BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12799 21. Wahlperiode 30.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 23.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Verkehrssituation auf Finkenwerder Vor fünf Jahren wurde die Umgehungsstraße Finkenwerder nach über 30-jähriger Planungszeit eröffnet. Nachdem darüber zunächst allgemeine Zufriedenheit vorherrschte, zeigte sich im Laufe der Zeit dann aber, dass sich der gewünschte, nachhaltige Entlastungseffekt für die alte Ortsdurchfahrt nicht so recht einstellt. Anlass genug für den Versuch, einmal die aktuellen Verkehrszahlen zu erfassen und zu analysieren. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH wie folgt: 1. Wie viele Beschäftigte hat Airbus am Standort Finkenwerder und wie viele davon erreichen ihren Arbeitsplatz mit dem Pkw? Wie viele Pkw- Parkplätze existieren auf dem Werksgelände und wie viele Lkws erreichen durchschnittlich täglich das Airbus-Werk? Bei Airbus sind derzeit rund 12.500 fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Davon kommen rund 4.500 täglich mit der Fähre. Rund 1.000 nutzen Busse des öffentlichen Nahverkehrs. Es verbleiben rund 7.000, die mit dem Pkw kommen. Airbus stellt für diese über 8.000 Parkplätze bereit. Hinzu kommen rund 2.000 Fahrzeugbewegungen von Dienstleistern, Leiharbeitskräften und Lieferanten. Der überwiegende Anteil davon kommt mit dem Pkw oder kleineren Transportern. Der Anteil der Lkws über 10 t davon beträgt schätzungsweise 10 Prozent (~200 Lkws pro Tag). 2. Gibt es Erkenntnisse darüber, wie sich die Nutzer auf die einzelnen Werkstore verteilen? Wenn ja: bitte angeben. Die rund 9.000 Fahrzeugbewegungen verteilen sich in etwa wie folgt: Osttor: 3.500 Einfahrten pro Tag. Nesstor 1: 300 Einfahrten pro Tag. Nesstor 2: 1.200 Einfahrten pro Tag. Südtor: 3.500 Einfahrten pro Tag. Rüschtor: 500 Einfahrten pro Tag. Im Übrigen sind die aus Richtung Osten kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Airbus angehalten, die Ortsumgehungstraße Finkenwerder zu nutzen. Die Lieferanten wurden von Airbus verpflichtetet, die Ortsumgehung und grundsätzlich das Südtor zu nutzen. Drucksache 21/12799 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viele Arbeitsplätze gibt es im Gewerbegebiet Rüschpark und welche Übernachtungskapazitäten werden in dem Hotel vorgehalten? Wie viel Lkw-Verkehr hat sein Ziel dort? Die HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH erhebt keine gewerbegebietsbezogenen Arbeitsplätze. Es sind dort Arbeitsplätze aus den Branchen Aviation , Logistik und Dienstleistungen schwerpunktmäßig angesiedelt. Das Hotel verfügt über 170 – 200 Zimmer im 4-Sterne-Segment. Gemäß einer Zählung vom 16. Mai 2013 betrug die Zahl der in den Rüschweg vom Neßdeich einfahrenden Lkws circa 190 Fahrzeuge/24h (Lkws über 3,5t ohne Busse). 4. Sind in dem Gewerbegebiet Rüschpark weitere Ansiedlungen möglich beziehungsweise geplant? Bitte über die Möglichkeiten und Planungen im Einzelnen Auskunft geben. Die planungsrechtliche Grundlage für die bauliche Nutzung der Rüschhalbinsel bildet der Bebauungsplan Finkenwerder 30 vom 20. Juni 2006. Wenige Baugrundstücke für eine neue gewerbliche beziehungsweise Kerngebietsnutzung sowie für Erweiterungen auf bereits bebauten Grundstücken stehen noch zur Verfügung. Informationen zu konkreten Planungen liegen nicht vor. 5. In dem Bereich Doggerbankweg/Steendiekkanal sind weitere Wohnbauvorhaben geplant. Welches zusätzliche Verkehrsaufkommen wird dadurch generiert und wie soll es geführt werden? Für