BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12822 21. Wahlperiode 30.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 24.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Flächenentwicklung im Hamburger Hafen – Was passiert mit Steinwerder -Süd? Im Sommer 2017 verkündete die HPA das Ergebnis eines Ideenwettbewerbs , den sie für das brachliegende Hafenareal Steinwerder-Süd ausgeschrieben hatte. Der Gewinner ist ein chinesisches Konsortium mit dem Plan, die Fläche für ein weiteres Containerterminal zu nutzen. Hamburgs größter Terminalbetreiber, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), reagierte auf diese Neuigkeit mit folgender Stellungnahme: „Für ein weiteres Containerterminal besteht nach unserer Auffassung kein Bedarf. Er würde lediglich zu einer Umverteilung bestehender Geschäfte führen; eine innovative Wertschöpfung mit zukunftsfähigen Perspektiven ist nicht zu erwarten.“ Vor allem weil sich die HHLA mehrheitlich im städtischen Besitz befindet, sorgte diese Äußerung für Diskussionen. Kurz darauf lenkte Wirtschaftssenator Frank Horch ein und betonte, dass es sich bisher lediglich um einen Ideenwettbewerb handele. Im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien teilten die Senatsvertreterinnen und -vertreter mit, dass es für die Flächen Steinwerder-Süd keine Vorfestlegung bezüglich der Nutzung gebe. Zurzeit finde ein breit angelegter Abstimmungs- und Prüfungsprozess statt, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Ergebnisse sollen voraussichtlich im Sommer 2018 erreicht werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie viele Varianten für die Beplanung und die anschließende Nutzung des Bereichs Steinwerder-Süd werden derzeit verfolgt oder geprüft? 2. Gibt es aktuell eine Vorzugsvariante, die seitens der HPA prioritär verfolgt wird? Wenn ja, wie sieht diese Variante aus, aus welchen Gründen wird sie derzeit bevorzugt und auf welchem Stand befinden sich die entsprechenden Prüfungen, Planungen beziehungsweise Erarbeitungen? 3. Wie viele Hektar Fläche umfasst die Planung der Vorzugsvariante und was ist für die drei Wasserseiten vorgesehen? 4. Gibt es weitere Varianten, die prioritär von den zuständigen Behörden beziehungsweise der HPA verfolgt werden? Wenn ja, welche und warum? Drucksache 21/12822 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Es sind Kombinationen verschiedener Flächenlayouts und Nutzungen möglich, die momentan von der HPA ergebnisoffen geprüft werden. Eine abgeschlossene Anzahl möglicher Varianten lässt sich daraus weder ableiten noch beziffern. Die Entscheidung über eine Vorzugsvariante wurde bislang weder vom Aufsichtsrat der HPA noch von der zuständigen Behörde getroffen. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 5. Bis wann soll das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein? Die aktuelle Zeitplanung der HPA sieht vor, dass ein Planfeststellungsantrag für die Flächenherstellung voraussichtlich bis Ende des Jahres 2018 vorliegen soll. 6. Wann soll die endgültige Konzept- und Flächenvergabe erfolgen? Dies soll im Anschluss an die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen für die Flächenherrichtung erfolgen. 7. Können die Kosten, welche für den Ideenwettbewerb entstanden sind, mittlerweile beziffert werden? a) Wenn ja, in welcher Höhe befinden sich diese und aus welchen einzelnen Komponenten beziehungsweise Teilkosten setzt sich die Gesamtsumme zusammen? b) Wenn nein, wann ist eine entsprechende Aussage über die Kosten zu erwarten? Die Kosten für den Ideenwettbewerb belaufen sich auf circa 260.000 Euro. Die genaue Aufschlüsselung der Einzelkosten unterliegt dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis des beratenden Unternehmens. 8. Haben seit der Verkündung über den Ausgang des Ideenwettbewerbs Gespräche zwischen dem Senat, der zuständigen Behörde und den zentralen Akteuren der Hafenwirtschaft stattgefunden? a) Wenn ja, wann, zwischen wem und mit welchem Inhalt beziehungsweise mit welchen Ergebnissen? b) Wenn nein, sind Gespräche bezüglich der zukünftigen Nutzung des Flächenareals Steinwerder-Süd bereits in Planung? Vertreter der zuständigen Behörde befinden sich routinemäßig in einem ständigen Austausch mit Unternehmen und Verbänden der Hafenwirtschaft, ebenso mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Am 15. September 2017 hat ein Gespräch mit dem HHLA-Konzernbetriebsrat mit dem Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) stattgefunden, im Rahmen dessen auch über die Relevanz und die Inhalte des Ideenwettbewerbs informiert wurde. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Siegerentwurf nicht um einen Voll- Container-Terminal handelt, sondern um ein Small-Scale-Terminal in Kombination mit verschiedenen Logistik-Nutzungen, die miteinander verzahnt sind und so für den Hamburger Hafen neue Funktionalitäten und Bindungswirkungen für Warenströme aus China entfalten können. Im Übrigen siehe Drs. 21/9858. Sowohl HPA als auch die zuständige Behörde werden weiterhin transparent über die weiteren Schritte zur Entwicklung dieses Flächenareals informieren.