BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12818 21. Wahlperiode 30.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 24.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Besitz und Anbau von Cannabis in Hamburg (III) Auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen, zuletzt vom 11. Mai 2017 (Drs. 21/9061), berichtet der Senat über Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis und Marihuana. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Sowohl Haschisch als auch Marihuana sind Erzeugnisse, die aus der Cannabispflanze gewonnen werden. Straftaten im Zusammenhang mit Cannabisprodukten werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt unter dem Begriff „Cannabis“ erfasst; eine Unterscheidung in Produktgruppen erfolgt nicht. Der Senat geht davon aus, dass in den Fragetexten mit der Bezeichnung „Cannabis“ Cannabisharz (Haschisch) gemeint ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie oft wurde im Jahr 2017 und laufend bis 31. März 2018 der Anbau von Cannabis-Pflanzen in Hamburg in welchen Stadtteilen festgestellt? Im Sinne der Fragestellung hat die Polizei im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 31. März 2018 die in der folgenden Tabelle dargestellten Ermittlungsverfahren eingeleitet; die Zahlen für 2018 sind vorläufig: Stadtteil 2017 2018 Stadtteil 2017 2018 Allermöhe 1 - Kirchdorf-Süd - 1 Altona 2 - Langenhorn 1 - Alsterdorf - 1 Lohbrügge 1 - Bahrenfeld 1 - Lokstedt 2 - Barmbek-Nord 1 - Neu-Allermöhe 1 - Barmbek-Süd 1 - Niendorf 1 - Billwerder 1 - Neuengamme 1 - Bramfeld 3 - Rahlstedt 3 - Eidelstedt 1 - Rissen 1 - Eilbek 1 - Schnelsen 1 - Eimsbüttel 3 - Steilshoop 1 - Groß Flottbek 1 - Stellingen 1 - Hamm 2 - Wilhelmsburg - 1 Hausbruch 1 - Winterhude 1 - Horn 3 1 2. Wie viele Cannabis-Pflanzen und wie viel Kilogramm Cannabis und Marihuana wurden dabei festgestellt? Drucksache 21/12818 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zu den Sicherstellungsmengen im erfragten Zeitraum siehe folgende Tabelle; die Zahlen für 2018 sind vorläufig: Cannabisprodukt 2017 01.01 – 31.03.2018 Cannabispflanzen 6.503 Stück 297 Stück Marihuana 8,944 kg 11,720 kg Haschisch 0,013 kg 0,600 kg 3. Wie viel Cannabis und Marihuana wurden im Jahre 2017 und laufend bis 31. März 2018 jeweils beschlagnahmt? Die Menge der sichergestellten Betäubungsmittel unterliegt im längerfristigen Vergleich zum Teil deutlichen Schwankungen. Ein Vergleich von Sicherstellungsmengen mit denen des Vorjahres ist wenig aussagekräftig, da Zufallsfunde und Großsicherstellungen das Bild verzerren können. Siehe hierzu auch Drs. 20/9369 und 21/101. Zu den Sicherstellungsmengen im erfragten Zeitraum siehe folgende Tabelle; die Zahlen für 2018 sind vorläufig: Cannabisprodukt 2017 01.01. – 31.03.2018 Marihuana 315,502 kg 60,438 kg Haschisch 206,066 kg 0,844 kg 4. Wie viele weitere Verstöße wegen des Besitzes oder der Zubereitung von Cannabis sowie der Abgabe in nicht geringer Menge (PKS- Schlüssel 731800 und 734818) wurden im Jahre 2017 und laufend bis 31. März 2018 festgestellt? Die Aussagekraft der PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird dieser Fall in einem Folgemonat im Sinne der ständigen Pflege geändert, führt das in diesem Folgemonat zu einer erneuten Zählung . In der PKS erfolgen unterjährige Auswertungen immer kumulativ; es wird immer nur der eine Fall mit der letzten Änderung gezählt. Die erfragten PKS-Daten sind in den beiden folgenden Tabellen dargestellt: Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zubereitungen (PKS-Schlüssel 731800) Jahr erfasste Fälle aufgeklärte Fälle absolut in % 2017 5.221 4.689 89,8 01.01.-31.03.2018 1.372 1.220 88,9 Unerlaubte(r) Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge von Cannabis und Zubereitungen (PKS-Schlüssel 734818) Jahr erfasste Fälle aufgeklärte Fälle absolut in % 2017 58 56 96,6 01.01.-31.03.2018 11 11 100,0 5. Zu wie vielen Verurteilungen welchen Strafmaßes ist es jeweils wegen des Anbaus von Cannabis, der Abgabe und des Besitzes von Cannabis im Jahre 2017 und laufend bis 31. März 2018 gekommen? Siehe Drs. 21/4738. Auch im Hinblick auf den hier abgefragten Erfassungszeitraum wäre eine vierstellige Zahl von Verfahren beizuziehen und auszuwerten. 6. Welchen aktuellen Sachstand haben die aus den Medien bekannten Bestrebungen zur etwaigen Legalisierung der geregelten Abgabe von Cannabisprodukten (Stichwort Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe)? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12818 3 Im Deutschen Bundestag wurde ein Antrag der FDP-Fraktion, Modellprojekte zur Erforschung und Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken zu ermöglichen, beraten und in den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.