BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12805 21. Wahlperiode 30.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 23.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Rundfunkrat – Wie ist der aktuelle Stand? Der Landesrundfunkrat Hamburg übernimmt wichtige Aufgaben beim öffentlich -rechtlichen Rundfunk. Unter den Mitgliedern finden sich Vertreter/-innen beispielsweise des Landesfrauenrates, der Diakonie und der Evangelisch- Lutherische Kirche in Norddeutschland. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Rundfunkrat soll die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlichrechtlichen Rundfunks vertreten. Hierzu zählen auch die Interessen von Menschen mit Behinderungen. Bei jedem Landesfunkhaus wird ein Landesrundfunkrat gebildet. Dem Landesrundfunkrat Hamburg gehören die Hamburger Mitglieder des Rundfunkrats an. Eine Erweiterung des Rundfunkrats ist derzeit nicht beabsichtigt. Sollte es zu einer Novellierung des NDR-Staatsvertrages kommen, wird eine Anhörung der beteiligten Kreise erfolgen. Der Hamburger Behördenarbeitskreis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention führt regelmäßig Gespräche mit den hiesigen Behindertenverbänden. Er begrüßt und unterstützt die Maßnahmen seitens des NDR zum Ausbau der Barrierefreiheit . Nach Auskunft des NDR führt der NDR seit 2010 regelmäßig Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenverbände. Der NDR orientiert sich beim Ausbau der barrierefreien Angebote an den Interessen und Bedürfnissen der Zielgruppen und diskutiert mit den Verbandsvertretern entsprechende Schwerpunktsetzungen . Viele der in den vergangenen Jahren im NDR umgesetzten Projekte gehen auf Anregungen und Wünsche der Betroffenen zurück. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Gibt es Planungen, die Anzahl der Mitglieder des Landesrundfunkrates Hamburg zu erweitern? a. Wenn ja, durch Vertreter aus welchen Bereichen, von welchen Verbände oder Vereinen? b. Wenn nein, warum nicht? 2. Werden aus Sicht des Senats derzeit Vertreter von Menschen mit Behinderungen im Landesrundfunkrat repräsentiert? a. Wenn ja, wodurch und seit wann? b. Wenn nein, warum nicht? Drucksache 21/12805 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Inwieweit wurden in den Jahren 2016, 2017 und werden in 2018 Gespräche mit Behindertenverbänden geführt, um zum Beispiel auch Menschen mit Behinderungen im Rundfunkrat eine direkte Vertretung gegebenenfalls zu ermöglichen? a. Wenn ja, wie waren die Ergebnisse der Gespräche? b. Wenn nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele Sendungen mit Angeboten der Audiodeskription gibt es derzeit beim NDR? Nach Auskunft des NDR hat sich die ARD im Zuge des Ausbaus der barrierefreien Angebote dazu entschieden, vorrangig Das Erste wegen der großen Reichweite mit Untertiteln und Audiodeskription zu versehen. Im Einvernehmen mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen wurde dabei zunächst der Schwerpunkt auf fiktionale Inhalte am Hauptabend gelegt. Der NDR liefert alle seine fiktionalen Formate (Spielfilme, Tatort, Polizeiruf) sowie Shows und Tier- und Naturdokumentationen dem Ersten Programm mit Audiodeskription zu. Der Anteil audiodeskribierter Sendungen im Ersten konnte in den vergangenen Jahren nachhaltig gesteigert werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12805 3 Nach Auskunft des NDR hat der NDR bei großen Sportereignissen, bei denen er Federführer für die ARD ist, zudem die Live-Audiodeskription eingeführt. Dies wurde bei den Olympischen Spielen in Rio 2016 begonnen und bei der Frauenfußball-EM 2017 fortgesetzt. Im NDR Fernsehen hat der NDR das Angebot ebenfalls ausgebaut. In den ersten drei Monaten 2018 hat der NDR 5,28 Prozent seines Programms mit Audiodeskription ausgestrahlt. Im Hauptabendprogramm waren es 19,02 Prozent. 2017 wurden durchschnittlich 6,73 Prozent des NDR Fernsehangebotes mit einer Bildbeschreibung ausgestrahlt . Im Hauptabendprogramm waren es 19,51 Prozent. Nach Auskunft des NDR ist der leichte Rückgang auf eine geringere Zahl an Wiederholungen mit Audiodeskription zurückzuführen, nicht auf ein geringeres Engagement. Drucksache 21/12805 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 a. Was kosten diese Angebote den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Nach Auskunft des NDR arbeiten für barrierefreie Angebote im NDR derzeit fünf festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hinzukommen Honorarmittel in Höhe von 1,95 Millionen Euro. Diese werden für Untertitelung des Ersten und des NDR Fernsehens , für Audiodeskription, Gebärdensprachangebote sowie Inhalte in Leichter Sprache eingesetzt. b. Sollen die bisherigen Angebote noch erweitert werden? Nach Auskunft des NDR ist der NDR 2018 Federführer für die European Championships , die im Ersten ausgestrahlt werden. Dies sind parallel stattfindende Europameisterschaften in sieben Sportarten, allen voran der Leichtathletik. ARD und ZDF werden zwölf Tage lang berichten und das NDR Audiodeskriptionsteam wird die Live-Audiodeskription erstellen. Zudem ist auch bei den Olympischen Sommerspielen 2020 eine Live-AD geplant. c. Wenn ja, wann und wodurch? Wenn nein, warum nicht? Nach Auskunft des NDR wird derzeit inhaltlich und finanziell geprüft, ob sich bei Kinder - und Jugendfilmen einzelne weitere Audiodeskriptionen realisieren lassen. Siehe Antwort zu 1. bis 3. b.