BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12790
21. Wahlperiode 30.04.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Harald Feineis (AfD) vom 23.04.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Sozialleistungen für Ausländer (AsylbLG und SGB II) 

Nach § 1 Absatz 1 AsylbLG erhalten Leistungen nach dem AsylbLG Ausländer
, die sich tatsächlich in Deutschland aufhalten und die unter anderem eine 
Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen. Darüber hinaus gehört 
man auch mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen zum Personenkreis des 
AsylbLG: etwa mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 1 (ein 
vorübergehender Aufenthalt von bis zu sechs Monaten, um zum Beispiel  
einen Schulabschluss zu absolvieren), mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 
25 Absatz 4a (Opfer schwerer Straftaten wie Zwangsprostitution oder Menschenhandel
) und mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 Aufenth
G (wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht 
möglich ist). Das Asylbewerberleistungsgesetz war 1993 eingeführt worden, 
um bestimmte Gruppen von Ausländern unterhalb des sozioökonomischen 
Existenzminimums der damaligen Sozialhilfe versorgen zu können. Entgegen 
einer klaren gesetzlichen Vorgabe ist der Regelsatz seitdem nie erhöht worden
.  

Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Grundleistungen
 nach § 3 AsylbLG für verfassungswidrig erklärt (1 BvL 10/10 und 1 
BvL 2/11), da diese evident unzureichend seien, ein verfassungsrechtlich  
geschütztes menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Dies 
stehe „deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der 
Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“ Insgesamt gibt 
es drei Leistungsstufen, nach denen die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes
 gezahlt werden können: die Grundleistungen, die eingeschränkten
 Leistungen und die besonderen Leistungen in Höhe des SGB XII. 
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuberechnung der Regelbedarfe 
vorgenommen, die sich an der Höhe der Bedarfe des SGB XII orientieren. 
Diese Festsetzung gilt ab sofort bis Inkrafttreten der erforderlichen Änderungen
 im AsylbLG – beziehungsweise dessen Abschaffung.  

Darüber hinaus hat das Gericht eine analoge Anwendung der Regelbedarfsstufen
 des SGB XII vorgeschrieben. Der Regelbedarf setzt sich zusammen 
aus folgenden Positionen:  

  Grundbetrag gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 AsylbLG 
  Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 
  Bekleidung und Schuhe 



Drucksache 21/12790  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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  Wohnen (außer Miete und Heizkosten), Energie und Wohnungsinstandhaltung
 

  Gesundheitspflege 
Dieser Bedarf kann theoretisch auch künftig durch Sachleistungen gedeckt 
werden. In der Berechnung nicht enthalten ist die Position „Innenausstattung, 
Haushaltsgeräte und -gegenstände“. Grund dafür: Hausrat wird nach § 3  
Absatz 2 Satz 2 AsylbLG zusätzlich zu den Regelsätzen erbracht und sollte 
gesondert beantragt werden. Zusätzlich zu diesen Leistungen für das „physische
 Existenzminimum“ hat das Gericht ausdrücklich auch Bedarfe für die 
Sicherung des „soziokulturellen Existenzminimums“ anerkannt – also die 
Teilhabe am kulturellen, sozialen und politischen Leben. Diese Bedarfe sind 
über den Barbetrag gemäß § 3 Absatz 1 Satz 4 AsylbLG künftig in gleicher 
Höhe wie im SGB XII zu gewähren. Der Barbetrag gemäß § 3 Absatz 1 Satz 
4 AsylbLG deckt folgende Bedarfe ab: 

  Verkehr 
  Nachrichtenübermittlung 
  Freizeit, Unterhaltung, Kultur 
  Bildung 
  Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 
  andere Waren und Dienstleistungen 

Zusätzlich zum Regelsatz erhalten Leistungsberechtigte die Unterkunfts- und 
Heizkosten (unter Umständen in Form einer Gemeinschaftsunterbringung) 
sowie – anders als bei Hartz-IV-Empfängern – Hausrat als einmalige Beihilfe. 

