BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12880 21. Wahlperiode 08.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 30.04.18 und Antwort des Senats Betr.: GPS-Standortdaten von Fahrzeugen der Freien und Hansestadt Hamburg Ein GPS-Standortermittler für Pkws, Lkws und andere Fahrzeuge ermöglicht es, jederzeit den genauen Standort des Fahrzeuges herauszufinden. Manche Unternehmen sowie öffentliche Betriebe, Ämter und Behörden in Deutschland nutzen diese Funktion bereits für ihre Fahrzeugflotte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Fuhrpark der Behörden und Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst mehrere Tausend Fahrzeuge verschiedenster Art und unterschiedlichsten Alters. Die Information, ob ein Fahrzeug mit standortübermittelnder Technik ausgestattet ist, lässt sich nicht aus den Fahrzeugunterlagen herleiten und wird auch nicht in den Fuhrparkverwaltungssystemen erfasst. In den Einsatzfahrzeugen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind Digitalfunkgeräte verbaut, die in der Lage sind, Standortdaten zu erfassen und innerhalb des geschlossenen Systems zu übermitteln. Die Standortdaten werden zur Steuerung der Einsatz- und Rettungskräfte permanent oder anlassbezogen an die jeweilige Einsatzleitzentrale übermittelt. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass viele Fahrzeughersteller seit rund acht Jahren Standortdatenübermittlungssysteme, unter anderem zum Betrieb von Navigationssystemen, serienmäßig in ihren Fahrzeugen verbauen. Zudem ist ab dem 31. März 2018 eCall (Kurzform für emergency call) – ein von der Europäischen Union vorgeschriebenes automatisches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge – in alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen einzubauen. Es ist somit davon auszugehen , dass auch in vielen Fahrzeugen der Freien und Hansestadt Hamburg eine Standortübermittlungsfunktionalität verbaut ist, obwohl sie für den Verwendungszweck des Fahrzeuges nicht benötigt wird. Weitergehende Informationen als die öffentlich verfügbaren zur Übermittlung, Speicherung und Verwendung dieser Standortdaten durch externe Unternehmen liegen dem Senat nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Behörden und Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg nutzen das GPS-Standortdatenübermittlungssystem? (Stand April 2018.) (Bitte nach Dienststellen beziehungsweise Unternehmen und Organisationen differenziert auflisten.) An der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) wird das GPS- Standortdatenübermittlungssystem am Competence Center für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (CC4E) für das Technologiezentrum Energie-Campus (TEC) Drucksache 21/12880 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 genutzt. Hier hat der Laborleiter am TEC Zugriff auf das System, um Bewegungsprofile zu anonymisieren und für Forschungszwecke zu nutzen. Es lässt sich bei Bedarf ausschalten, sodass keine Daten übertragen werden. Genutzt wird hier ein BMW i3. An der HafenCity Universität (HCU) wird das GPS-Standortdatenübermittlungssystem in zwei VW-Bussen im Rahmen des Studienprogramms „Geodäsie und Geoinformatik “ genutzt. Zugriff auf die Bewegungsprofile haben ausschließlich die im Forschungsbereich tätigen Personen des jeweiligen Forschungsprojektes. Die Busse der Hamburger Hochbahn AG und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH sind mit einem GPS-Standortdatenübermittlungssystem ausgestattet. Zugriff auf diese Bewegungsprofile hat nur das Betriebsleitsystem beziehungsweise die Leitstelle zur Fahrplanberechnung der Busse. Nachstehende Behörden und Unternehmen erstellen beziehungsweise nutzen keine Bewegungsprofile, sondern nur die Standortdaten für die nachfolgend aufgeführten Zwecke: Behörde/Unternehmen Wer hat Zugriff auf die Standortdaten? Zweck des Zugriffs BOS Einsatzzentralen/-leitstellen Einsatzsteuerung Gasnetz Hamburg GmbH Zentrale Meldestelle Gas Koordinierung von Stö-rungseinsätzen Stadtreinigung Hamburg Winterdienst-Einsatzleiter und -Prozessmanagement Koordinierung des Winterdienstes Gebäudemanagement Hamburg Allgemeine Abteilung Führung eines digitalen Fahrtenbuches Landesbetrieb Schulbau Hamburg Allgemeine Abteilung Führung eines digitalen Fahrtenbuches 2. Wie viele Pkws und Lkws der Freien und Hansestadt Hamburg sind mit diesem System jeweils versehen? (Bitte Auflistung der Fahrzeugtypen.) Siehe Vorbemerkung. 3. Wer hat Zugriff auf die Bewegungsprofile und zu welchen Zwecken? Siehe Antwort zu 1.