BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12820 21. Wahlperiode 30.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Birgit Stöver (CDU) vom 24.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Und täglich grüßt das Stauchaos – Was tut der Senat gegen den Verkehrsinfarkt im Herzen Harburgs? Die Harburger Innenstadt mit dem Phoenix-Viertel und den Straßen rund um den Bahnhof im Stadtteil Wilstorf stand bereits in den vergangenen Jahren immer wieder kurz vor dem Verkehrskollaps. Neben der reinen Grundlast – alleine auf der Buxtehuder Straße sind an einem normalen Werktag durchschnittlich 35.000 Fahrzeuge unterwegs, darunter knapp 2.000 Busse und Lastkraftwagen (Lkws) – sind es auch die örtlichen Gegebenheiten, die den Verkehrsfluss erschweren. So weisen beispielsweise die Moorstraße und die Hannoversche Straße, die beide auf den Knoten Buxtehuder Straße/ Hannoversche Brücke/Walter-Dudek-Brücke/Hannoversche Straße/Moorstraße zulaufen, lediglich einspurige Richtungsfahrbahnen auf. Außerdem sorgt der Verkehr auf der Wilhelmsburger Reichsstraße mit der Anschlussstelle HH-Wilstorf an der Kreuzung Wilstorfer Straße/Hannoversche Straße/ Winsener Straße/Hohe Straße und dem Übergang zur Bremer Straße für erhebliche Probleme. Kreisverkehre, die für einen besseren Verkehrsfluss sorgen könnten, gibt es keine, dafür aber sehr viele Ampeln. Diese an sich schon extrem anspruchsvolle Situation wurde durch die Sperrungen im Zusammenhang mit dem Abriss und dem Neubau der Hannoverschen Brücke noch einmal gesteigert. Mit diesem „Eingriff am offenen Herzen “ in der Harburger Innenstadt sind erhebliche Verkehrsbelastungen verbunden , die weit in den Bezirk „abstrahlen“. Diese Belastungen wurden noch einmal dadurch gesteigert, dass ausgerechnet für den Zeitraum 9. April 2018 bis 17. November 2018 Sanierungsmaßnahmen auf der A 253 vor und nach der Anschlussstelle HH-Wilstorf durchgeführt werden. Die Gesamtheit dieser Faktoren hat das Harburger Verkehrschaos zu einer regelrechten Verkehrskatastrophe werden lassen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Situation in Harburg ist bestimmt durch die Großbaumaßnahmen auf der A 7 sowie die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen auf der A 1. Ortskundige und Pendlerinnen und Pendler weichen auf die Parallelstrecke B 75, A 253 und A 252 aus. Darüber hinaus ist diese Strecke zurzeit eine der wesentlichen innerstädtischen Verbindungen zwischen A 7 und A 1. Mit den geplanten Maßnahmen A26-Ost (Hafenpassage ) und dem geplanten achtstreifigen Ausbau der A 1 werden für Harburg perspektivisch massive Entlastungen geschaffen. Bei der Sanierung der A 253 und der Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße handelt es sich um zwei getrennte Maßnahmen , die teilweise parallel erfolgen. Zunächst wird an der A 253 im Jahr 2018 die Fahrtrichtung Norden im Abschnitt zwischen Bremer Straße und Anschlussstelle HH- Harburg inklusive aller Brückenbauwerke saniert. In einer zweiten Bauphase im Jahr Drucksache 21/12820 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2019 wird die Fahrtrichtung Süden im selben Abschnitt erneuert. Der Abschluss der laufenden Maßnahme zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße ist für Ende 2019 geplant. Danach folgt der letzte Bauabschnitt an der A 253 in 2020 zwischen den Anschlussstellen HH-Neuland und HH-Harburg. Dieser Zeitablauf ist für die Verfügbarkeit der Umleitung erforderlich. Darüber hinaus muss die vorhandene Infrastruktur durch Erhaltungsmaßnahmen immer wieder in einen verkehrssicheren Zustand gebracht werden, um den Verkehrsbedürfnissen standzuhalten. Die grundhafte Erneuerung der A 253 sowie der Neubau der Brücke Hannoversche Straße sind unabdingbare Maßnahmen, die aufgrund der vorhandenen Schäden keinen weiteren Aufschub mehr zuließen. Bei der Planung der Maßnahmen wurde geprüft, ob die beiden Baumaßnahmen auch zeitlich überschneidend gebaut werden können. Grundsätzlich werden