Das SGB II ist das Regelsystem der Grundsicherung, in dem im Normalfall 
bedürftige, erwerbsfähige Personen abgesichert sind. Allerdings bestehen für 
Ausländer mehrere Spezialvoraussetzungen und Ausschlusskriterien. Dazu 
zählen:  

  der gewöhnliche und rechtmäßige Aufenthalt (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer
 4 SGB II) 

  die ausländerrechtliche Erwerbsfähigkeit (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 
i.V.m. § 8 Absatz 2 SGB II) 

Als Ausschlussgründe bestehen folgende Regelungen:  

  Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik 
Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch 
aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt
 sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate 
ihres Aufenthalts 

  Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus 
dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen 

  Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes 
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 



Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12790 

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Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter
 team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (AA) wie 
folgt: 

1. Wie viele Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben 2015, 
2016 und 2017 Sozialleistungen gemäß AsylbLG erhalten? 

a) Welche Gesamtkosten sind dabei in den einzelnen Jahren entstanden
 (bei der Beantwortung können auch gerundete Werte angegeben
 werden)? 

b) Inwieweit haben sich diese Jahreswerte gegenüber 2014 gesteigert
? 

2014 2015 2016 2017 
Personen* 10.538 13.877 22.098 13.526 
Steigerung absolut  
gegenüber 2014 - + 3.339 + 11.560 + 2.988 

Steigerung prozentual  
gegenüber 2014 - + 32 % + 110 % + 28 % 

Gesamtkosten** 
in Tsd. Euro 75.673 108.509 144.307 106.173 

Steigerung absolut  
gegenüber 2014 
in Tsd. Euro 

- 32.836 68.634 30.500 

Steigerung prozentual  
gegenüber 2014  - + 43 % + 91 % + 40 % 

*  Jahresmittelwerte, Quelle: Geschäftsstatistik Datawarehouse 
** inkl. Kosten zur Sicherung der Gesundheit nach AsylbLG, Quelle: SAP 

2. Wie viele Personen haben aufgrund der Anzahl ihrer Kinder 2015, 2016 
und 2017 Sozialleistungen gemäß AsylbLG in folgender Höhe erhalten: 

a) mehr als 8.000 Euro pro Monat; 

b) mehr als 7.000 Euro pro Monat; 

c) mehr als 6.000 Euro pro Monat; 

d) mehr als 5.000 Euro pro Monat; 

e) mehr als 4.000 Euro pro Monat; 

f) mehr als 3.000 Euro pro Monat; 

g) mehr als 2.000 Euro pro Monat; 

h) mehr als 1.000 Euro pro Monat; 

i) weniger als 1.000 Euro pro Monat? 

Leistungen nach dem AsylbLG umfassen neben Geldleistungen überwiegend Sachleistungen
 (insbesondere in den Erstaufnahmen) und zum Beispiel auch Kosten für 
die Gesundheitsversorgung. 

Lediglich personenbezogene Geldleistungen können als monatlicher Zahlbetrag ausgewertet
 werden. Familien erhalten für ihre leistungsberechtigten Kinder zwar zusätzliche
 Geldleistungen, die jedoch nicht als summierter monatlicher Zahlbetrag automatisiert
 ausgewertet werden können.  

Eine händische Auswertung der Leistungsbewilligungen ist aufgrund der Vielzahl der 
Fälle (siehe hierzu Antwort zu 1. bis 1. b)) in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen
 Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 

3. Wie viele Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben 2015, 
2016 und 2017 Sozialleistungen gemäß SGB II erhalten? 

a) Welche Gesamtkosten sind dabei in den einzelnen Jahren jeweils 
entstanden (bei der Beantwortung können auch gerundete Werte 
angegeben werden)? 



Drucksache 21/12790  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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b) Inwieweit haben sich diese Jahreswerte gegenüber 2014 gesteigert
? 

Siehe Anlage. Im Übrigen werden die zur Beantwortung benötigten Daten nicht  
gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung 
einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehen Zeit nicht möglich. Es müssten
 die Akten von über 70.000 Personen ausgewertet werden. 

4. Wie viele Personen haben aufgrund der Anzahl ihrer Kinder 2015, 2016 
und 2017 Sozialleistungen gemäß SGBII in folgender Höhe erhalten: 

a) mehr als 8.000 Euro pro Monat; 

b) mehr als 7.000 Euro pro Monat; 

c) mehr als 6.000 Euro pro Monat; 

d) mehr als 5.000 Euro pro Monat; 

e) mehr als 4.000 Euro pro Monat; 

f) mehr als 3.000 Euro pro Monat; 

g) mehr als 2.000 Euro pro Monat; 

h) mehr als 1.000 Euro pro Monat; 

i) weniger als 1.000 Euro pro Monat? 

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. 
Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen 
Anfrage zur Verfügung stehen Zeit nicht möglich. Es müssten hier rund 100.000 Leistungsakten
 ausgewertet werden. 



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Anlage


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