BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12871 21. Wahlperiode 08.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 30.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Klarheit 2020 – Was kommt nach aktuellem Stand durch das Projekt „Alster Fahrradachsen“ im Abschnitt „Bellevue, Schöne Aussicht“ auf die Menschen vor Ort zu? In der laufenden 21. Wahlperiode sind bereits über drei Jahre vergangen. In nicht einmal zwei Jahren findet nach jetzigem Stand die nächste Bürgerschaftswahl statt. Umso wichtiger ist, dass den Hamburgerinnen und Hamburgern „reiner Wein“ über die von Senat und Bürgerschaft bis dahin zu treffenden Entscheidungen und deren Konsequenzen eingeschenkt wird. Klare statt verschleiernde Informationen sind hierfür das A und O. Für die Kommunikationspolitik des Senats und seiner Fachbehörden gilt dies in besonderem Maße, weil diese als Exekutive aufgrund ihres „Herrschaftswissens“ einen systemisch bedingten Informationsvorsprung (im Sinne der „Prinzipal- Agenten-Theorie“1) gegenüber den Organen und Akteuren der Legislative sowie der Öffentlichkeit und den Medien haben. Dieser Informationsvorsprung darf mit Blick auf die Bürgerschaftswahl 2020 nicht zu einem Nachteil der politischen Opposition im demokratischen Wettbewerb mit jenen Parteien beziehungsweise Fraktionen werden, die den Senat stellen und stützen. Das Projekt „Alster Fahrradachsen“ mit all seinen Unterpunkten hat Öffentlichkeit und Politik aufgrund verschiedener Konflikte bereits in der Vergangenheit beschäftigt und wird dies absehbar auch bis zum Bürgerschaftswahltag Anfang 2020 tun. Für die Öffentlichkeit und Politik in den betroffenen Stadtteilen gilt dies umso mehr, als dass in knapp einem Jahr bereits die Bezirksversammlungswahlen stattfinden. Insofern ist besonders wichtig, dass der Senat den aktuellen Sachstand transparent und unparteiisch darstellt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Projekt „Alster Fahrradachsen“ wurde mehrfach der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den hier genannten Abschnitt gab es bereits mehrere Bürgerbeteiligungen und Vorstellungen im betroffenen Regionalausschuss. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Abschnitt 2 „Bellevue, Schöne Aussicht“ der Alster-Fahrradachsen? Die Maßnahme befindet sich in der Entwurfs- und Ausführungsplanung. 2. Wie viele öffentliche Parkplätze fallen nach aktuellem Planungsstand in diesem Abschnitt weg? 1 https://de.wikipedia.org/wiki/Prinzipal-Agent-Theorie, letzter Zugriff: 26. April 2018. Drucksache 21/12871 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Drs. 21/10610. Im Übrigen werden voraussichtlich rund zehn Stellplätze mehr erhalten als in der genannten Drucksache ausgewiesen. 3. Gab es eine Prüfung der Flächen zwischen den Bäumen in diesem Abschnitt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum wurde die Prüfung nicht vorgenommen? Ja, im Zuge der Planung wurde ein Gutachten über die Auswirkung der Baumaßnahme auf die angrenzenden Straßenbäume beauftragt. In diesem Abschnitt wurden stichprobenartig Wurzelsuchgrabungen in den Bereichen zwischen den Bäumen durchgeführt. Die Herstellung von Parkständen zwischen den Bäumen ist mit geringem baulichem Eingriff durchführbar. Die Bestandbordkanten sollten erhalten bleiben und das Fahrbahnniveau soll angehoben werden, um die Befahrbarkeit der Parkstände zu optimieren und die Bäume zu schützen. Die Planung wird derzeit auf Grundlage dieser Ergebnisse überarbeitet. 4. Wann soll Baubeginn für die verschiedenen Maßnahmen im Abschnitt 2 sein? Der Baubeginn der Maßnahme findet nach aktuellem Sachstand im 2. Quartal des Jahres 2019 statt. 5. Wie werden die Anwohner über den Start der Baumaßnahmen informiert ? In Form von Anlieger-Informationsschreiben und Pressemitteilungen. 6. Wie werden die Ausweich- und Umleitungsstrecken während der Bauphase aussehen? 7. Welche Ausweichrouten werden die in diesem Abschnitt verkehrenden Stadtrundfahrtbusse während der Bauphase nehmen? Eine Aussage zu Ausweich- und Umleitungsstrecken ist erst nach Abschluss der Detailplanung möglich.