Umleitungsstrecken über das Harburger Stadtstraßennetz so weit wie möglich vermieden und die Lichtsignalsteuerungen bei Bedarf für die Bauzeit optimiert . Der Umbau der Stadtstraßen, insbesondere der Knotenpunkte kann jedoch angesichts der gegebenen Verkehrsbelastung noch keine nachhaltige Entlastung bringen, solange nicht leistungsfähige Alternativstrecken, wie eine Hafenpassage, zur Verfügung stehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Warum wurden der Neubau der Hannoverschen Brücke und die Grundinstandsetzung der A 253 zwischen Hohe Straße und HH-Neuland in den gleichen Zeitraum gelegt? 2. Warum wurden der Neubau der Hannoverschen Brücke und die Grundinstandsetzung der A 253 zwischen Hohe Straße und HH-Neuland nicht so terminiert, dass beide Maßnahmen nicht im gleichen Zeitraum liegen? In Anbetracht der unabdingbar notwendigen Baumaßnahmen in den letzten und auch nächsten Jahren war es nicht möglich, all diese Baumaßnahmen hintereinander durchzuführen. Die Maßnahmen wurden räumlich und zeitlich so koordiniert, dass die zeitgleich durchzuführenden Maßnahmen sich gegenseitig möglichst wenig beeinflussen . Gleichwohl machte der mangelhafte Erhaltungszustand der Brücke Hannoversche Straße und der A 253 mit seinen Brückenbauwerken eine zeitnahe Instandsetzung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit notwendig. 3. Welchen Stellen sind jeweils Auftraggeber und Auftragnehmer der beiden Maßnahmen „Neubau der Hannoverschen Brücke“ und „Grundinstandsetzung der A 253 zwischen Hohe Straße und HH-Neuland“? Zuständige Baudienststelle ist in beiden Fällen der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Für den „Neubau der Hannoverschen Brücke“ ist der Auftragnehmer die Firma Fr. Holst (GmbH & Co. KG). Für die „Grundinstandsetzung der A 253 zwischen Hohe Straße und HH-Neuland“ ist der Auftragnehmer des Straßenbaus Ewald Kalinowsky GmbH & Co. KG. Der Brückenbau wird hier durch die Firma LEONHARD WEISS GmbH & Co. KG ausgeführt. 4. War die Stabsstelle Baustellenkoordination der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) jeweils in die terminliche Planung beider Maßnahmen eingebunden? Wenn ja, warum wurden beide Maßnahmen dann für den gleichen Zeitraum terminiert? Wenn nein, warum nicht? Ja. Im Übrigen siehe Vorbemerkung sowie Antwort zu 1. und 2. 5. Was planen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörden, um die aktuell aufgrund der Sperrungen im Kontext des Neubaus der „Hannoverschen Brücke“ besonders schlechte Verkehrssituation rund um den Verkehrsknoten Buxtehuder Straße/Hannoversche Brücke/Walter- Dudek-Brücke/Hannoversche Straße/Moorstraße zu verbessern? Seitens des LSBG ist keine Veränderung der Verkehrsführung vorgesehen. Im Zuge der Einrichtung der Baumaßnahme wurden die Lichtsignalanlagen an den Kreuzun- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12820 3 gen Buxtehuder Straße/Hannoversche Straße sowie Hannoversche Straße/Walter- Dudek-Brücke/Moorstraße bereits an die geänderte Verkehrsführung angepasst. Weitere Maßnahmen sind nicht geplant. 6. Was planen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörden, um die auch aufgrund der Sanierungsmaßnahmen auf der A 253 besonders schlechte Verkehrssituation rund um die Kreuzung Wilstorfer Straße/ Hannoversche Straße/Winsener Straße/Hohe Straße und den Übergang zur Bremer Straße zu verbessern? Seitens des LSBG ist auch hier keine Veränderung der Verkehrsführung vorgesehen. Im Zuge der Einrichtung der Baumaßnahme wurden die Lichtsignalanlagen an den Kreuzungen Wilstorfer Straße/Hannoversche Straße, Hannoversche Straße/Schlachthofbrücke sowie Hörstener Straße/Großmoordamm bereits an die geänderte Verkehrssituation angepasst. Weitere Maßnahmen sind nicht geplant. 