BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12877 21. Wahlperiode 08.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 30.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Rückkauf Fernwärmenetz – Traut die Umweltbehörde dem Schiedsgutachten nicht? Im Rahmen des Rückkaufs des Fernwärmenetzes wird derzeit ein von HGV und Vattenfall gemeinsam beauftragtes Schiedsgutachten zur Feststellung des Wertes des Fernwärmenetzes erstellt. Dieses soll im Mai vorliegen.1 Seitens der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) soll parallel ein weiteres Gutachten beziehungsweise eine gutachterliche Stellungnahme zur Bewertung des Fernwärmenetzes in Auftrag gegeben worden sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Ist es zutreffend, dass seitens der BUE oder ihrer Fachaufsicht unterstehender öffentlicher Unternehmen weitere Gutachten, gutachterliche Stellungnahmen oder andere Formen der Untersuchung des Wertes des Fernwärmenetzes in Auftrag gegeben wurden? Wenn ja, wer ist der jeweilige Auftragnehmer? Nein. 2. Jeweils wann genau hat die BUE beziehungsweise das öffentliche Unternehmen den jeweiligen Auftrag hierfür erteilt? Auf wessen Weisung erfolgte dies jeweils durch wen konkret? 3. Wie hoch sind die mit dem jeweiligen Auftrag verbundenen Kosten? Wie und durch wen beziehungsweise aus welcher Produktgruppe werden sie finanziert? 4. Hat der Auftragnehmer bestimmte Informationen beziehungsweise Daten zum Untersuchungsgegenstand vom Auftraggeber angefordert? a. Wenn ja, welche Daten wurden wann genau angefordert? b. Wann wurden sie durch wen an den Auftragnehmer weitergegeben? c. Warum wurden sie dem Auftragnehmer gegebenenfalls noch nicht zur Verfügung gestellt? 5. Was ist der aktuelle Stand der beauftragten Untersuchung(en)? a. Wann genau lagen die Ergebnisse der jeweiligen Untersuchungen vor beziehungsweise bis wann sollen sie vorliegen? 1 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 7. in Drs. 21/12587. Drucksache 21/12877 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Sofern bereits Ergebnisse vorliegen: Wie sehen diese konkret aus? Wie hoch wird insbesondere der Wert des Fernwärmenetzes eingeschätzt ? Welche Prämissen wurden dabei unterstellt? Entfällt.