BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12824 21. Wahlperiode 30.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) vom 24.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Fordern und Fördern ist die Devise, doch wird ausgerechnet am Fördern gespart? Das dem Jobcenter team.arbeit.hamburg (t.a.h.) für Eingliederungs- und Fördermaßnahmen zur Verfügung stehende Budget wurde in den letzten Jahren in nicht unbeträchtlichem Umfang zur Deckung von Bedarfen in das Verwaltungskostenbudget verschoben. 2016 waren es 3 Millionen Euro, 2107 11,46 Millionen Euro und für 2018 soll ein Umschichtungsbetrag von 10,2 Millionen Euro erforderlich sein. Diese Verschiebung geschieht vor dem Hintergrund der auf Bundesebene geführten Diskussion um den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, dessen Umsetzung eine Aufstockung des Eingliederungstitels erfordern wird. Dies vorangestellt frage ich den Senat: Nach § 46 des Zweiten Sozialgesetzbuches sind im Bund die Haushaltsmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für Verwaltung als Gesamtbudget zu veranschlagen . Dem wird haushaltsrechtlich durch eine gegenseitige Deckungsfähigkeit Rechnung getragen. Eine Umschichtung ist notwendig, weil die Zuteilung des Bundes nicht auskömmlich ist, um die regelmäßigen Kosten zu finanzieren. Dazu gehören Personalkosten, um den gesetzlich definierten Betreuungsschlüssel zu realisieren, IT- Kosten, Mieten für Gebäude beziehungsweise weitere laufende Betriebskosten. Die Nichtauskömmlichkeit des Verwaltungsmittelbudgets und die daraus resultierenden Umschichtungen sind seit mehreren Jahren ein bundesweites Problem. Im Jahr 2015 betrug der Umschichtungsanteil am Zuteilungsbetrag bundesweit 17,89 Prozent (vergleiche BT.-Drs. 18/8956). Der Senat setzt sich dafür ein, dass die Zuweisung der Verwaltungskosten durch den Bund auskömmlich gestaltet und die Eingliederungsmittel des Bundes aufgestockt werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Wie stellen sich die Ausgaben und Deckungsmittel des Jobcenter t.a.h. für die Jahre 2016, 2017 und 2018 dar? Ausgaben für Eingliederungsleistungen: 2016: 111.531.144 Euro 2017: 110.784.393 Euro 2018: 28.567.018 Euro (Stand: 24.04.2018) Höhe Umschichtungsbetrag zur Ergänzung der Verwaltungskostenbudgetzahlung: 2016: 3.000.000 Euro Drucksache 21/12824 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2017: 11.000.000 Euro 2018: 10.260.000 Euro (geplant) 2. Wie hoch waren die von der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellten Deckungsmittel für den Eingliederungstitel in den Jahren 2016, 2017 und 2018? Wie viel kam vom Bund, wie viel aus dem ESF? Die Mittel des Eingliederungstitels sowie des Umschichtungsbetrags bestehen vollumfänglich aus Bundesmitteln. 3. Welche Instrumente und Maßnahmen wurden aus dem Eingliederungstitel in den Jahren 2016, 2017 und 2018 finanziert? a) Wie viele Personen wurden in den einzelnen Instrumenten und Maßnahmen gefördert? b) Wie hoch waren jeweils die Pro-Kopf-Ausgaben? Siehe Anlage. Eine weitere Differenzierung der Eingliederungsleistungen für Personen wird statistisch nicht erfasst. 4. Wie stellt sich der Stellenplan des Jobcenters t.a.h. für 2018 dar? Bitte in VZÄ darstellen und nach Standorten aufschlüsseln. Die Träger von Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit und die Freie und Hansestadt Hamburg, beschließen einen jährlichen Kapazitätsplan. Für 2018 umfasst der Kapazitätsplan 2.208 Kapazitäten. Die Aufschlüsselung der Kapazitäten nach Standorten beziehungsweise Organisationseinheiten von Jobcenter sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Standort/Organisationseinheit Kapazitäten (VZÄ) Alstertal/Rahlstedt 115 Altona 119 JBA1 Altona 18 Altona-West 79 Barmbek 80 Bergedorf 99 JBA Bergedorf 11 Billstedt/Mümmelmannsberg 145 Bramfeld 68 Eidelstedt/Lokstedt 81 Eimsbüttel 47 JBA Eimsbüttel 11 für schwerbehinderte Menschen 101 für Selbstständige (inkl. Außendienst und Unterhaltsteam) 133 Hamburg-Nord 96 JBA Hamburg-Nord 15 Harburg 89 JBA Harburg 15 Mitte 107 JBA Mitte 32 St. Pauli/Altstadt 49 Süderelbe 66 Wandsbek 109 JBA Wandsbek 29 Wilhelmsburg 73 W.I.R2 15 1 JBA = Jugendberufsagentur. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12824 3 Standort/Organisationseinheit Kapazitäten (VZÄ) gemeinsamer Arbeitgeberservice 69 IntegrationsleistungsCenter 99 Rechtsstelle 97 Zentrale (inkl. Gremien und Absolventen des Aufstiegslehrgangs) 141 2 W.I.R = Work and Integration for Refugees. Folgende Instrumente und Maßnahmen wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 aus dem Eingliederungstitel finanziert: 1. Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) 2. Eingliederungszuschüsse darunter Eingliederungszuschuss (EGZ) darunter Eingliederungszuschuss für schwerbehinderte Menschen (EGZ-SB) 3. Arbeitsentgeltzuschuss bei Weiterbildung (AEZ-WB) 4. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (MAbE) darunter vertragsrechtliche Maßnahmen bei einem Träger (MAbE-MAT) darunter Maßnahmen bei einem Arbeitgeber (MAG) darunter Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für Maßnahmen bei einem Träger (AVGS-MAT) darunter Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für Maßnahmen bei einem privaten Arbeitsvermittler (AVGS-MPAV) 5. Erster allgemeinbildender Schulabschluss (ESA) 6. Vermittlungsbudget (VB) 7. Einstiegsgeld (ESG) 8. Begleitende Hilfen für Selbständigkeit darunter Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen (LES) darunter Maßnahmen zur Eingliederung von Selbstständigen (MES) 9. Freie Förderung (FF) darunter Hamburger Modell (HAM) darunter Probebeschäftigung im Rahmen der Freien Förderung (PB § 16f) (in den Jahren 2016 und 2018) 10. Probebeschäftigung (PB) außerhalb Freier Förderung 11. Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) 12. Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) 13. Außerbetriebliche Berufsausbildung (BaE) 14. ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) 15. Einstiegsqualifizierung (EQ) 16. Assistierte Ausbildung (AsA) 17. Förderung schwer zu erreichender junger Menschen (§ 16h) 18. Leistungen in Rehabilitationsverfahren (Reha) 19. Sonstiges (Reisekosten allgemeine Meldepflicht) 20. Beschäftigungszuschuss (BEZ) Drucksache 21/12824 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 12824ska_Text 12824ska_Anlage