BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12793 21. Wahlperiode 30.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 23.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Immer mehr Schulden bei der HPA, wie soll es weitergehen? Die Verschuldung der Hamburg Port Authority (HPA) ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten im HPA-Jahresabschluss Ende 2015 noch bei 208 Millionen Euro lagen, ergibt sich zum 31.12.2017 schon ein Schuldenstand von 321 Millionen Euro (laut Drs. 21/12505). Auch im Lagebericht des letzten Jahresabschlusses der HPA wurde eine „Ergebnis- und Liquiditätslücke von ca. 50 bis 60 Mio. EUR“ pro Jahr dargestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Für die Hamburg Port Authority AöR (HPA) liegt der festgestellte Jahresabschluss für das Jahr 2017 noch nicht vor. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HPA wie folgt: 1. Wie hoch waren die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und ähnliche verzinsliche Finanzverbindlichkeiten bei der HPA am 31.12.2017? 2. Wie hoch waren die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und ähnliche verzinsliche Finanzverbindlichkeiten bei Tochtergesellschaften der HPA am 31.12.2017? Siehe Vorbemerkung. 3. In jeweils welcher Höhe und für jeweils welche Laufzeiten hat die HPA im Jahr 2017 Kredite aufgenommen? Die HPA hat im Jahr 2017 Kredite in Höhe von 85 Millionen Euro über eine Laufzeit von 30 Jahren aufgenommen. 4. In der Drs. 21/7388 hatte der Senat ausgeführt, dass das Limit der HPA für die Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgrund kurzfristiger Liquiditätsbedarfe „ab Oktober 2016 befristet bis zum 30. Juni 2017 von 50 auf 70 Millionen Euro“ erhöht wurde. a. Wurde das Limit für das Betriebsmittelkonto der HPA ab dem 1. Juli 2017 wieder auf 50 Millionen Euro reduziert? Wenn nein, warum nicht und wer genau hat die Veränderung oder Aufhebung der Befristung entschieden? Die Finanzbehörde hat auf Antrag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation eine Verlängerung der Limiterhöhung bis zum 30. Juni 2018 vorgenommen, im Übrigen siehe Drs. 21/7388. Drucksache 21/12793 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Gab es ab dem 1. Juli 2017 Inanspruchnahmen von Liquiditätshilfen von mehr als 50 Millionen Euro durch die HPA? Nein. c. Gibt es ein zusätzliches Limit bei der Kasse.Hamburg für das Konto der HPA für Investitionszuschüsse? Wenn ja, seit wann und in welcher Höhe? d. Wann wurden jeweils aus welchen Gründen Liquiditätshilfen der HPA über das Konto für Investitionszuschüsse in Anspruch genommen ? Das Konto für Investitionsmittel ist seit dem 1. Februar 2008 mit einem Limit versehen, das aktuell 10 Millionen Euro beträgt. Das Konto wird seit dem Jahr 2015 nicht mehr genutzt. e. Wie wird der kurzfristige Liquiditätsbedarf der HPA derzeit eingeschätzt ? Im Rahmen der laufenden Geschäftstätigkeit gegebenenfalls entstehende kurzfristige Liquiditätsbedarfe der HPA sind durch die vorhandenen Kreditlinien gedeckt. 5. Wie hoch waren im Jahr 2017 die Auszahlungen für Investitionen bei der HPA? Siehe Vorbemerkung. 6. In welcher Höhe hat die HPA im Jahr 2017 aus dem Haushalt Investitionszuschüsse der Freien und Hansestadt Hamburg erhalten? Wie unterteilt sich der Betrag auf die einzelnen Investitionsprogramme? Die HPA hat im Jahr 2017 Mittel aus folgenden Investitionsprogrammen erhalten: Straßen im Hafen: 18.589.763 Euro, Hafenbahn: 4.221.738 Euro, Allgemeine Hafeninfrastruktur: 27.247.509 Euro. Bei der Hafenbahn handelt es sich ausschließlich um Auszahlungen für bereits im Jahr 2016 erbrachte Leistungen. 7. In welcher Höhe hat die HPA im Jahr 2017 konsumtive Mittel aus dem Haushalt erhalten? Die HPA hat im Jahr 2017 Mittel in Höhe von 54.982.751,17 Euro erhalten. 8. Welches Jahresergebnis hat die HPA im Jahr 2017 jeweils vor und nach Auflösung von Kapitalrücklagen erzielt? Aus welchen Gründen gab es Abweichungen vom geplanten Jahresfehlbetrag von 73,1 Millionen Euro? Siehe Vorbemerkung. 9. Welches Jahresergebnis wird bei der HPA im Jahr 2018 erwartet? 10. Wird weiterhin mit einer jährlichen Ergebnis- und Liquiditätslücke von 50 bis 60 Millionen Euro bei der HPA gerechnet? Wenn nein, warum nicht? Siehe Drs. 21/11812. 11. Wie hoch ist in den kommenden fünf Jahren das geplante Investitionsvolumen bei der HPA, das nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll? Wie sollen die Investitionen stattdessen finanziert werden? Von 2019 bis 2023 wird ein Volumen von knapp 560 Millionen Euro erwartet. Die Finanzierung soll aus Darlehensaufnahme und einem positiven Cash Flow getätigt werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12793 3 12. Welche weiteren Finanzbedarfe ergeben sich in den kommenden fünf Jahren bei den Tochtergesellschaften der HPA und wie sollen diese finanziert werden? FLH – Flotte Hamburg GmbH & Co KG: 16 Millionen Euro über Darlehen bei Kreditinstituten , CGH Terminaleigentumsgesellschaft mbH: 36 Millionen Euro über Darlehen bei Kreditinstituten . 13. Geht der Senat von einem weiteren Anstieg der Finanzschulden bei der HPA aus? Wie werden sich die Finanzschulden sowie das Eigenkapital der HPA bis 2022 nach dem derzeitigen Planungsstand entwickeln? Bis zum Jahr 2022 werden die Verbindlichkeiten gegen Kreditinstitute aus den Investitionen in nicht öffentlich finanzierte Volumen um circa 600 Millionen Euro steigen. Die Entwicklung des Eigenkapitals der HPA wird maßgeblich durch aus öffentlichen Haushalten (zum Beispiel durch Zuwendungen, Zuschüsse, Fördermittel et cetera) zur Verfügung gestellte Mittel beeinflusst. Zurzeit laufen die vorbereitenden Arbeiten für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 inklusive Mittelfristplanung. Der Senat sieht regelmäßig davon ab, vor abschließender Senatsentscheidung Bearbeitungssachstände zu kommunizieren.