BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12869 21. Wahlperiode 08.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dirk Nockemann, Andrea Oelschläger, Detlef Ehlebracht, Harald Feineis und Peter Lorkowski (AfD) vom 30.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Abstimmung Hamburgs in der 967. Sitzung des Bundesrates Am 27.04.2018 fand die 967. Sitzung des Deutschen Bundesrates statt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Wie hat der Senat zu folgenden Tagesordnungspunkten abgestimmt? 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln 3. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) b) Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht – Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) 6. Entschließung des Bundesrates: „Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen voranbringen“ 7. Entschließung des Bundesrates – Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme 8. Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze 9. Entschließung des Bundesrates zum Thema Ausländische Investitionen – Absenkung der Eingriffsschwelle in § 56 Außenwirtschaftsverordnung 10. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/ 2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen Drucksache 21/12869 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 11. Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union 12. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nummer 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226 COM(2017) 793 final b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) 13. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU 14. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) 15. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nummer 715/2007 (Neufassung) 16. Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden “ 17. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan – Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor 18. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 19. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen 20. a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 21. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung) COM(2018) 144 final 22. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12869 3 der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nummer 305/2011, (EU) Nummer 528/2012, (EU) 2016/424, 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG 23. Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 24. Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) 25. Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße 26. Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung 27. Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung 28. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Themenbezogene Benennung auf Kommissions - und Ratsebene für den Bereich Trinkwasser-Richtlinie) b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie “ (Richtlinie 2005/36/EG) 29. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 30. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 31. Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses 36. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) 39. Nationales Reformprogramm 2018 Über die wichtigsten Ergebnisse der Bundesratssitzung sind die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien am 27. April 2018 wie üblich direkt im Anschluss an die Sitzung, am Freitagnachmittag informiert worden. Die entsprechende Information ist überdies im Transparenzportal verfügbar. Die Grunddrucksachen und Empfehlungsdrucksachen (sogenannte Strichdrucksachen ), die gestellten Plenaranträge sowie die gefassten Beschlüsse zu den einzelnen Vorlagen sind auf der Internetseite des Bundesrates http://www.bundesrat.de zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt abrufbar. Zusätzlich gibt es eine umfangreiche Pressemitteilung der Landesvertretung mit den zentralen Themen, die im Internet unter http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/10966194/2018-04-26-lv-967-sitzungdes -bundesrates/ zu finden ist. Hamburg orientiert sich bei der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage am konkreten Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat, wie es auch im Livestream des Bundesrates zu verfolgen ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/12869 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die Tagesordnungspunkte 11, 22, 24 bis 30, 34, 35 und 39 der Tagesordnung der 967. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 27. April 2018, befanden sich in der sog. „Grünen Liste“; über diese Tagesordnungspunkte wurde nicht Einzeln abgestimmt , sondern en bloc. Der Bundesrat hat dazu mit den Stimmen Hamburgs gemäß den vorliegenden Empfehlungen und Vorschlägen wie folgt beschlossen: Gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben: 11. Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 59/18 Ausschussbeteiligung Zu den Vorlagen die Stellungnahmen abzugeben oder ihnen nach Maßgabe der Empfehlungen zuzustimmen, die in der jeweils zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegeben sind: 22. