BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12828
21. Wahlperiode 30.04.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 24.04.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Wurde die dünne Personaldecke der Polizei Hamburg durch den ehemaligen
 Bürgermeister Scholz noch weiter gelichtet? 

Im März wechselte Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz 
nach Berlin. Hinweisen zufolge soll er seine Personenschützer, die zum Landeskriminalamt
 (LKA) Hamburg gehören, mitgenommen haben. 

In Anbetracht der dünnen Personaldecke benötigt die Polizei Hamburg jeden 
Mann beziehungsweise jede Frau dringend.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Ist es richtig, dass Personenschützer des LKA Hamburg seit dem Weggang
 von Olaf Scholz nun in Berlin tätig sind?  

Falls ja, 

a. um wie viele Beamte (VZÄ) handelt es sich?  

b. für welchen Zeitraum sind sie dahin abgeordnet?  

c. aus welchem Grund wurden sie dahin abgeordnet?  

d. inwiefern hat das Hamburger LKA dafür einen Ausgleich erhalten? 

Am 14. März 2018 wurde der ehemalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt
 Hamburg Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister ernannt. Er wurde damit 
Schutzperson des Bundeskriminalamtes (BKA). Die beim damaligen Ersten Bürgermeister
 eingesetzten Personenschützer wurden befragt, ob sie ihren Auftrag auch 
nach dem Amtswechsel beim Bundesfinanzminister Scholz fortsetzen möchten. Fünf 
Beamte haben den Wunsch geäußert, den Auftrag auch nach dem Amtswechsel fortsetzen
 zu dürfen. Seit diesem Zeitpunkt sind vier Beamte des Landeskriminalamtes 
(LKA) Hamburg für den Personenschutz des Bundesfinanzministers zum BKA nach 
Berlin abgeordnet. Die Abordnungen sind bis zum 13. März 2019 vorgesehen. Ab dem 
1. Juni 2018 wird für die Tätigkeit ein weiterer Beamter zum BKA nach Berlin abgeordnet
 werden. Diese Abordnung ist bis zum 31. Mai 2019 vorgesehen. Ein Ausgleich 
für das LKA aufgrund dieser Abordnungen ist zeitnah vorgesehen. 

2. Wie viele Abordnungen gibt es aktuell insgesamt bei der Polizei Hamburg
? 

Derzeit befinden sich 33 Mitarbeiter in einer Abordnung außerhalb der Polizei Hamburg
. Ab dem 1. Juni 2018 erhöht sich die Zahl auf 34 Mitarbeiter.