den geplanten Wohnungsneubau „Doggerbankweg“ am Steendiekkanal wurde im Jahr 2017 ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt. Auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses wird das Bezirksamt Hamburg-Mitte in Kürze ein Bebauungsplanverfahren einleiten, um die planungsrechtliche Grundlage für die Realisierung von etwa 140 Wohneinheiten zu schaffen. Hieraus ergeben sich gem. Verkehrsberechnung circa 500 – 600 zusätzliche Fahrten am Tag. Diese werden über das bestehende Straßennetz geführt, wobei die Straße Doggerbankweg voraussichtlich als Einbahnstraße ausgebildet wird. 6. In dem Gebiet zwischen Neßdeich/Norderdeich und Landscheideweg sind weitere größere Wohngebiete geplant. Welches Verkehrsaufkommen wird dadurch noch entstehen und über welche Straßen ist die Anbindung an das bestehende Straßennetz geplant? Sind dafür Straßenausbaumaßnahmen oder der Neubau von Sammelstraßen vorgesehen ? Das angesprochene Baugebiet entspricht dem B-Plangebiet Finkenwerder 32. Die Anbindung des Gebietes erfolgt für die Baufelder 3 und 4 (südlich) jeweils über den Finkenwerder Landscheideweg. Dieser wird ertüchtigt, aufgrund der unzureichenden Platzverhältnisse kann er jedoch nicht verbreitert werden. Die Baufelder 1 und 2 (nördlich) erhalten einen gemeinsamen Anschluss an den Norderkirchenweg sowie eine reine Zufahrt vom Finkenwerder Norderdeich. Die Planungen zum Finkenwerder Norderdeich sowie Finkenwerder Landscheideweg wurden als äußere Erschließung im letzten Dezember im Rahmen der 1. Verschickung Finkenwerder 32 an die Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte verteilt und sind unter https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/allris.net.asp einsehbar . 7. Wie haben sich die Verkehrsmengen auf der Ortsdurchfahrt in den letzten zehn Jahren und auf der Umgehungsstraße seit der Eröffnung entwickelt ? Bitte jahresweise angeben und für die Ortsdurchfahrt nach Möglichkeit unterscheiden nach Höhe Ostfrieslandstraße und Neßdeich und die exakte Lage der Zählstellen angeben. In der nachstehenden Tabelle sind die der zuständigen Behörde vorliegenden Verkehrsmengen auf der Ortsdurchfahrt aus den letzten zehn Jahren und auf der Umgehungsstraße seit der Eröffnung aufgeführt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12799 3 In der Tabelle ist jeweils die Zählstelle, die Bezeichnung des Straßenabschnittes sowie der jeweilige Tagesverkehr (Kfz/24 Stunden) angegeben. Dieser kann aufgrund tagesspezifischer Ereignisse vom durchschnittlichen Verkehr abweichen. Die angegebenen Schwerverkehrsanteile beziehen sich auf alle Fahrzeuge > 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht. vor Fertigstellung Umgehungsstraße nach Fertigstellung Umgehungsstraße 1. Juli 2008 20. März 2012 16. Mai 2013 6. August 2013 5. Juli 2017 Umgehungsstraße Zählstelle Lagebezeichnung 6456-8 An der Alten Süderelbe westlich Aue-Hauptdeich k.A. k.A. 13.100 (7 %) k.A. k.A. 6182-5 An der Alten Süderelbe südöstlich Am Rosengarten k.A. k.A. 12.900 (7 %) k.A. k.A. Ortsdurchfahrt Zählstelle Lagebezeichnung 6456-2/6486 Aue-Hauptdeich nördlich An der Alten Süderelbe k.A. 27.300 (4 %) 19.900 (4 %) k.A. k.A. 6433-4 Ostfrieslandstraße östlich Finkenwerder Landscheideweg k.A. 24.800 (5 %) 17.100 (5 %) k.A. k.A. 6433-8 Ostfrieslandstraße westlich Finkenwerder Landscheideweg k.A. 21.700 (5 %) 16.200 (5 %) k.A. k.A. 7169 Ostfrieslandstraße S Rüstringer Weg k.A. k.A. k.A. k.A. 16.000 (4%) 6286-6 Ostfrieslandstraße südlich Steendiek k.A. k.A. k.A. 14.500 (5 %) k.A. 