BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12827 21. Wahlperiode 30.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 24.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Akten zum Kopieren nach Berlin Der aktuellen Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass das Hamburger Jobcenter täglich 30.000 Blatt Papier zum Scannen knapp 300 Kilometer nach Berlin verfrachtet. Offenbar hat die Deutsche Post das wirtschaftlichste Angebot für das Scannen abgegeben. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Die Ausschreibung der Scandienstleistung erfolgte im Zuge der Einführung der elektronischen Akte (eAkte) zentral durch die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur). Vertragspartner sind die Bundesagentur und die Deutsche Post AG (DPAG). Die Freie und Hansestadt Hamburg ist nicht Vertragspartner und war in die Auftragsvergabe nicht involviert. Der Senat hat sich daher mit dem Vertragsinhalt und den Fragestellungen nicht befasst. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen zum Teil auf Grundlage von Auskünften der Bundesagentur und von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Zwischen welchen Beteiligten wurden die Vereinbarungen für die Scandienstleistungen abgeschlossen? 2. In den Verträgen DiBAS II und DiBAS III wurden Verlängerungsoptionen vereinbart. Wurden diese Verlängerungsoptionen realisiert? Wenn ja, wurde dies unter Kenntnis des Durchführungsortes der Scandienstleistung getan? Wenn nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung. 3. In Drs. 21/5929 führte der Senat aus, dass das Scanzentrum der Agentur für Arbeit sich in Hamburg befinde.1 Seit wann ist dies aus welchem Grund nicht mehr der Fall? Nach Auskunft der Bundesagentur wurde im oben genannten Vertrag vereinbart, dass der Scandienstleister darüber entscheidet, an welchem Ort die Digitalisierung der Akten vorgenommen wird. Die örtliche Erledigung in Berlin ist Folge einer Strukturentscheidung des Vertragspartners beziehungsweise Auftragsnehmers, nicht des Jobcenters oder der Bundesagentur. Im Übrigen siehe Drs. 21/5929. 1 Vergleiche Drs. 21/5929, Frage 10. Drucksache 21/12827 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Welche Kosten werden durch den täglichen Transport der Dokumente via Lkw verursacht? (Bitte aufschlüsseln nach Sach- und Personalkosten .) 5. Sind die Transportkosten im Angebot der Deutschen Post enthalten gewesen? Wenn nein, inwieweit wurde geprüft, ob das Angebot der Deutschen Post noch immer kostengünstiger ist, als die Angebote von anderen Bewerbern? 6. Wie viele Tonnen CO2 werden circa durch den täglichen Lkw-Transport von Akten des Hamburger Jobcenters emittiert? 7. Wie viel Stickoxid NOx wird circa durch den täglichen Lkw-Transport von Akten des Hamburger Jobcenters emittiert? 8. Wie viel Feinstaub wird circa durch den täglichen Lkw-Transport von Akten des Hamburger Jobcenters emittiert? (Bitte unterscheiden nach PM2.5 und PM 10.) Siehe Vorbemerkung.