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 771/171 zu Drucksache 771/17(neu2) Drucksache 106/18 Ausschussbeteiligung 26. Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 90/18 zu Drucksache 90/18 Drucksache 90/1/182 Ausschussbeteiligung 27. Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 93/18 Drucksache 93/1/18 Ausschussbeteiligung 34. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union COM(2017) 495 final 1-Wiederaufnahme der Beratungen in EU und U. 2-G empfiehlt Zustimmung ohne Änderungen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12869 5 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 678/173 zu Drucksache 678/17 Drucksache 118/18 Ausschussbeteiligung Der Vorlage ohne Änderung zuzustimmen: 24. Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens ) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 66/18 Ausschussbeteiligung Der Verordnung zuzustimmen und die in der Empfehlungsdrucksache unter Buchstabe B angeführte Entschließung zu fassen: 25. Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 88/18 Drucksache 88/1/184 Ausschussbeteiligung Entsprechend den Anregungen und Vorschlägen zu beschließen: 28. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Themenbezogene Benennung auf Kommissions- und Ratsebene für den Bereich Trinkwasser-Richtlinie) gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder- Vereinbarung Drucksache 82/18 Drucksache 82/1/18 Ausschussbeteiligung b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder- Vereinbarung Drucksache 101/18 Drucksache 101/1/18 Ausschussbeteiligung 3-Wiederaufnahme der Beratungen in EU und R. 4-Vk, AV und U empfehlen Zustimmung und keine Entschließung. Drucksache 21/12869 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie“ (Richtlinie 2005/36/EG) gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder- Vereinbarung Drucksache 102/18 Drucksache 102/1/18 Ausschussbeteiligung 29. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß § 5 BEGTPG Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 104/18 35. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 126/18 Zu den Verfahren, die in der zitierten Drucksache bezeichnet sind, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen: 30. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 92/18 Ausschussbeteiligung Von der Vorlage Kenntnis zu nehmen: 39. Nationales Reformprogramm 2018 Geschäftsordnungsantrag des Saarlandes Drucksache 139/18 Ausschussbeteiligung Zu den übrigen TOPs der 967. Sitzung des Bundesrates hat der Senat wie folgt abgestimmt : Vorbemerkung: In der Plenarsitzung werden bei einigen Tagesordnungspunkten nicht alle Empfehlungen einzeln abgestimmt, sondern es werden sogenannte Sammelabstimmungen durchgeführt. In die Sammelabstimmung werden diejenigen Empfehlungen aufgenommen , die in den Ausschussberatungen weniger als fünf Gegenstimmen erhalten haben. Auch hier können fünf Länder beziehungsweise aus politischen Gründen auch ein einzelnes Land eine Empfehlungen wieder aus der Sammelabstimmung herausnehmen lassen. Zudem wird über Empfehlungen nicht mehr abgestimmt, wenn sie im Ausschlussverhältnis zu beschlossenen Empfehlungen stehen, die weitergehend sind. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12869 7 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg, Rheinland-Pfalz Drucksache 83/18 Drucksache 83/1/18 Ausschussbeteiligung Absetzung von der Tagesordnung 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen Drucksache 51/18 Drucksache 51/1/18 Ausschussbeteiligung Absetzung von der Tagesordnung 3. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen Drucksache 84/18 Drucksache 84/1/18 Ausschussbeteiligung Enthaltung zur Einbringung b) Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen Drucksache 85/18 Drucksache 85/1/18 Ausschussbeteiligung Entschließung fassen nach Maßgabe; Zustimmung zu Ziffn. 1-5 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 203/10 Drucksache 114/18 Ausschussbeteiligung Absetzung von der Tagesordnung Drucksache 21/12869 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen Geschäftsordnungsantrag des Landes Berlin Drucksache 761/17 (neu) Drucksache 115/18 Ausschussbeteiligung Fortsetzung der Ausschussberatungen 6. Entschließung des Bundesrates: „Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen voranbringen“ Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 111/18 (neu) Überweisung in die Ausschüsse 7. Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 110/18 Überweisung in die Ausschüsse 8. Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze Antrag des Landes Hessen Drucksache 77/18 Drucksache 77/1/18 Ausschussbeteiligung Zustimmung zu Ziffn. 1-3, Entschließung fassen nach Maßgabe wie Ziff. 1 9. Entschließung des Bundesrates zum Thema Ausländische Investitionen - Absenkung der Eingriffsschwelle in § 56 Außenwirtschaftsverordnung Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 78/18 Ausschussbeteiligung Zustimmung zu einem Plenarantrag BY, Entschließung fassen nach Maßgabe 10. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 86/18 Drucksache 86/1/18 Ausschussbeteiligung Stellungnahme; Zustimmung zu Ziffn. 