationsuntersuchung durch ein Beratungsunternehmen abgeschlossen. 3. Was sind die wesentlichen Ergebnisse der Organisationsuntersuchung? Zu den Ergebnissen der Ist-Analyse siehe Drs. 21/11962. Die Soll-Konzeption umfasst die Etablierung einer Portfolioanalyse und -steuerung, die Weiterentwicklung der zentralen Unternehmensdatenbank, die Anpassung des Berichtswesens sowie die Stärkung der zentralen Services. 4. Welche Veränderungen in Strukturen und Prozessen sollen zur Optimierung der Beteiligungssteuerung umgesetzt werden? 5. Welche Veränderungen in den von der Finanzbehörde herausgegebenen Hinweisen für die Verwaltung von Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg an Unternehmen sowie im Hamburger Corporate Governance Kodex oder in ähnlichen zentralen Vorgaben sollen auf Basis der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung vorgenommen werden? Drucksache 21/12778 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Wann und in welcher Form ist vorgesehen, die Bürgerschaft über die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und die Umsetzung des von den Regierungsfraktionen veranlassten Ersuchens in Drs. 21/5113 zu informieren ? Die Planungen und Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.