BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12881 21. Wahlperiode 08.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 30.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Flurstück 3873 in Lemsahl-Mellingstedt für die Öffentlichkeit erhalten! Das Flurstück 3873 in Lemsahl-Mellingstedt ist eine städtische Wiese, die hinter den Straßen Birkenhöhe und Tannengrünweg liegt. Sie wird seit Jahren von Spaziergängern, spielenden Kindern, Hundebesitzern, Radfahrern und Reitern genutzt. Die Wiese ist für die Anlieger ein Erholungsgebiet und gleichzeitig ein Treffpunkt für die umliegende Nachbarschaft. Beim beschriebenen Flurstück 3873 handelt es sich nach Informationen der „Immobilienmanagement GmbH Wentzel“ um eine verpachtete, landwirtschaftliche Fläche. Um die Ausbreitung schädlicher Pflanzen in der Zukunft einzudämmen, wurden Anlieger per Info-Schreiben gebeten, die Wiese im Sinne des Pächters nicht länger zu betreten. Zudem soll es in nächster Zeit zu einer Einzäunung des Geländes kommen. Für die CDU ist klar, dass diese wertvolle Fläche für die Allgemeinheit erhalten bleiben muss. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wer ist der aktuelle Pächter des Flurstücks 3873 in Lemsahl- Mellingstedt? 2. Seit wann besteht dieses Pachtverhältnis und wann läuft es aus? Das Flurstück 3873 ist seit dem 1. Januar 2018 unbefristet an einen privaten Dritten verpachtet. 3. Wie wird die Fläche aktuell genutzt und wie soll sie zukünftig genutzt werden? Die Fläche wird derzeit als Dauergrünland genutzt und auf eine ökologische Bewirtschaftung umgestellt. Sie soll zukünftig im Rahmen einer ökologischen Bewirtschaftung zur Heu-Gewinnung und Beweidung genutzt werden. 4. Ist es richtig, dass die zuständige Fachbehörde diese Grünfläche einzäunen und somit die Öffentlichkeit von der Nutzung ausschließen will? Wenn ja, warum und wer hat dieses wann beschlossen? Es besteht laut Pachtvertrag die Verpflichtung, dass die Flurstücke nicht in ihren Grenzen beeinträchtigt und nicht von Unbefugten zu Übergängen, Überfahrten oder dergleichen benutzt werden. Um dieser Verpflichtung ordnungsgemäß nachzukommen , stellt eine Einfriedung eine wirksame Maßnahme dar. Ein Pächter übernimmt im Rahmen des Pachtvertrages die Verkehrssicherungspflicht, die bei Nutzung durch die Öffentlichkeit nicht gewährleistet werden kann. Drucksache 21/12881 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Welche Fachbehörden waren in diese Entscheidung wann genau eingebunden ? Da es sich bei einer Einfriedung um eine pachtvertragliche Verpflichtungen handelt, ist der Pächter nicht dazu verpflichtet, etwaige Fachbehörden einzubeziehen. 6. Warum hat die Stadt ein externes Unternehmen für die Verwaltung des betreffenden Grundstücks beauftragt? Vor dem Hintergrund des §7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Landeshaushaltsordnung (LHO) wurde bereits vor Jahren durch die Finanzbehörde die Entscheidung getroffen, die mit der Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten beziehungsweise nutzbaren Flächen des Allgemeinen Grundvermögens verbundenen Aufgaben an Dienstleister zu vergeben. 7. Gab es eine Ausschreibung für die Verwaltung des betreffenden Grundstücks ? Wenn ja, wann genau, wie sah diese aus und wie viele Unternehmen haben sich für die Verwaltung beworben? Wenn nein, warum nicht? Eine europaweite Ausschreibung mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb wurde im Jahr 2016 durchgeführt und die Dienstleistung zum 1. Januar 2017 neu vergeben. Insgesamt sind zwei Gebote eingegangen. 8. Gibt es weitere städtische Grundstücke im Alstertal oder in den Walddörfern , die von einem externen Unternehmen verwaltet werden? Ja. 9. Wann soll das Flurstück 3873 eingezäunt werden? 10. Soll diese Maßnahme nur vorübergehend erfolgen oder plant die zuständige Fachbehörde eine dauerhafte Einzäunung? Es ist geplant, eine dauerhafte Einfriedung in naher Zukunft vorzunehmen. 11. Welche Gefahren in Form von giftigen Pflanzen wurden auf der Wiese entdeckt und wie sind diese mit Spaziergängern und anderen Besuchern der Fläche in Verbindung zu bringen? Auf der Fläche kommt die Pflanze Jacobskreuzkraut (Senecio jacobaea) vor. Die Pflanze wirkt bei Aufnahme (Verzehr) giftig. Die Spaziergänger, Jogger und Hunde tragen durch Betreten der Flächen dazu bei, dass sich das Jacobskreuzkraut weiter ausbreiten kann, da die Samen auf umliegende Grundstücke getragen werden können . 12. Gibt es weitere städtische Grundstücke im Alstertal oder in den Walddörfern , auf die diese Gefahren ebenfalls zutreffen? Wenn ja, welche? Die Giftpflanze Jacobskreuzkraut (Senecio jacobaea) kommt auf zahlreichen Grünlandflächen in Hamburg vor. Dies betrifft auch Flächen im Alstertal und den Walddörfern . Welche Flächen im Einzelnen betroffen sind, ist derzeit nicht bekannt. 13. Soll die Fläche in Zukunft landwirtschaftlich genutzt werden? Wenn ja, ab wann und in welcher Form? 14. Wird es durch eine eventuelle landwirtschaftliche Nutzung zur Zerstörung des bestehenden Ökosystems auf der Wiese kommen? Ja. Bei einer Grünlandnutzung wird das Ökosystem nicht zerstört. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. 15. Im Jahre 2017 soll es auf dieser Wiese Probleme mit Wildschweinen gegeben haben. Wie bewertet der Senat/die zuständige Fachbehörde diesen Umstand nach erfolgter Einzäunung des Geländes? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12881 3 Landwirtschaftliche Schäden durch Wildschweine sind in diesem Bereich keine Seltenheit . Umliegende Rückzugsmöglichkeiten und Ruheräume, zum Beispiel im westlich gelegenen Naturschutzgebiet Wittmoor, erschweren eine erfolgreiche Bejagung. Eine Einzäunung wird voraussichtlich keinen größeren Einfluss auf das Auftreten von Wildschäden auf dieser Fläche haben, da Wildschweine herkömmliche Zäune überwinden können. Entscheidend werden die Art der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und ein sich gegebenenfalls daraus entwickelndes attraktives Nahrungsangebot für die Wildschweine sein. 16. Planen der rot-grüne Senat oder die zuständige Fachbehörde, weitere Flächen im Alstertal oder in den Walddörfern auf diese Art der Öffentlichkeit zu entziehen? Derzeit liegen keine Informationen zu weiteren Einfriedungen vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.