6286-8 Steendiek westlich Ostfrieslandstraße k.A. k.A. k.A. 15.100 (5 %) k.A. 6434-4 Steendiek östlich Schloostraße k.A. 20.700 (5 %) 16.100 (4 %) k.A. 14.500 (4 %) 6434-8 Steendiek westlich Schloostraße k.A. 18.900 (5 %) 14.100 (5 %) k.A. 12.100 (5 %) 6438-4 Neßdeich östlich Nordmeerstraße k.A. 19.300 (5 %) 13.200 (5 %) k.A. k.A. 6437-4 Neßdeich östlich Rüschweg k.A. 22.300 (4 %) 14.400 (4 %) k.A. k.A. 6437-8 Neßdeich westlich Rüschweg k.A. 22.900 (4 %) 14.600 (5 %) k.A. k.A. 6435-4 Neßdeich östlich Kreetslag k.A. 19.300 (4 %) 12.600 (5 %) k.A. k.A. 6435-8 Neßdeich westlich Kreetslag k.A. 14.500 (4 %) 9.300 (9 %) k.A. k.A. 6207/6182-2 Neßdeich nordöstlich Am Rosengarten 13.800 (4 %) 14.300 (4 %) 10.200 (9 %) k.A. k.A. 8. Bei Benutzung der Umgehungsstraße, legt der Autofahrer je nach Ziel zwischen 3 und 5 Kilometer mehr zurück als bei Fahrt über die Ortsdurchfahrt . Handelt es sich dabei um einen Arbeitnehmer, der an circa 220 Tagen im Jahr seinen Arbeitsplatz aufsucht, so bedeutet dies bei Nutzung der Umgehungsstraße einen durchschnittlichen Mehraufwand von mehr als 500 Euro (bei 0,25 Euro/km). Gleichzeitig verliert er pro Tag noch (insgesamt für Hin- und Rückfahrt) circa zehn Minuten. Sind derartige Überlegungen in der 30-jährigen Planungszeit der Umgehungsstraße jemals angestellt worden und wenn ja, in welcher Form sind diese in die Abwägungsentscheidung über die Planung eingeflossen? Wenn nein, wieso nicht? Umgehungsstraßen haben in der Regel das Ziel, hoch belastete Ortsdurchfahrten von Verkehr zu entlasten. Das ist auch bei der Umgehung Finkenwerder der Fall. Auf diese Weise werden die Anwohnerinnen und Anwohner in Finkenwerder von Durchgangsverkehr und damit Luftschadstoffen und Lärm entlastet. Autofahrerinnen und Drucksache 21/12799 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Autofahrer verlieren zu den Hauptverkehrszeiten keine Zeit mehr durch Stauereignisse . Umgehungsstraßen führen zwar häufig dazu, dass Wege länger werden. Dies wird jedoch kompensiert durch den Zeitgewinn bei der Nutzung der Umgehung Finkenwerder gegenüber den deutlich länger dauernden Fahrten vor und auch nach dem Bau der Umgehung Finkenwerder und wiegt die Nachteile einer etwas längeren Fahrstrecke auf. Zudem wäre der Verkehr in Finkenwerder ohne den Bau der Umgehungsstraße durch die Entwicklungen in Finkenwerder und das damit gestiegene Verkehrsaufkommen deutlich stauanfälliger. Der Aussage, dass Autofahrende durch die Nutzung der Umgehung Finkenwerder Zeit verlieren würden, teilt die zuständige Behörde daher nicht. 9. Auf der Umgehungsstraße (wie auch auf der Ortdurchfahrt) gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h. Während die Ortsdurchfahrt eng bebaut ist (größtenteils mit Wohnbauten), führt die Umgehung durch die freie Landschaft. Nach welchen Gesichtspunkten erfolgte die Anordnung von Tempo 50 auf der Umgehungsstraße und für welche Entwurfsgeschwindigkeit liegt der Planung zugrunde? Sind höhere Geschwindigkeiten während des 30-jährigen Planungsprozesses erwogen worden und wenn ja, warum wurde diese nicht realisiert? Wenn nein, warum nicht? Für die Umgehungsstraße Finkenwerder (An der Alten Süderelbe) ist durch Verkehrszeichen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h angeordnet. Dies ist auch die grundsätzliche Entwurfsgeschwindigkeit für die Umgehungsstraße Finkenwerder. An zwei Örtlichkeiten ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h reduziert: - Im Bereich zwischen der Einmündung An der Alten Süderelbe/Aue-Hauptdeich und des anschließenden Kurvenbereiches wurde auf der Umgehungsstraße Finkenwerder aufgrund der Kurvenradien eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h festgelegt. - Im Bereich des Brückenbauwerks über den Hakengraben ist ein Anpralldämpfer eingebaut. Dieser lässt nur eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu. Gleichzeitig ist wegen der dortigen Sichtschutzwand in Kombination mit dem S- Kurvenverlauf der Straße keine ausreichende Anhaltesicht für die Entwurfsgeschwindigkeit gegeben. 