BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12794 21. Wahlperiode 30.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Carsten Ovens und Franziska Grunwaldt (CDU) vom 23.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingsunterkunft auf der Aue Hagendeel – Wie ist der Stand? Nach Drs. 21/11547 plant der Senat, im 2. Quartal 2018 die öffentlichrechtliche Unterkunft (örU) auf der Aue Hagendeel zu eröffnen. Diese soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben und auf beiden Baufeldern 528 Plätze bieten. Laut der allgemeingültigen „300er-Regel“ sind aber ab dem 31.12.2019 nur noch Belegungen mit bis zu 300 Menschen je Standort gestattet. Eine vollständige Nutzung kann nach Fertigstellung im 2. Quartal 2018 also nur noch maximal über anderthalb Jahre erfolgen. Dafür scheint der Kostenaufwand, den der Senat in Drs. 21/5336 mit 9,8 Millionen beziehungsweise 8,3 Millionen Euro beziffert, gerade im Hinblick auf die schwierige und teure Gründung der Gebäude, immens hoch zu sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Vereinbarung im Konsens mit den Initiatoren, gemäß Drs. 21/5231 sieht bis zum Jahresende 2019 eine Kapazität von durchschnittlich 300 Plätzen vor. Demnach ist nicht an jedem Standort mit einer höheren Kapazität von 300 Plätzen eine Reduzierung vorgesehen. Unabhängig davon stellt der Standort Hagendeel gemäß oben genannter Drucksache eine ausdrückliche Ausnahme, dar, wonach für den Standort keine Platzreduzierung vorgesehen ist. Zur Laufzeit siehe Drs. 21/5336. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Für welchen Zeitraum plant der Senat die Unterkunft Hagendeel in welchem Umfang zu nutzen? Wenn beide Baufelder tatsächlich genutzt werden, wie plant der Senat den Rückbau, um zum 31.12.2019 hier nur noch 300 Personen unterzubringen? a. Welche zusätzlichen Kosten erwartet der Senat für den Rückbau der Unterkunft auf 300 Plätze? b. Wann soll der Rückbau beginnen und wie viel Zeit veranschlagt der Senat für diesen Schritt? c. Gibt es Pläne für eine Anschlussverwendung der Bauten? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen: entfällt. 2. Gab es im Vergleich zu den in Drs. 21/5336 genannten Kosten eine Steigerung der Kosten? a. Wenn ja: Um wie viel sind die Kosten gestiegen und auf welche Summe belaufen sich nach derzeitigem Stand die zu erwartenden Kosten? Drucksache 21/12794 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Aus welchem Grund sind die Kosten gestiegen? c. Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, die eine weitere Kostensteigerung vor Fertigstellung der Unterkunft im 2. Quartal 2018 wahrscheinlich machen? Nach aktueller Kostenprognose belaufen sich die Kosten der Baumaßnahmen auf rund 19,67 Millionen Euro. Die Kostensteigerung liegt im Mehraufwand für die technische Infrastruktur begründet, unter anderem Auflagen aus wasserrechtlicher Genehmigung wie Wasserenteisung und Auflagen zum Stromnetz wie Herrichtung eines Trafos. Darüber hinaus liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die eine weitere Kostensteigerung vor Fertigstellung wahrscheinlich machen. 3. Wie beliefen sich die Kosten für andere örU-Neubauten seit 2015? Bitte ohne Verweis auf eine andere Drucksacke aufschlüsseln nach Standort, geplanter Inbetriebnahme, Kapazität, Laufzeit und Baukosten. Die Kosten für vergleichbare andere örU Pavillon Neubauten, die wie der Standort Hagendeel seit 2015 in Holzbauweise ausgeführt wurden und für die die Kostenfeststellung vorliegt, sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Bauart Bezeichnung Datum Inbetriebnahme Laufzeit Gesamtbaukos - ten gem. Kostenfeststel - lung in Tsd. € Kalk. Bauund Mietkosten pro Platz und Tag/ Laufzeit Pavillon Jugendparkweg 58-60 Langenhorn 1 08.12.2015 5,0 7.487 18 Pavillon Volksdorfer Grenzweg 08.12.2015 5,0 4.370 17 Pavillon Sieversstücken 15 II mit Erweiterung 17.12.2015 5,0 10.991 16 Pavillon Jugendparkweg 58-60 Langenhorn 2 15.07.2016 4,5 3.403 19 Zur Platzzahl siehe http://www.hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/. 4. Wie bewertet der Senat die für die örU auf der Aue Hagendeel aufgewandten Kosten im Vergleich zu anderen Neubauten? Um einen Kostenvergleich unter Bauprojekten darzustellen, wird die kalkulatorische Kennzahl „Bau- und Mietkosten pro Platz und Tag/Laufzeit“ ermittelt. Darin werden sämtliche Kosten (Bau-, Miet- und Rückbaukosten) für die gesamte Nutzungsdauer – das heißt ab Bauplanung bis zum Rückbau – eines betreffenden Bauprojekts erfasst und auf Platz und Tag über die vertraglich vereinbarte Laufzeit umgelegt. Die kalkulatorischen „Bau- und Mietkosten pro Platz und Tag/Laufzeit“ betragen für den Standort Hagendeel rund 13 Euro pro Platz und Tag. Zum Vergleich liegen die kalkulatorischen „Bau- und Mietkosten pro Platz und Tag/Laufzeit“ der in Antwort 3 dargestellten örU-Neubauten darüber zwischen 16 und 19 Euro pro Platz und Tag. Beim Standort Hagendeel wirkt sich die längere Nutzungsdauer von zehn Jahren positiv aus.