7. Warum ist die Anschlussstelle HH-Wilstorf aktuell komplett gesperrt und bis wann soll diese Sperrung aufrechterhalten werden? Die Abfahrtsrampe der A 253 auf die Wilstorfer Straße ist und bleibt offen. Die Auffahrtsrampe der Anschlussstelle (AS) HH-Wilstorf ist bis zum 31. Oktober 2018 gesperrt. Dies ist erforderlich, um den Verkehrsfluss im Zuge der Baumaßnahme der A 253 mit einem Fahrstreifen in Fahrtrichtung Norden aufrechterhalten zu können. Des Weiteren gäbe es hier einen Konflikt zwischen dem auffahrenden Verkehr der AS HH-Wilstorf in die Einstreifigkeit der A 253 sowie den abfahrenden Verkehr der A 253 zur AS HH-Harburg-Mitte. Dies wurde aus Sicherheitsgründen untersagt. Im Zuge der Grundinstandsetzung der A 253 einschließlich der Fischbauchbrücke muss außerdem die Brücke der Auffahrtsrampe instandgesetzt werden. 8. Warum wird Pendlern aus dem Hamburger Süden und dem niedersächsischen Umland empfohlen, zur Umfahrung der täglichen Staus in den Stadtteilen Harburg und Wilstorf die A 1 in Richtung Hamburg zu nutzen, wenn es dort aktuell aufgrund von Baustellen täglich zu kilometerlangen Staus in Richtung Hamburg kommt? Eine Empfehlung zur Umfahrung der Staus in den Stadtteilen Harburg und Wilstorf über die A 1 in Richtung Hamburg wurde von Hamburger Stellen nicht herausgegeben . Die Umleitungsverkehre der Baumaßnahme A 253 führen über die Anschlussstelle HH-Harburg-Mitte auf die A 253. 9. Inwiefern wurde angesichts der aktuell auf der A 1 aufgrund von Baustellen täglich zu beobachtenden kilometerlangen Staus in Richtung Hamburg eine alternative Ausweich-/Umleitungsempfehlung für das ebenfalls beeinträchtigte Gebiet in Harburg/Wilstorf geprüft? Eine Ausweich-/Umleitungsempfehlung über das Gebiet Harburg/Wilstorf im Zuge der A1-Baumaßnahme ist geprüft worden. Diese wurde jedoch, auch in Hinblick auf die aktuellen Baumaßnahmen in diesem Bereich, nicht empfohlen. 10. Zu wann sind die Fertigstellung des Neubaus der Hannoverschen Brücke sowie die Freigabe für den Kfz-Verkehr aktuell geplant? Die Verkehrsfreigabe der Brücke ist für Mai des Jahres 2019 vorgesehen. 11. Um wie viele Minuten haben sich die Umlaufzeiten jener über den Verkehrsknoten Buxtehuder Straße/Hannoversche Brücke/Walter-Dudek- Brücke/Hannoversche Straße/Moorstraße verlaufenden Buslinien seit dem Beginn der Maßnahmen an der Hannoverschen Brücke verlängert? Bitte für jede Buslinie separat aufschlüsseln. In der nachfolgenden Tabelle sind die Fahrzeiten für die Hin- und Rückfahrt der von der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) betriebenen Buslinien in der Hauptverkehrszeit gegen 8 Uhr morgens dargestellt. Von der KVG Stade GmbH & Co. liegt kein Beitrag vor. Drucksache 21/12820 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Fahrzeit (Hin und Rück) morgens gegen 8 Uhr (in Minuten) Linie 2015 2016 2017 2018 14 76 76 76 76 141 107 110 110 107 241 67 74 74 70 142 46 48 47 51 143 93 93 93 93 443 95 98 98 98 144 36 36 36 34 145 43 48 48 48 245 49 52 52 52 345 -- -- 44 47 152 130 130 126 128 153 33 37 37 37 12. Wie hat sich die Pünktlichkeitsquote der über den Verkehrsknoten Buxtehuder Straße/Hannoversche Brücke/Walter-Dudek-Brücke/Hannoversche Straße/Moorstraße verlaufenden Buslinien seit 2015 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. In der nachfolgenden Tabelle sind die Pünktlichkeitsquoten der von der HOCHBAHN betriebenen Buslinien bezogen auf den Monat März des jeweiligen Jahres dargestellt. Von der KVG Stade GmbH & Co. liegt kein Beitrag vor. Pünktlichkeitsquote - Abfahrten bis zu 5 Minuten verspätet (Referenz jeweils März eines Jahres) (in Prozent) Linie 2015 2016 2017 2018 14 98,8 98,1 98,0 97,7 141 97,1 96,8 98,1 97,5 241 95,1 95,9 97,9 97,6 142 98,7 94,2 98,7 97,1 143 98,8 97,8 98,0 97,0 443 97,7 97,6 98,2 96,8 144 98,6 97,8 96,6 96,3 145 97,7 97,8 98,5 95,2 245 94,4 93,1 97,4 92,5 345 -- -- 96,3 97,9 152 93,0 93,8 88,5 95,7 153 84,0 85,9 90,2 94,2 13. Wie haben sich die Umlaufzeiten der über die Kreuzung Wilstorfer Straße /Hannoversche Straße/Winsener Straße/Hohe Straße verlaufenden Buslinien seit 2015 verlängert? Bitte jahresweise und für jede Buslinie separat aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 11. 