10. Die Anbindung der Umgehungsstraße an das bestehende Straßennetz erfolgte mit herkömmlichen Ampelanlagen. Nach welchem System werden diese Ampeln gesteuert? Gibt es Programme, die nach Tageszeit unterschiedliche Umlaufzeiten haben, oder lassen sich darüber hinaus auch dynamische Beeinflussungen der aktuellen Verkehrsbelastungen in Echtzeit berücksichtigen? Bitte das System ausführlich erläutern. Die Umgehung Finkenwerder ist im Osten mit der Lichtsignalanlage (LSA) Finkenwerder Straße/Aue-Hauptdeich und im Westen mit der LSA Am Rosengarten/Neßdeich an das umgebene Straßennetz angeschlossen. Die LSA Finkenwerder Straße/Aue-Hauptdeich wird in der Grundstellung mit Dauergrün in der Finkenwerder Straße geschaltet. Der Verkehr aus dem Aue-Hauptdeich fordert über Detektorschleifen fahrtrichtungsabhängig seine Freigabe an. Entsprechend wird verkehrsabhängig, unter Berücksichtigung der mit Kameras in der Finkenwerder Straße erfassten Zeitlücken im Verkehrsfluss und unter Berücksichtigung einer Anforderung des Fußverkehrs mit Tastern über die Finkenwerder Straße, umgeschaltet . Die Freigabe der Finkenwerder Straße wird unterbrochen und die Nebenrichtung beziehungsweise der Fußverkehr erhält eine Freigabe. In Abhängigkeit der Anforderungen kann die Freigabe der Nebenrichtung zweimal pro Umlauf erfolgen. Eine Signalprogrammodifikation beziehungsweise -bildung durch Verkehrsbelastungen in Echtzeit ist nicht vorgesehen. Tageszeitabhängig werden Signalprogramme morgens und nachmittags mit 90 Sekunden Umlauf, tagsüber und abends mit 75 Sekunden Umlauf geschaltet. Ab 21.00 Uhr ist die LSA mit einem 40-Sekunden-Umlauf (Sofortgrünprogramm ) versorgt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12799 5 Die LSA Finkenwerder Straße/Aue-Hauptdeich ist mit der benachbarten LSA von HPA Finkenwerder Straße/Aluminiumstraße koordiniert. Die LSA Am Rosengarten/Neßdeich wird verkehrsabhängig mit bis zu neun einzelnen Phasen gesteuert. Es sind für den Fahrverkehr Schleifendetektoren und passive Infrarotdetektoren (PIR), sowie für den Fußverkehr Taster zur Erfassung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verbaut. Die Freigabe des Verkehrsstroms vom Neßdeich (Linksabbieger) in die Umgehung Finkenwerder erfolgt mit Anforderung, ebenso der Fußverkehr über die Finkenwerder Umgehung. Eine Signalprogrammodifikation mit Verlängerung oder Reduzierung der Freigabezeit wird durch die Erfassung von Zeitlücken der einzelnen Verkehrsströme in Echtzeit im Rahmen der verkehrsabhängigen Steuerung ausgeführt. Tageszeitabhängig werden Signalprogramme morgens und nachmittags mit 90 Sekunden Umlauf, tagsüber mit 75 Sekunden Umlauf und nachts mit 60 Sekunden Umlauf geschaltet. Eine Koordinierung der LSA Am Rosengarten/Neßdeich mit benachbarten LSA ist aufgrund der großen Abstände mit circa 1.500 m und 950 m verkehrstechnisch nicht sinnvoll. 