BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/128 21. Wahlperiode 02.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Marc Schemmel (SPD) vom 26.03.15 und Antwort des Senats Betr.: Sachstand Mutzenbecher-Villa Jahrelang schienen die noch bestehenden Gebäude im Niendorfer Gehege fast vergessen. Durch Initiativen in den vergangenen Jahren – unter anderem durch die Eimsbütteler Bezirkspolitik – gibt es hier neue Perspektiven und Nutzungen: So wurden für das lange leer stehende Gebäude am Niendorfer Gehege 27 mit den Pfadfinderinnen vom Stamm Lykámedas neue Nutzerinnen gefunden. Bezirksversammlung und Sozialbehörde haben hier Mittel für die dringend notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen bereitgestellt. Auch die Diskussion um die Zukunft der Mutzenbecher-Villa, Bondenwald 110 a, hat neuen Schwung erhalten. Ein erneutes Interessenbekundungsverfahren für das Gebäude wurde durchgeführt und der Bezirk hatte sich für ein Konzept ausgesprochen, das die Nutzung des Gebäudes als Bildungsstätte vorsieht. Das geplante Nutzungskonzept wurde im Mai 2014 – vom Verein werte erleben e.V. - im örtlichen Regionalausschuss Lokstedt vorgestellt. Im November 2014 hatte die Bezirksversammlung Eimsbüttel dann in einem umfangreichen Beschluss zum Niendorfer Gehege (BV-Drs. 20-0172) hinsichtlich der Mutzenbecher-Villa festgelegt, dass  das vorgelegte Nutzungskonzept unterstützt wird,  für die Erhaltung des Gebäudes der künftige Träger – wie im Interessen- bekundungsverfahren beschrieben – eine waldnahe und naturverträgliche Nutzung gewährleisten muss,  mit dem jetzigen letzten verbliebenen Mieter eine einvernehmliche Lösung zu finden ist und  Neu- oder Untervermietungen zu Wohn- und Geschäftszwecken unzulässig sind. Zur Frage der Finanzierung wurde seitens des Vereins im Mai 2014 im Regionalausschuss Lokstedt erklärt, dass Gespräche mit der Finanzbehörde stattfinden sollten. Mit der Bürgerschafts-Drs. 20/13587 – Übertragung von Wohnimmobilien des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen an die städti- Drucksache 21/128 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 sche SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg – wurde dann auch das Gebäude Bondenwald 110 a (Mutzenbecher-Villa) an die SAGA übertragen. Mit der Belegenheit sind in der Drucksache auch die Flurstücke „3471 : 3471- 1 + 3471-2“ benannt. Medienberichten war nun zu entnehmen, dass Verhandlungen über das Nutzungs - und Finanzierungsmodell für die Mutzenbecher-Villa laufen, die offenbar „ins Stocken geraten sind“. Für das Sanierungs- und Nutzungskonzept sollen Sponsorengelder und –dienstleistungen bereitstehen, die gegebenenfalls wegfallen, wenn nicht zeitnah eine Einigung erzielt werden kann. Bereits in der letzten Legislatur wurden Fragen zum Sachstand des Verfahrens gestellt, zuletzt mit der Drs. 20/12572. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der SAGA Siedlungs- Aktiengesellschaft Hamburg GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH (SAGA GWG) wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Verhandlungen zur künftigen Nutzung der Mutzenbecher-Villa und wann sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein? a. Entspricht das vorgelegte Nutzungskonzept den bezirklichen Vorgaben – unter anderem hinsichtlich einer waldnahen und naturverträglichen Nutzung sowie zur Unzulässigkeit zur Neu- oder Untervermietung zu Wohn- und Gewerbezwecken? Wenn nein, warum nicht? b. Welche Sanierungskosten fallen für die Mutzenbecher-Villa an und welches Finanzierungskonzept zur Sanierung ist seitens des Vereins werte erleben e.V. vorgesehen? Die Verhandlungen zwischen der SAGA GWG und dem Verein „werte erleben e.V.