1-4 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1, 3, 4) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12869 9 12. b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU- Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226 COM(2017) 793 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 45/18 zu Drucksache 45/18 Drucksache 45/1/18 Ausschussbeteiligung Stellungnahme; Zustimmung zu Ziffn. 1-6 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1-6) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU- Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) COM(2017) 794 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 46/18 zu Drucksache 46/18 Drucksache 45/1/18 Ausschussbeteiligung Stellungnahme; Zustimmung zu Ziffn. 1-6 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1-6) 13. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU COM(2018) 51 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 34/18 zu Drucksache 34/18 Drucksache 34/1/18 Ausschussbeteiligung Stellungnahme; Zustimmung zu Ziffn. 1-16 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1-7, 9- 16) 14. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) COM(2017) 753 final; Ratsdok. 5846/18 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 32/18 zu Drucksache 32/18 Drucksache 32/1/18 Ausschussbeteiligung Drucksache 21/12869 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Stellungnahme; Zustimmung zu Ziffn. 1-9, 11-13, 15-23, 25-33, 35-40, 42, 44-46, 49; Enthaltung zu Ziffn. 27, 37, 43, 47, 48 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1-8, 11, 15- 22, 25-29, 35-39, 42, 44-46, 49, 50) 15. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) COM(2017) 676 final; Ratsdok. 14217/17 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 28/18 zu Drucksache 28/18 Drucksache 28/1/18 Ausschussbeteiligung Stellungnahme; Zustimmung zu Ziffn. 1, 3, 4, 18-21; Enthaltung zu Ziffn. 5, 8, 9, 14- 17, 23, 24 16. Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ C(2017) 8414 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 763/17 Drucksache 107/18 Ausschussbeteiligung Stellungnahme; Zustimmung zu Ziffn. 1, 2, 4-11, 13, 15-19; Enthaltung zu Ziff. 3 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 7, 13, 17-19) Zustimmung zu einem Plenarantrag HB 17. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU- Finanzsektor COM(2018) 109 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 70/18 Drucksache 70/1/18 Ausschussbeteiligung Stellungnahme; Zustimmung zu Ziffn. 1-7 (Gemeinsamer Aufruf der Ziffn. 1, 2, 6, 7) 18. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums COM(2018) 97 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 67/18 Drucksache 67/1/18 Ausschussbeteiligung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12869 11 Stellungnahme; Zustimmung zu Ziffn. 1, 3-5, 12, 14, 16-18; Enthaltung zu Ziffn. 2, 6- 11, 13, 15, 19, 20 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 3-5, 14, 16-18) (Gemeinsamer Aufruf der Ziffn. 8, 9, 11, 20) 19. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen COM(2018) 113 final; Ratsdok. 7049/18 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 69/18 zu Drucksache 69/18 Drucksache 69/1/18 Ausschussbeteiligung Stellungnahme; Zustimmung zu Ziffn. 1-17 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 7, 8, 10, 13, 14, 16, 17) 20. a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz COM(2018) 147 final; Ratsdok. 7419/18 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 94/18 zu Drucksache 94/18 Drucksache 94/1/18 Ausschussbeteiligung Stellungnahme; Zustimmung zu Ziffn. 1, 4, 11-13 b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen COM(2018) 148 final gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 97/18 zu Drucksache 97/18 Drucksache 94/1/18 Ausschussbeteiligung s. TOP 20a 21. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung) COM(2018) 144 final gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 95/18 zu Drucksache 95/18 Drucksache 95/1/18 Drucksache 21/12869 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Ausschussbeteiligung Stellungnahme; Zustimmung zu Ziffn. 1-9 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 3-6, 9) 23. Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 55/18 Ausschussbeteiligung Zustimmung 31. Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses gemäß § 12 Absatz 3 GO BR Drucksache 117/18 Wie Vorschlag 32. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 121/185 Sofortige Sachentscheidung; Einbringung 33. Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 123/18 Überweisung in die Ausschüsse 36. a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Hamburg, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 135/18 Überweisung in die Ausschüsse b) Entschließung des Bundesrates für eine Anhebung der Tagespauschale zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 136/18 5-Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (Drs, 181/17 (Beschluss)). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12869 13 Überweisung in die Ausschüsse 37. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 137/18 Überweisung in die Ausschüsse 38. Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU- Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 138/18 Überweisung in die Ausschüsse