11. Sind bei der 30-jährigen Planung der Umgehungsstraße auch Kreisverkehre für die Anbindung an das bestehende Verkehrssystem erwogen worden? Wenn ja, was führt zu der Entscheidung, auf Ampelkreuzungen zurückzugreifen ? Wenn nein: warum nicht? Ja. Im Westen wurde die Ortsumgehung Finkenwerder an die zuvor hergestellte Umfahrung der Start- und Landebahn (Straßenzug Neßdeich – Am Rosengarten) angebunden. Im Rahmen der Gesamtplanung für die Landebahnumfahrung und die Umgehungsstraße Finkenwerder wurde auch die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes frühzeitig geprüft. In diesem Zusammenhang gab es verschiedene Randbedingungen, die dazu geführt haben, dass eine Kreisverkehrslösung nicht weiter verfolgt wurde. Zu den Gründen gehörten einerseits die Richtung und Größe der erwarteten Verkehrsströme nach Verkehrsfreigabe der Umgehungsstraße Finkenwerder, für deren Abwicklung ein Kreisverkehrsplatz nicht die beste Lösung darstellt. Ein weiteres Argument gegen einen Kreisverkehrsplatz war der höhere Flächenbedarf gegenüber der gewählten Einmündungslösung, der bei den ohnehin schon betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern nicht durchsetzbar erschien. Für die Anbindung der Umgehungsstraße Finkenwerder im Osten an den Straßenzug Aue Hauptdeich – Finkenwerder Straße kommt zu den vorgenannten Gründen, die gegen eine Kreisverkehrslösung sprachen, die unmittelbare Nähe der vorhandenen Deichverteidigungslinie hinzu, die die zur Verfügung stehende Fläche einschränkte. 12. Wie beurteilt der Senat die derzeitige Verkehrssituation in Finkenwerder ? 13. Auf welcher Grundlage erfolgt die Beurteilung? Gibt es ein integriertes Entwicklungskonzept für Finkenwerder, in dem insbesondere die baulichen Nutzungen und die verkehrlichen Aspekte miteinander abgeglichen und in Bezug gesetzt werden oder ist etwas Derartiges gegebenenfalls in Aufstellung begriffen? Wenn ja, bitte über den Inhalt ausführlich berichten oder angeben, wo es einsehbar ist. Wenn nein: betrachtet der Senat es nicht angesichts der verkehrlichen Probleme für erforderlich? Das Ziel, die Ortsdurchfahrt Finkenwerder von Durchgangsverkehr zu entlasten, ist aus der Sicht der zuständigen Behörde durch den Bau der Umgehung Finkenwerder in vollem Umfang erreicht worden. Die Beurteilung erfolgte aufgrund der Zählungen, die vor und nach Eröffnung der Umgehung Finkenwerder erhoben wurden. Drucksache 21/12799 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Eine weitere Nachherzählung auf der Umgehungsstraße und der Ortsdurchfahrt ist bisher nicht erfolgt aufgrund der seit dem Jahr 2016 (bis voraussichtlich 2020) andauernden grundhaften Erneuerungen von Straßen im Landkreis Stade (K 38, K 39, L 140). Diese können zu Veränderungen in der Routenwahl führen. Eine Vergleichbarkeit mit den Vorher-/Nachher-Erhebungen ist somit nicht sichergestellt. 14. Etwa zwischen Ortsmitte (Kreisverkehr) und Airbus Haupttor verläuft die Trasse ehemaliger Gleisanlagen. Wurde bisher in Betracht gezogen, diese Flächen für den Ausbau von entlastenden Verkehrswegen zu nutzen ? Wenn ja: mit welchem Ergebnis? Wenn nein: was steht dem im Wege? Das ehemalige Gleisbett der Hafenbahn wird seit einiger Zeit vom Bezirksamt Hamburg -Mitte für die Nutzung als Radverkehrsanlage („Loop Finkenwerder“) geprüft. Aufgrund der Ausarbeitung des Velorouten-Netzes im Bezirk Hamburg-Mitte stehen derzeit keine Kapazitäten für eine weitere Bearbeitung dieses Vorhabens zur Verfügung . Eine Nutzung der Trasse für den Kfz-Verkehr ist nicht möglich, da unter anderem die nötigen Breiten der Trasse nicht durchgängig vorhanden sind und die Wohnbebauung einer unzulässigen Immissionsbelastung ausgesetzt wäre.