“ sind noch nicht abgeschlossen. Ein Abschluss der Verhandlungen ist zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht absehbar. Ein aus Sicht von SAGA GWG tragfähiges und langfristiges Finanzierungs- und Nutzungskonzept seitens des Vereins liegt bisher nicht vor. Die SAGA GWG geht derzeit von Sanierungskosten in Höhe von etwa 2,2 Millionen Euro aus. c. Welche Überlegungen gibt es hinsichtlich der langfristigen Nutzung der Villa durch den Verein Werte erleben (Verpachtung/Vermietung/ Verkauf)? Welches Nutzungs- und Finanzierungsmodell favorisiert die SAGA; welches Nutzungs- und Finanzierungsmodell favorisiert der Verein werte erleben e.V.? Eine Priorisierung der denkbar möglichen Nutzungs- und Finanzierungsmodelle ist bisher nicht erfolgt. Die SAGA GWG hat mitgeteilt, dass sie eine für das Unternehmen möglichst risikofreie Lösung anstrebe und im Übrigen zur Wahrung ihrer Verhandlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ihrer potenziellen Vertragspartner zu Nutzungs- und Finanzierungsmodellen privater Dritter während laufender Vertragsverhandlungen öffentlich keine Stellung nehme. 2. Wie ist die Mutzenbecher-Villa über Ver- und Entsorgungsleitungen angebunden und in welchem Zustand befinden sich die Leitungen beziehungsweise wann wurden diese letztmalig geprüft? a. Wer ist derzeit für die Ver- und Entsorgungsleitungen jeweils zuständig? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/128 3 b. Welche Regelungen sind hinsichtlich künftiger etwaiger Herstellungen oder Sanierungen der Ver- und Entsorgungsleitungen vorgesehen beziehungsweise in der Diskussion? Grundsätzlich sind die Versorgungsunternehmen für die Ver- und Entsorgungsleitungen auf dem öffentlichen Grund verantwortlich. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. 3. Unklar scheint bislang auch, welche Flächen mit der Drs. 20/13587 an die SAGA übertragen wurden und die jetzt gegebenenfalls Gegenstand der Verhandlungen sind. In der Drucksache werden die Flurstücke „3471 : 3471-1 + 3471-2“ benannt. a. Sind diese Flurstücke neu gebildet worden und wenn ja, wann, von wem und warum? b. Ist der Bezirk Eimsbüttel daran beteiligt worden und wenn nein, warum nicht? c. Welche Flächen in welcher Größe umfassen diese Flurstücke (gegebenenfalls Kartenausschnitt bitte beifügen)? d. Wie werden diese Flächen bislang genutzt? Durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen wurde mit Beteiligung des Bezirksamtes Eimsbüttel ein neues Flurstück gebildet und neu vermessen . Darüber hinaus wurde ein Wegerecht als Dienstbarkeit eingerichtet, um dem Flurstück eine Belegenheit zuzuordnen. Auf dem Flurstück befindet sich das Gebäude Bondenwald 110a. Die Zuwegung ist ein Waldweg. Im Übrigen siehe Anlage. 4. Ist mit dem letzten verbliebenen Mieter bereits über eine einvernehmliche Lösung gesprochen worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, für wann ist dies vorgesehen? Nein. Die Aufnahme von Gesprächen mit dem verbliebenen Mieter ist vorgesehen, sobald ein konkretes Verhandlungsergebnis zwischen der SAGA GWG und dem zukünftigen Nutzer erzielt wurde. 34 71 -2 ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? Bondenwald 108 34 71 13 110a 12 16 34 71 -1 ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? A us zu g au s d er Im m ob ili en da te nb an k La nd es be tr ie b Im m ob ili en m an ag em en t ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? K ar te is t n ac h N or de n au sg er ic ht et B ea rb ei te rin : C .v .A . A us zu g vo m 1 2. 09 .2 01 4 ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? G em ar ku ng : N ie nd or f ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? Fr ei e un d H an se st ad t H am bu rg ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? A nl ag e zu D rs . 2 1/ 12 8 D r u c k s a c h e 2 1 / 1 2 8 B ü r g e r s c h a f t d e r F r e i e n u n d H a n s e s t a d t H a m b u r g – 2 1 . W a h l p e r i o d e 4 A n l a g e 128ska_text 128ska_Antwort_Anlage