BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12873 21. Wahlperiode 08.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 30.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße Schönsberg (2) In der Straße Schönsberg in Sasel kommt es immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen durch Ausweichverkehre und damit verbunden zu hohen Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind weiterhin in Sorge über ihre und die Sicherheit ihrer Kinder, wenn sie im Schönsberg mit dem Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen. Bisher haben die mehrfachen Beschwerden bei der örtlichen Polizei über diese Situation und die zahlreichen Initiativen der CDU-Fraktion zu keinen Verbesserungen geführt. Am 14. Juli 2016 hat die Bezirksversammlung Wandsbek beschlossen, dass eine Verkehrszählung in der Straße Schönsberg nach Beendigung der Baumaßnahmen Bergstedter Chaussee, Umbau des Kreuzungspunktes Saseler Damm/Stadtbahnstraße/Saseler Chaussee durchzuführen ist, und daraus abgeleitet geprüft wird, ob Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Verkehrsströme in der Straße Schönsberg erforderlich sind. Nach Information der CDU-Fraktion verweigern das rot-grüne Bezirksamt und die zuständigen Fachbehörden die Umsetzung dieses Beschlusses. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann hat die von der Bezirksversammlung am 14. Juli 2016 beschlossene Verkehrszählung stattgefunden und welche Ergebnisse haben sich daraus ergeben? 2. Sollte die beschlossene Verkehrszählung weiterhin nicht stattgefunden haben, warum blockiert der Senat/die zuständige Fachbehörde weiterhin diesen fast zwei Jahre alten Beschluss und wann soll die Verkehrszählung endlich stattfinden? Die Verkehrszählung soll gemäß der Drs. 20-3011.1 der Bezirksversammlung Wandsbek nach Beendigung der Baumaßnahmen im Umfeld stattfinden. Da noch nicht alle im Beschluss genannten Baumaßnahmen umgesetzt wurden, sind die Voraussetzungen für eine Verkehrszählung bisher nicht gegeben. 3. Wann plant der Senat/die zuständige Fachbehörde den Beginn der baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße Schönsberg? Siehe Antwort zu 5. 4. Wann gedenkt der Senat/die zuständige Fachbehörde den Regionalausschuss Alstertal sowie den Petenten über die Ergebnisse zu informieren ? Drucksache 21/12873 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das Bezirksamt Wandsbek hat auf eine Eingabe zur Straße Schönsberg am 9. Mai 2017 dem Petenten geantwortet. Die Bezirksversammlung Wandsbek hat am 26.04.2018 dem „Arbeitsprogramm Straßen (Planung und Neubau) für 2018/2019“, bezirkliche Drs. 20-5752.1, zugestimmt. Eine gesonderte Information von Unter- oder Regionalausschüssen über dort genannte Maßnahmen erfolgt regelhaft nicht. 5. Welche Priorität haben die baulichen Maßnahmen im Schönsberg im aktuellen Arbeitsprogramm 2018/2019? Die Maßnahme Schönsberg befindet sich im Maßnahmenspeicher des bezirklichen Arbeitsprogramms 2018/2019.