14. Wie hat sich die Pünktlichkeitsquote der über die Kreuzung Wilstorfer Straße/Hannoversche Straße/Winsener Straße/Hohe Straße verkehrenden Buslinien seit 2015 entwickelt? Bitte jahresweise und für jede Buslinie separat aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 12. 15. Wie viele Kreisverkehre wurden seit 2011 in Wilstorf eingerichtet und wie viele Kreisverkehre gibt es dort aktuell? Bitte jahresweise aufschlüsseln. In Wilstorf gibt es keine Kreisverkehre. 16. Werden aktuell Kreisverkehre in Wilstorf geplant? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12820 5 Es werden keine Kreisverkehre an Hauptverkehrs- sowie Bezirksstraßen in Wilstorf geplant. Es werden derzeit auch keine neuen Knotenpunkte von Hauptverkehrs- und Bezirksstraßen geplant, die sich zum Bau von Kreisverkehren eignen würden. 17. Wie hat sich die Zahl der Lichtsignalanlagen (LSA) in Wilstorf seit 2011 entwickelt und wie viele LSA gibt es dort aktuell? Bitte jahresweise aufschlüsseln . Im Stadtteil Wilstorf gab es im Jahr 2011 neun Lichtsignalanlagen (LSA). Es sind seit dem Jahr 2011 keine LSA dazugekommen. 18. Werden aktuell weitere LSA in Wilstorf geplant? Wenn ja, wo? Nein. 19. Wie viele Kreisverkehre wurden seit 2011 in Harburg (Stadtteil) eingerichtet und wie viele Kreisverkehre gibt es dort aktuell? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Es wurden im Stadtteil Harburg durch den Bezirk seit dem Jahr 2011 keine Kreisverkehre an Bezirksstraßen gebaut. Es gibt einen Kreisverkehrsplatz im Zuge der Schlachthofstraße. Seitens des LSBG wurden ebenfalls keine Kreisverkehre seit dem Jahr 2011 eingerichtet . 20. Werden aktuell Kreisverkehre in Harburg (Stadtteil) geplant? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht? Vom Bezirksamt Harburg finden derzeit Machbarkeitsstudien von Kreisverkehren im Zuge der Veloroutenplanung statt. Vom LSBG werden aktuell keine Kreisverkehre in Harburg geplant. 21. Wie hat sich die Zahl der Lichtsignalanlagen (LSA) in Harburg (Stadtteil) seit 2011 entwickelt und wie viele LSA gibt es dort aktuell? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Anfang des Jahres 2011 gab es im Stadtteil Harburg 43 LSA. Aktuell sind es 46 LSA. Jahr Jahresdifferenz Anzahl Ende des Jahres 2011 1 44 2012 1 45 2013 0 45 2014 0 45 2015 0 45 2016 1 45 2017 0 46 22. Werden aktuell weitere LSA in Harburg (Stadtteil) geplant? Wenn ja, wo? Nein, es werden derzeit keine weiteren LSA im Stadtteil Harburg geplant. 23. Inwiefern wurde/wird geprüft, den Verkehrsknoten Buxtehuder Straße/ Hannoversche Brücke/Walter-Dudek-Brücke/Hannoversche Straße/ Moorstraße in einen Kreisverkehr umzuwandeln? Was spricht aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörden dafür oder dagegen, dort einen Kreisverkehr einzurichten? 24. Inwiefern wurde/wird geprüft, die Kreuzung Wilstorfer Straße/Hannoversche Straße/Winsener Straße/Hohe Straße in einen Kreisverkehr umzuwandeln ? Was spricht aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörden dafür oder dagegen, dort einen Kreisverkehr einzurichten ? Drucksache 21/12820 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Die Buxtehuder Straße/Hannoversche Brücke/Moorstraße/Walter-Dudek-Brücke/ Hannoversche Straße (Knotenpunktbelastung rund 63.000 Kfz/Werktag) und Wilstorfer Straße/Hannoversche Straße/Winsener Straße/Hohe Straße (Knotenpunktbelastung rund 57.000 Kfz/Werktag) sind hochbelastete Verkehrsknoten. Unsignalisierte „Große Kreisverkehre“ mit einem möglichen Einsatzbereich bis zu rund 35.000 Kraftfahrzeugen als Knotenpunktbelastungen sind hier nicht einsetzbar. Signalisierte große Kreisverkehre sind räumlich nicht bedarfsgerecht unterzubringen und versprechen hinsichtlich der erforderlichen Leistungsfähigkeit keinerlei Vorteile. Auch für Fußgänger und Radfahrer entstehen an solchen Kreisverkehren deutlich längere Wegebeziehungen und Wartezeiten. Die Prüfung einer Einrichtung von Kreisverkehren wurde/wird deshalb nicht weiter verfolgt.